Kann der Haushaltsstreit bald beigelegt werden? Im Bundestag gibt sich Kanzler Scholz gelassen und verspricht eine Einigung bis Ende des Monats. Die SPD-Fraktion hat eine Sondersitzung für Freitagmorgen anberaumt. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über die Regierungsbefragung im Bundestag mehr
Es kommt selten vor, dass Bundestagsabgeordnete die Fraktion wechseln. Die Mannheimer Grünen-Politikerin Sekmen will nun Mitglied der Unionsfraktion werden - offenbar aus Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik der Grünen. mehr
Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen demnächst stärker bestraft werden können. Das sieht ein Plan von Ampel-Politikern vor. Das Ordnungsgeld soll auf 2.000 Euro angehoben werden. mehr
Seit 25 Jahren sind deutsche Soldaten im Kosovo stationiert - es ist damit der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Nun verlängerte der Bundestag den Einsatz um ein weiteres Jahr, genau wie zwei weitere Missionen. mehr
Bundestag debattiert über Klagen von Lieferanten: Aufarbeitung von Maskenkäufen verlangt mehr
Bildungsministerin Stark-Watzinger muss zur Fördermittel-Affäre öffentlich Fragen beantworten - im Bildungsausschuss und bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Es könnte ziemlich unangenehm werden. Von K. Pfeffer und S. Beham. mehr
Rechtsextreme AfD-Mitarbeiter, Verfassungsfeinde, Cyberattacken: Die Verwaltung prüft seit langem, wie der Schutz des Bundestags verbessert werden kann. Ein Gutachten zeigt, was möglich wäre. Von C. Kornmeier. mehr
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will erneut die Widerspruchsregelung bei der Organspende vorantreiben. Kritiker jedoch zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit: "Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu." mehr
Die bekannte FDP-Politikerin Strack-Zimmermann setzt ihre Karriere in Brüssel fort. Ihr Parteifreund Faber übernimmt den Posten als Vorsitzender im Verteidigungsausschuss. Große Fußstapfen für den Neuen? Von Stephan Stuchlik. mehr
Betroffenheit, Vorwürfe, aber auch Warnungen vor Populismus: Nach dem Tod eines Polizisten bei einer Messerattacke in Mannheim hat der Bundestag über mögliche Abschiebungen von Tätern und Gefährdern debattiert. Von Eva Ellermann. mehr
Bundestag debattiert über Konsequenzen nach Mannheimer-Messerattacke mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu Bundestag-Diskussion über Konsequenzen von Messerattacke in Mannheim mehr
Susanna Zdrzalek, ARD Berlin, zum Beschluss über BAfög-Reform mehr
Bedürftige Schüler und Studierende bekommen ab dem neuen Schuljahr und dem kommenden Wintersemester mehr BAföG. Der Bundestag beschloss eine Reform der Ampelkoalition, die eine Erhöhung der Sätze und der Wohnkostenpauschale vorsieht. mehr
"Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg verliert" - die Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag war emotional. Die BSW-Abgeordneten blieben demonstrativ fern. Die AfD-Chefs bezeichneten Selenskyj als "Bettelpräsidenten". mehr
Ukrainischer Präsident Selenskyj hält Rede im Bundestag mehr
Am Nachmittag wird der ukrainische Präsident Selenskyj eine Rede im Bundestag halten. Das BSW hat seine Abgeordneten aufgefordert, die Rede zu boykottieren - und auch bei der AfD könnten die Reihen leer bleiben. Andere Parteien kritisieren das scharf. mehr
Kinderehen sind in Deutschland verboten. Im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen sind deshalb unwirksam. Damit die Betroffenen trotzdem abgesichert sind, hat der Bundestag Nachbesserungen beschlossen. mehr
Kiffen und dann Autofahren? Dafür gilt künftig ein neuer THC-Grenzwert. Wer mit 3,5 Nanogramm oder mehr erwischt wird, riskiert eine Strafe. Das hat der Bundestag beschlossen. Die CDU spricht von einem "schwarzen Tag für die Verkehrssicherheit". mehr
Rückschlag für Gerhard Schröder: Ein weiteres Gericht sieht keinen Anspruch des Altbundeskanzlers auf ein staatlich finanziertes Büro im Bundestag. Überraschend tauchte er persönlich vor Gericht auf. mehr
Kanzler Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Es geht um die Sicherheitslage - mit Blick auf die tödliche Messerattacke von Mannheim und auf den Krieg gegen die Ukraine. Verfolgen Sie die Rede live. ardmediathek
Verteidigungsminister Pistorius stellt sich Fragen der Abgeordneten zur Stärkung der Bundeswehr mehr
Der Bundestag hat die Mindeststrafe für Besitz und Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern gesenkt. In der Praxis führte die Regel zu ungewollten Konsequenzen. mehr
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der "Jungen Alternative", Hannes Gnauck, aufgehoben. Hintergrund sind nach ARD-Informationen Äußerungen in seiner Zeit bei der Bundeswehr. mehr
Gewalt gegen Politiker ist Debatte im Bundestag mehr
Im Bundestag sitzt Grünen-Urgestein Trittin schon seit Januar nicht mehr. Seine offizielle Abschiedsfeier fand allerdings erst jetzt statt - mit der Altkanzlerin Merkel als gut gelauntem Ehrengast. mehr
Der FC Bundestag fährt in einer "interfraktionellen Dienstreise" zur EM der Parlamentsmannschaften in die Schweiz. Eigentlich wollte der Verein den AfD-Spieler zu Hause lassen. Jetzt muss er mit, soll aber nicht auflaufen. Von Nicole Kohnert. mehr
Werden immer mehr Gesetze im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gejagt? Eine Auswertung zeigt: Im ersten Jahr der Ampel gab es besonders viele Fristverkürzungen. Mittlerweile ist die Zahl zurückgegangen. Von Moritz Rödle. mehr
Mini-Solaranlage auf dem Balkon oder Photovoltaik-Anlage im Mehrfamilienhaus - das soll künftig ohne komplizierte Anmeldung möglich sein. Bundestag und Bundesrat haben das Solarpaket beschlossen. mehr
"Landesverrat", "eine Schande für unser Land" - die Vorwürfe gegen die AfD in der Spionageaffäre wiegen schwer. Parteichef Chrupalla versuchte nun, sein Vorgehen in der Affäre zu rechtfertigen. mehr
Aktuelle Stunde im Bundestag zu Vorwürfen gegen die AfD mehr
"Eine Schande für unser Land" - die Worte im Bundestag in Richtung AfD waren deutlich. Nach der Spionageaffäre warfen Ampel und Union der Partei vor, die Sicherheit Deutschlands zu gefährden. Die AfD wies das zurück. mehr
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Damit soll jedes Jahr am 15. Juni Anerkennung und Dank für Soldaten zum Ausdruck gebracht werden. mehr
Viele Soldaten vermissen in Deutschland eine Anerkennung ihrer Leistungen. Ein Veteranentag im Juni soll für mehr Wertschätzung sorgen. Aus der Politik kommt breite Unterstützung für das Vorhaben. Von Markus Sambale. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche Nachteile durch die neuen Regeln befürchten. Von Gigi Deppe. mehr
Der 15. Juni soll deutscher Veteranentag werden. In einem gemeinsamen Antrag von Ampel und Union heißt es, so solle Anerkennung ausgedrückt werden. Zudem solle die Versorgung von Soldaten bei im Einsatz erlittenen Schädigungen verbessert werden. mehr
In Litauen sollen in den kommenden Jahren etwa 5.000 Kräfte der Bundeswehr stationiert werden. Dafür will die Wehrbeauftragte Högl attraktive Rahmenbedingungen schaffen - etwa ordentliche Unterkünfte und Schulen. mehr
Es war eine emotionale Debatte, am Ende stimmte aber eine klare Mehrheit des Bundestags für das Selbstbestimmungsgesetz. Damit können Transmenschen einfacher ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern lassen. mehr
Wer bin ich? Um diese grundsätzliche Frage geht es heute im Bundestag. Das Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht stehen zur Abstimmung. Dabei geht es unter anderem um Doppelnamen und den Geschlechtseintrag von trans Personen. mehr
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