Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das als "Judensau" bekannte Relief an der Wittenberger Stadtkirche darf bleiben. Die Kirche habe sich durch einen Aufsteller und einen Erklärtext an der Plastik erfolgreich von deren Inhalt distanziert. mehr
In den Corona-Lockdowns blieben viele Läden geschlossen, die Miete für die Geschäftsräume wurde trotzdem fällig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in Einzelfällen eine Kürzung der Miete möglich ist. mehr
BGH-Urteil: Facebook muss Nutzer über Löschungen informieren mehr
Plötzlich ist das Konto teurer: Bislang konnten Banken ihre geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann anwenden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach einem BGH-Urteil geht das nun nicht mehr. mehr
Dürfen Menschen, über die negativ berichtet wurde, Links auf solche Artikel aus Suchmaschinen löschen lassen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof befassen - und antwortete mit einem "Jein". mehr
Wer ein Facebook-Konto hat, bezahlt das oft mit persönlichen Daten. Doch ist die Verwendung dieser Informationen auch ein Wettbewerbsverstoß? Darüber soll nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Von Claudia Kornmeier. mehr
Wer illegale Kopien von Filmen verbreitet, riskiert Schadensersatzforderungen. Kann Youtube gezwungen werden, den Geschädigten die Daten der Raubkopierer mitzuteilen? Darüber entscheidet heute der BGH. Von Christoph Kehlbach. mehr
Bundesgerichtshof: Urteil stärkt Mieterrechte mehr
BGH-Urteil zu Uploads: Betreiber von Hotspots haften nicht für Rechtsbrüche mehr
Bundesgerichtshof: Haftbefehl gegen Islamistin Sibel H. abgelehnt mehr
BGH-Entscheidung: Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen gekippt mehr
Musikpiraterie im Netz: Wer Familienmitglieder nicht verraten will muss selber zahlen mehr
BGH zu Bausparkassen: Kündigungsrecht der Banken bestätigt mehr
BGH hebt Freispruch auf: Neuer Prozess gegen Ex-Chef der HSH-Nordbank mehr
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