Die Milliardenhilfen für Spaniens Bankensektor sind seit Monaten beschlossene Sache. Doch Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm war die Genehmigung durch die EU-Wettbewerbsbehörde. Diese stimmte nun den Umbauplänen für vier große Banken des Landes zu. mehr
Beim EU-Sondergipfel sollte es eine Einigung auf die Haushaltsplanung von 2014 bis 2020 geben. Es geht um rund eine Billion Euro. Darüber gibt es Streit unter den Ländern sowie mit EU-Parlament und Kommission. tagesschau.de erläutert, wer welche Bedenken hat und wie es nun nach dem Abbruch der Verhandlungen weitergeht. mehr
Das Europäische Parlament hat dem designierten Nachfolger des zurückgetretenen EU-Gesundheitskommissars Dalli seinen politischen Segen erteilt. Für die geplante Berufung des maltesischen Außenministers Borg votierten 386 der Abgeordneten, 281 stimmten dagegen, 28 enthielten sich. mehr
Das Europäische Parlament stimmt heute darüber ab, ob der maltesische Außenminister Borg EU-Kommissar für Gesundheit werden darf. Das Ergebnis ist offen. Denn der extrem konservative Borg vertritt gesellschaftpolitische Ansichten, die viele Parlamentarier für schlicht inakzeptabel halten. mehr
Maltas Außenminister Borg wird es schwer haben, wenn er dem EU-Parlament als nominierter Kommissar für Gesundheit und Verbraucher Rede und Antwort stehen muss. Dabei wird es vor allem um offen homophobe und frauenfeindliche Äußerungen des Konservativen gehen. mehr
Mit einer weiteren Finanzspritze in Höhe von 5,5 Milliarden Euro springen die Regierungen Frankreichs und Belgiens der angeschlagenen Dexia-Bank zur Seite. Aus Paris kommen knapp 2,6 Milliarden Euro, aus Brüssel 2,9 Milliarden Euro. Das Institut steckt seit dem Jahr 2008 in der Krise. mehr
Die Herbstprognose der EU-Kommission mehr
Eine Auszeichnung für 500 Millionen Menschen - da stellt sich die Frage: Wer fährt am 10. Dezember nach Oslo, um den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen? EU-Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Schulz lösten die Frage ganz salomonisch. mehr
Die deutschen Atomkraftwerke haben laut einem EU-Stresstest erhebliche Sicherheitslücken. Dabei wurden nicht einmal alle wichtigen Fragen zur Sicherheit untersucht. Und der Test lief nur auf dem Papier ab - meist ohne Inspektionen vor Ort. Klar wird: Die Mängel deutscher Reaktoren haben System. mehr
Jetzt ist es offiziell: Bei praktisch allen AKW in der EU muss die Sicherheit verbessert werden. Das ist das Ergebnis der sogenannten Stresstests. Milliarden von Euro müssten jetzt investiert werden. EU-Energiekommissar Oettinger räumt ein: Was jetzt zu tun ist, hätte schon längst passieren müssen. mehr
Justizkommissarin Reding hat die EU-Staaten aufgefordert, gegen Apple vorzugehen. Der Vorwurf: Der Konzern täusche mit seiner Werbung für eine kostenpflichtige Garantieverlängerung den Käufer. Apple verschweigt nämlich, dass in der EU ohnehin eine zweijährige Gewährleistung gilt. mehr
Nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate will die EU-Kommission die Medizinprodukt-Branche stärker unter die Lupe nehmen. Unangemeldete Kontrollen gehören zu einem Maßnahmenkatalog, mit dem EU-Kommissar Dalli für mehr Sicherheit für Patienten sorgen möchte. mehr
Sie ist die Hausbank der EU und wird als "Wunderwaffe" für mehr Wachstum gefeiert: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll auf dem EU-Gipfel mit mehr Geld ausgestattet werden, um sinnvolle Projekte anzuschieben. Doch vor allem in den Krisenstaaten sind die nur schwer zu finden. mehr
Die früheren Beschäftigten des insolventen Druckmaschinenherstellers Manroland sollen aus Brüssel Hilfe bei der Jobsuche bekommen: Die EU-Kommission will ihnen dafür 5,3 Millionen Euro bereitstellen. Davon sollen Entlassene an den Standorten in Augsburg, Offenbach und Plauen profitieren. mehr
Nationale Bankenaufseher sollen Macht an EZB abgeben mehr
Europas Solarbranche bekommt Unterstützung aus Brüssel: Ihre Anti-Dumpingklage vom Juli führt jetzt zur Einleitung eines EU-Verfahrens gegen die chinesische Konkurrenz. Die soll nur dank Schleuderpreisen den Markt beherrschen und kassiert dabei angeblich Milliarden von der eigenen Regierung. mehr
Die EU-Kommission plant bereits für den Herbst eine Richtlinie, wonach die Mitgliedsstaaten großen Firmen eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte vorschreiben müssen. Die "Welt am Sonntag" berichtet nun, die Regelung solle aber nicht für alle börsennotierten Unternehmen gelten. mehr
EU-Kommission will CO2-Zertifikate verteuern mehr
Ursprünglich sollte das Verbot für mitgebrachte Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen im April 2013 fallen. Doch daraus wird nichts. Nach EU-Angaben sind die verbesserten Sicherheitskontrollen bis dahin nicht umzusetzen. Erleichterungen gibt es aber von 2014 an für Transferpassagiere aus Nicht-EU-Staaten. mehr
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Microsoft eingeleitet, weil der Softwareriese Windows-Nutzern seit Februar vergangenen Jahres nicht mehr automatisch alternative Webbrowser anzeigt. Das Unternehmen räumte einen "technischen" Fehler ein, den es rasch beheben wolle. mehr
Microsoft unterliegt mit Klage gegen EU-Zwangsgeld mehr
Der US-Konzern Microsoft ist vor einem EU-Gericht mit seiner Klage gegen ein Bußgeld in Millionenhöhe gescheitert: Die Richter bestätigten weitgehend die von der EU-Kommission verhängte Strafe, senkten das Zwangsgeld allerdings um 39 Millionen Euro auf 860 Millionen Euro. mehr
EU-Gericht verwirft Microsoft-Klage gegen Rekordbußgeld mehr
EU-Kommission zu Spaniens Haushaltsdefizit mehr
EU-Kommission verklagt Ungarn mehr
Die EU-Kommission legt sich im Streit um die Roaming-Gebühren mit der Mobilfunk-Branche an. Sie werde sich auch weiter für die Senkung der Gebühren einsetzen, sagte Kommissarin Kroes. Zuvor hatte Vodafone-Chef Colao ein "Moratorium" bei der Regulierung gefordert und mit einem Investitionsstopp gedroht. mehr
Trübe Konjunkturprognose aus Brüssel mehr
Die EU will die Datenschutzregeln in Europa verbessern. Denn sie stammen aus einer Zeit, in der an Facebook und Co. noch nicht zu denken war. Kern der EU-Pläne ist ein Rechtsanspruch auf das Löschen von Daten. Experten bezweifeln, ob dies den Verbrauchern tatsächlich nützen wird. mehr
Der Europäische Gerichtshof muss sich erneut mit dem VW-Gesetz befassen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil sie die Vorgaben des ersten Urteils nicht umgesetzt sieht. Streitpunkt ist die Sperrminorität Niedersachsens bei VW, die dem Land Einfluss bei wichtigen Konzernentscheidungen sichert. mehr
150 Millionen Euro Entschädigung für die Gemüsebauern waren den EU-Agrarministern nicht genug. Nun besserte die EU-Kommission ihren Vorschlag nach. Die Landwirte sollen 210 Millionen Euro erhalten, um Einbußen infolge der Warnungen im Zusammenhang mit EHEC teilweise auszugleichen. mehr
Eine neue Steuer auf Finanztransaktionen in der Europäischen Union soll künftig 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die EU-Kommission beschloss Vorschläge für die Steuer. "Dies ist eine Frage der Fairness", sagte EU-Kommissionspräsident Barroso. mehr
EU-Kommission will grenzüberschreitendes Schuldeneintreiben mehr
EU-Kommission will Girokonto für jeden mehr
EU-Kommission will Kostenfalle entschärfen mehr
EU-Kommission zu Griechenland-Hilfen mehr
EU-Kommission akzeptiert Ungarns Vorschläge mehr
Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat die EU-Kommission vorgelegt. Dabei geht es um 19 verschiedene Angaben zu jeder Person. mehr
Reformvorschlag - Es geht ums Geld mehr
Die EU steht für 2011 vorerst ohne Haushalt da. Mitgliedsländer und Europaparlament konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Nun muss ein neuer Haushalt erarbeitet werden. tagesschau.de erläutert, wer wieviel zahlt, wer letztlich entscheidet und was die Verhandlungen so schwierig macht. mehr
Wohin mit dem Atommüll? Auf diese Frage sollen die EU-Staaten nach dem Willen der EU-Kommission bis 2015 eine Antwort geben. Sie müssten Pläne für den Bau und die Finanzierung von Endlagern vorlegen. Die Regierungen könnten aber selbst entscheiden, wann die Endlager ihren Betrieb aufnehmen. mehr
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