Regierungsbeschluss Italien will härter gegen Migranten vorgehen
Italiens rechtsnationale Regierung hat zur Eindämmung der irregulären Migration über das Mittelmeer ein Bündel an härteren Maßnahmen beschlossen. So wurde das Militär beauftragt, spezielle Abschiebelager einzurichten.
Die italienische Regierung hat sich auf verschärfte Maßnahmen gegen Migrantinnen und Migranten geeinigt. Das verkündete unter anderem Vize-Premier und Lega-Chef Matteo Salvini nach der Annahme der Maßnahmen durch den Ministerrat über den Internetdienst X, vormals Twitter.
So hob das Kabinett unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Höchstmaß der Abschiebehaft von zwölf auf 18 Monate an, um mehr Zeit zur Prüfung der Bleibeberechtigung zu haben und gegebenenfalls direkt aus der Haft abschieben zu können.
Militär soll Abschiebelager einrichten
Zudem beauftragte es das Militär, spezielle Abschiebehaftanstalten einzurichten. Das Verteidigungsministerium solle "Strukturen" schaffen, um irregulär eingereiste Migranten festzusetzen. Diese Lager sollen in dünn besiedelten Gegenden des Landes errichtet werden, um "weitere Unannehmlichkeiten und Unsicherheit in den italienischen Städten" zu vermeiden, so Meloni.
Diese Abschiebezentren seien jedoch rechtlich umstritten, sagt etwa der Journalist und Autor Roberto Brunelli: "Nach Aussagen von Verfassungsrechtlern sind derartige Zentren am Rand dessen beziehungsweise verstoßen gegen das, was verfassungsrechtlich erlaubt ist."
Maßnahmen sollen zügig umgesetzt werden
"Der Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung und die Menschenhändler ist ein epochaler Kampf für Italien und für Europa", sagte Meloni weiter. Die Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fratelli d'Italia hatte vor ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin ein hartes Vorgehen gegen Migranten versprochen.
Damit die beiden Maßnahmen zügig umgesetzt werden können, sollen sie in ein bereits verabschiedetes, aber noch nicht offiziell im Amtsblatt veröffentlichtes Gesetzesdekret integriert werden.
Gespräche mit Botschaftern aus Herkunftsländern geplant
Meloni kündigte zudem an, sie werde in Kürze alle Botschafter der Länder einberufen, aus denen die meisten Migrantinnen und Migranten nach Italien kommen. Thema solle die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht sein, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA.
Dabei solle auch über Schwierigkeiten in Gesprächen mit den zuständigen Behörden der Herkunftsländer gesprochen werden, auf die Italien sowie andere EU-Länder häufig stoßen.
Zahl der Migranten gestiegen
In den vergangenen Tagen waren auf der italienischen Insel Lampedusa wieder Tausende Migranten mit Booten aus Afrika gelandet. Das Erstaufnahmelager auf der kleinen Mittelmeerinsel zwischen Tunesien und Malta war zeitweise maßlos überfüllt.
In diesem Jahr ist die Zahl der Migrantinnen und Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien gelangten, stark gestiegen. Bis Montag erreichte ihre Zahl laut italienischem Innenministerium 129.869. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lag sie mit 68.195 etwa bei der Hälfte.
Am Sonntag hatten Ministerpräsidentin Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam Lampedusa besucht. Von der Leyen sagte Italien die Unterstützung der EU zu und kündigte in einem 10-Punkte-Plan unter anderem einen erweiterten Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex an.
Mit Informationen von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom