Reform für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen mehr
Schärferer Kurs in Migrationspolitik auf Bund-Länder-Konferenz beschlossen mehr
Internationaler Gerichtshof beschließt Auflagen für Israel im Gazastreifen mehr
Italiens rechtsnationale Regierung hat zur Eindämmung der irregulären Migration über das Mittelmeer ein Bündel an härteren Maßnahmen beschlossen. So wurde das Militär beauftragt, spezielle Abschiebelager einzurichten. mehr
Porsche-Börsengang: B. Seidl, ARD-Börsenstudio, zum Volkswagen-Beschluss mehr
Das Internet soll schneller werden: Der Bundesrat hat grünes Licht für eine bundesweite Mindestgeschwindigkeit gegeben. Die Länderkammer kritisierte aber: Die Datenraten seien zu gering angesetzt. Zugestimmt wurde schließlich doch. Von Kai Clement. mehr
Corona-Pandemie: Bundestag beschließt Milliarden-Nachtragsetat mehr
Corona-Lockdown: T. Hassel mit Infos zu den Beschlüssen von Bund und Ländern mehr
Beschluss des Bundestags: Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038 mehr
Corona-Krise: Bundestag beschließt Milliardenhilfen mehr
Beschluss des Bundestags: Neue Vorschriften gegen Geldwäsche mehr
Niederlage für Premier Johnson: Parlamentspause im Brexit-Streit rechtswidrig mehr
Bundestags-Gutachten: Soli-Beschluss könnte verfassungswidrig sein mehr
Haushalt 2019: Ausgaben sollen um vier Prozent steigen mehr
"Ehe für alle": Bundestag beschließt historische Neuregelung mit klarer Mehrheit mehr
BGH-Beschluss: Kinderbetreuung bei getrennten Eltern mehr
Die EZB darf im Notfall mit deutscher Beteiligung Staatsanleihen kaufen, um Krisenstaaten zu stützen. Dies entschieden die Verfassungsrichter in Karlsruhe und schlossen sich damit der Auffassung des EuGH an. Sie knüpfte daran aber klare Auflagen. Von Klaus Hempel. mehr
Schwarz-gelbe Regierung beschließt Haushalt 2011 mehr
EU-Beschluss zum Klimaschutz mehr
Kabinett beschließt elektronischen Personalausweis mehr
Beschluss zu Kinderförderung mehr
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