Die Verurteilung eines sogenannten "Reichsbürgers" wegen einer Auto-Attacke auf einen Polizisten in Südbaden ist rechtskräftig. Damit muss der Mann zehn Jahre in Haft. Das hat der BGH entschieden. Von Gigi Deppe. mehr
Vor drei Jahren wurden in Trier fünf Menschen bei einer Amokfahrt getötet. 2022 wurde der Fahrer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt - nun hob der BGH die Entscheidung auf. Dabei geht es vor allem um seine Schuldfähigkeit. mehr
Diese Entscheidung betrifft viele Wohnmobilkäufer: Laut Bundesgerichtshof können auch Fahrer eines Wohnmobils auf Fiat-Basis Anspruch auf Schadenersatz wegen des Diesel-Skandals haben. Von Milena Wassermann. mehr
In Einbahnstraßen darf man bekanntlich nur in eine Richtung fahren. Der Bundesgerichtshof entschied zudem, dass sogar kurzes Rückwärtsfahren nicht erlaubt ist. Er lässt nur zwei Ausnahmen gelten. Von Finn Hohenschwert. mehr
Mieter dürfen auch Wohnungen, die sie nicht als Hauptwohnsitz nutzen, teilweise untervermieten. Das entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein Mann, der eine Wohnung nur beruflich nutzt und aus Kostengründen untervermietet. mehr
In vielen Riester-Verträgen steht die Klausel, dass nach der Ansparphase "gegebenenfalls" Zusatzkosten anfallen. Solche unklaren Klauseln sind nicht zulässig, so der Bundesgerichtshof. Von Gigi Deppe. mehr
Abgeschleppt zu werden, ist teuer - auch für jeden Tag, an dem das Auto auf dem Betriebsgelände steht. Diese Standgebühren müssen laut BGH grundsätzlich bezahlt werden. Doch es gibt Limits. Von Milena Wassermann. mehr
Dürfen Abschleppfirmen unbegrenzte Standgebühren für abtransportierte Autos kassieren? Der Bundesgerichtshof sagt: Nein. Entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem der Halter die Herausgabe seines Fahrzeugs fordert. mehr
Die Auswahltasten von Zigarettenautomaten an Supermarktkassen müssen Warnhinweise haben. Zumindest dann, wenn auf den Tasten Zigarettenpackungen abgebildet sind, entschied der Bundesgerichtshof. Von Nikolai Vack. mehr
BGH entscheidet über rechtsextremen Richter: Versetzung in den Ruhestand war rechtens mehr
Der AfD-Politiker Maier bleibt als Richter im vorzeitigen Ruhestand. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung des Freistaates Sachsen. Hintergrund sind wiederholt rassistische Äußerungen Maiers in der Öffentlichkeit. mehr
Immobilienkäufer wollen wissen, welche Kosten auf sie zukommen. Doch wie weit gehen die Aufklärungspflichten der Verkäufer? Dazu hat der BGH jetzt ein Urteil gefällt. mehr
Was tun, wenn man längere Zeit ins Ausland geht, aber die Einzimmerwohnung behalten möchte? Untervermieten - dachte sich ein Berliner, doch seine Vermieter lehnten ab. Zu Unrecht, wie jetzt der BGH urteilte. Von Gigi Deppe. mehr
Revisionsverfahren am BGH zum sogenannten Cyberbunker mehr
Nach der "Reichsbürger"-Razzia Ende 2022 zeigen BGH-Akten nun, wie genau die Beschuldigten sich auf eine Erstürmung des Reichstagsgebäudes vorbereitet haben sollen. Eine Schlüsselrolle kam demnach der Ex-AfD-Abgeordneten Malsack-Winkemann zu. mehr
Konzerne wie RWE und Uniper wehren sich gegen die Energiewende und haben Schiedsverfahren gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet. Nun kommt der Dämpfer des Bundesgerichtshofs: Die Schiedsverfahren sind unzulässig. Von C. Greb. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zum BGH-Urteil zu internationalen Schiedsverfahren bei Energie-Themen mehr
Ein Kunstsammler wollte den Eintrag eines seiner Gemälde in einer Datenbank für NS-Raubkunst löschen lassen. Er klagte sich durch die Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof - ohne Erfolg. Von Max Bauer. mehr
Ist die Miete zu hoch? Hat der Vermieter sich nicht an die Mietpreisbremse gehalten? Um das zu prüfen, haben Mieter einen Auskunftsanspruch. Der BGH hat heute geklärt, wann der Anspruch verjährt. Von C. Greb und K. Hempel. mehr
Besitzer von Dieselautos mit Abschalteinrichtung können nun den Minderwert des Fahrzeugs einklagen und sich Hoffnung auf Schadensersatz machen. Den hatte der Bundesgerichtshof bisher immer abgelehnt. Von Max Bauer. mehr
BGH-Urteil: Weitere Diesel-Autofaher erhalten Schadensersatz mehr
BGH:Entschädigung bei unzulässiger Thermofenster-technik bei Dieseln mehr
Der Bundesgerichtshof urteilt heute über sogenannte Thermofenster bei Dieselautos. Für Zehntausende Käufer könnte sich die Chance auf Schadensersatz verbessern. Grund ist neue europäische Rechtsprechung. Von Max Bauer. mehr
Der Starkoch Schuhbeck muss wohl ins Gefängnis. Das Landgericht München I hatte ihn wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt - das hat der BGH weitgehend als rechtskräftig bestätigt. mehr
Ein entscheidendes Urteil des Bundesgerichtshofs zur zweiten Klagewelle im Dieselskandal steht an. Haben noch viel mehr Diesel-Fahrer wegen der sogenannten Thermofenster Anspruch auf Schadensersatz? Von Klaus Hempel. mehr
Wer einen Mercedes über einen Kredit der Mercedes-Benz Bank kauft, verliert damit nicht etwaige Schadenersatzansprüche. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine entsprechende Klausel für unwirksam. mehr
Wer sein vermeintliches Traumhaus gefunden hat, vereinbart mit Maklern manchmal eine Reservierungsgebühr für die Immobilie. Wenn der Kauf dann nicht zustande kommt, muss der Makler die Gebühr zurückzahlen, entschied der Bundesgerichtshof. mehr
Nach Abschluss einer privaten Insolvenz werden die Daten der Betroffenen von der Auskunftei Schufa künftig nur noch sechs Monate gespeichert. Die Schufa reagiert damit auf ein bevorstehendes Urteil des EuGH. mehr
Bei Lebensversicherungen gibt es ein Widerspruchsrecht. Wie lange dies in Anspruch genommen werden kann, darüber hat der Bundesgerichtshof heute erneut entschieden. Von Max Bauer. mehr
Der Versandriese Amazon muss auch künftig nicht für Inhalte auf seinen Partner-Websites haften - auch wenn es sich um gefälschte Testberichte oder unseriöse Tipps handelt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr
Wenn ein Betrieb wegen des Corona-Lockdowns zwangsweise zeitlich geschlossen war: Zahlt dann die Versicherung? Unter Umständen, sagt jetzt der Bundesgerichtshof: Es kommt aufs Kleingedruckte an. Von Gigi Deppe. mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass weitergeleitetes Pflegegeld nicht als Arbeitseinkommen gilt. Es dürfe auch dann nicht gepfändet werden, wenn ein pflegender Angehöriger überschuldet sei. Denn das widerspräche dem gesetzlichen Ziel. mehr
Die Regel "rechts vor links" gilt auf Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung nicht. Das geht aus einem BGH-Urteil hervor. Autofahrer sollten Rücksicht aufeinander nehmen und sich jeweils auf die Vorfahrt verständigen. mehr
Wer einen Bauplatz kauft und sich verpflichtet, darauf zu bauen, muss dies auch tun. Sonst kann die Gemeinde das Bauland selbst Jahrzehnte später noch zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr
Es geht um 212 Millionen Euro. Der Schlecker-Insolvenzverwalter kann hoffen, dass frühere Lieferanten wegen illegaler Preisabsprachen doch Schadenersatz zahlen müssen. Der BGH entschied, dass dies neu geprüft werden muss. mehr
Der Fall Alexander Falk enthält alle Zutaten eines Hollywood-Thrillers: Eitelkeit, Gier, Erpressung, Rache, Aufstieg und tiefer Fall. Nun hat der Bundesgerichtshof die Haftstrafe für Falk bestätigt. Von Klaudija Schnödewind. mehr
Der rechtskräftig verurteilte NSU-Unterstützer Wohlleben muss seine verbliebene Gefängnisstrafe antreten und bis auf Weiteres absitzen. Der BGH lehnte es ab, die restliche Haft zur Bewährung auszusetzen. mehr
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern in Finanznot gestärkt: Der Autokäufer Pfando habe in mindestens einem Fall sittenwidrig gehandelt. Ist das Geschäftsmodell der umstrittenen Firma noch haltbar? Von Philip Raillion. mehr
Knapp 24 Millionen Bausparverträge gibt es in Deutschland, auf jeden zweiten Haushalt kommt rechnerisch einer. Doch welche Gebühren oder Pauschalen für Bausparer sind rechtmäßig? Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Von Max Bauer. mehr
Gezielte Sperrungen von Seiten können verhindern, dass im Internet Urheberrecht verletzt wird. Doch der Bundesgerichtshof stellt klar: Das ist nur in absoluten Ausnahmefällen möglich. Von Klaus Hempel. mehr
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