NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition will Snowden als Zeuge laden mehr
Bundestag: Opposition bekommt durch Änderung der Geschäftsordnung mehr Rechte mehr
NSA-Untersuchungsausschuss: Grüne und Linkspartei wollen Snowden als Zeuge laden mehr
In der NSA-Affäre ist vieles ungeklärt. Jetzt beschäftigt sich ein Untersuchungssausschuss des Bundestages mit den Aktionen der NSA und anderer Geheimdienste. Doch was kann der Ausschuss leisten? Und wird der Whistleblower Snowden aussagen? mehr
NSA-Spähaffäre: Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung ein mehr
Haftpflichtprämien für Hebammen: Bundestag debattiert über eine Verbesserung mehr
Bundestag: Petitionsausschuss berät über Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger mehr
Bundestag: Abgeordnete beschließen Gesetzesvorlage zur Diätenerhöhung mehr
Koalitionskrise: Edathy-Affäre heute Thema im Innenausschuss des Bundestages mehr
"Pille danach": Bundestag diskutiert Verschreibungspflicht mehr
Abgeordnetendiäten: Opposition kritisiert Pläne zur Erhöhung der Gehälter mehr
Bundestag: Regierung legt Entwurf für erweiterte Oppositionsrechte vor mehr
Abgeordnetendiäten: Große Koalition plant Reform mehr
Energiewende: Gabriel stellt Pläne zur Reform der Ökostromförderung vor mehr
Regierungserklärung im Bundestag: Merkel stellt Ziele der Großen Koalition vor mehr
Minderheiten im Bundestag: Opposition soll mehr Rechte bekommen mehr
Rentenpolitik: Bundestag diskutiert über Reformentwurf von Ministerin Nahles mehr
Kommentar: Die große Koalition der Durchregierer mehr
Rente: Koalition stoppt automatische Senkung des Beitragssatzes mehr
Bundestag setzt Hauptausschuss ein: Gremium übernimmt Kernaufgaben des Parlaments mehr
Der schwarz-rote Koalitionspoker zieht sich in die Länge, die parlamentarische Arbeit liegt lahm. Ein neues Supergremium soll den Betrieb im Bundestag wieder zum Laufen bringen. Die Opposition ist empört, Verfassungsrechtler haben Bedenken. mehr
Noch gibt es keine neue Regierung, doch der Bundestag kommt bereits zur ersten Sitzung zusammen. Was machen die Abgeordneten denn nun die ganze Zeit? Und könnten sie einfach schnell ein Gesetz beschließen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Banken in Deutschland müssen ihren als riskant eingestuften Handel ab 2016 in eigene Tochtergesellschaften ausgliedern. Das beschloss der Bundestag im sogenannten Trennbankengesetz. Es ist gleichzeitig ein Schritt in Richtung europäischer Bankenunion. mehr
Der Bundestag hat den Weg für Kroatiens EU-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten billigten formal den Beitrittsvertrag, mit dem das Balkanland zum 1. Juli 28. Mitglied wird. Außenminister Westerwelle sprach von einer historischen Entscheidung. mehr
In Deutschland hat das Rettungspaket für Zypern die entscheidende Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit dafür, Hilfskredite von bis zu zehn Milliarden Euro zu gewähren. Finanzminister Schäuble hatte das Programm als notwendig bezeichnet, um die Eurozone weiter zu stabilisieren. mehr
Ohne Kredithilfen steht Zypern vor dem Staatsbankrott. Ein Bankrott müsse verhindert werden, um die Erfolge bei der Stabilisierung der Eurozone nicht zu gefährden sagte Finanzminister Schäuble. Im Bundestag warb er um Zustimmung zum Rettungspaket. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er. mehr
Lange haben die EU und Zypern um die Milliardenhilfen gerungen. Nun stimmt auch der Bundestag über das Hilfspaket für das krisengeschüttelte Euro-Land ab. Dabei zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für das Zypern-Hilfsprogramm ab. Gegner des Hilfspakets hatten versucht, die Abstimmung zu verhindern. mehr
Zypern benötigt 5,5 Milliarden Euro mehr als bislang kalkuliert. Der Wirtschaftsflügel der Union will dem Rettungspaket im Bundestag nur zustimmen, wenn das Land den zusätzlichen Finanzbedarf selbst aufbringt. Heute entscheiden zunächst die Euro-Finanzminister über das Hilfspaket. mehr
Bevor die Zypern-Hilfen in Kraft treten können, muss unter anderem noch der Bundestag sein O.K. geben. Geht es nach Finanzminister Schäuble, könnte das Gesetz dem Parlament bereits Mitte April zur Abstimmung vorliegen. Die FDP zögert noch - und die SPD will ihre Linie bis Montag festlegen. mehr
Knapp die Hälfte des Aktienhandels wird an deutschen Börsen derzeit über extrem schnelle Computer abgewickelt. Das kann zu massiven Kursschwankungen führen - mit fatalen Folgen. Der Bundestag hat nun Regeln für den Hochfrequenzhandel beschlossen. Der Opposition gehen diese jedoch nicht weit genug. mehr
Vom Hochfrequenzhandel profitieren vor allem Großbanken, kritisiert der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, im tagesschau.de-Interview. Es sei höchste Zeit, diese Geschäfte zu beschränken. Bislang würden Großbanken die Sahne an den Aktienmärkten abschöpfen. mehr
Noch ist unklar, ob das EU-Parlament dem EU-Budget zustimmen wird. Insofern war die heutige Debatte im Bundestag ein Vorgeschmack auf das anstehende Ringen in Brüssel. So sprach Kanzlerin Merkel von einem guten Kompromiss, ihr SPD-Herausforderer Steinbrück erkannte dagegen einen Etikettenschwindel. mehr
Als Hitler vor genau 80 Jahren zum Reichskanzler ernannt wurde, wusste Inge Deutschkron nicht, "was eine Jüdin ist". Doch von da an habe sie einer Minderheit angehört. Den Holocaust überlebte die heute 90-Jährige im Untergrund. Im Bundestag erinnerte die deutsch-israelische Autorin an die Opfer der Nazi-Diktatur. mehr
Mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen hat der Bundestag die neuen Hilfen für Griechenland bewilligt. Allerdings verpasste die Koalition die Kanzlermehrheit. Die Linkspartei votierte gegen das Hilfspaket, das knapp 44 Milliarden Euro freigibt. Die Rettungsaktion belastet erstmals den deutschen Haushalt. mehr
Bundestag stimmt neuem Hilfspaket für Griechenland zu mehr
Der Bankenrettungsfonds SoFFin besteht bereits seit 2008. Ende 2010 lief er zunächst aus und wurde dann Anfang 2012 reaktiviert. Nun beschloss der Bundestag, dass Hilfsanträge zwei weitere Jahre möglich sind. Dies soll den Zeitraum bis zum Start eines europäischen Hilfsfonds überbrücken. mehr
Der Bundestag hat eine Reform der Sicherungsverwahrung verabschiedet. Er reagierte damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2011. Laut den Richtern habe sich die langfristige Unterbringung von gefährlichen Straftätern zu wenig von einer Gefängnishaft unterschieden. mehr
Dem Wahlrechtskompromiss von vier der fünf Bundestagsfraktionen gingen zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts und ein jahrelanger Streit zwischen den Parteien voraus. tagesschau.de erklärt, wie die Änderungen im Wahlrecht aussehen sollen und warum sie nötig wurden. mehr
Der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. EZB-Präsident Draghi verteidigte das Vorgehen bei einem Besuch im Bundestag. Das Programm sei notwendig. Es führe nicht zu einer höheren Inflation und berge keine übermäßigen Risiken. mehr
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