Vom Flughafen Leipzig/Halle ist ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Das bestätigte Regierungssprecher Hebestreit. Angesichts des Anschlages von Solingen sieht Kanzler Scholz unterdessen Versäumnisse bei den Behörden in NRW. mehr
Ein absolutes Messerverbot auf Festen und in Fernzügen, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, mehr Befugnisse für die Polizei: Was steckt im "Sicherheitspaket" der Bundesregierung? Ein Überblick. mehr
Nach Anschlag in Solingen: Forderungen nach schärferem Asylrecht mehr
Die Dänen seien freundlich, doch ihre Asypolitik sei "eiskalt", sagt eine Helferin. Was sie meint, kann man in Kærshovedgård oder Ellebæk sehen. Dort sind Flüchtlinge untergebracht. Die Zustände erinnern manche an russische Gefängnisse. Von K. Sell. mehr
Abschieben, Aufnahmestopp, Grenzpolizei: Nach dem Anschlag in Solingen verschärft sich der Ton in der Asyl- und Migrationspolitik - auch vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in einer Woche. Im Fokus außerdem: ein Messerverbot. mehr
Die Sitzung der Länder mit Kanzler Scholz dauerte lang - doch zu verkünden gab es wenig. Eine Drittstaatenlösung soll erarbeitet werden, beim Thema Abschiebungen blieb es vage. Einigkeit herrschte bei der Bezahlkarte. Von Stephan Stuchlik. mehr
Lob für beschleunigte Genehmigungsverfahren, keine Einigkeit bei Elementarversicherungen: Die Ministerpräsidentenkonferenz schließt mit einer gemischten Bilanz. Auch beim Thema Migration blieben Fragen offen. mehr
Das Thema Asyl soll Schwerpunkt der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz werden, an der auch Kanzler Scholz teilnehmen wird. Konkret könnte es um mögliche Asylverfahren in Drittstaaten gehen. Experten sehen jedoch hohe Hürden. Von Eva Huber. mehr
Das Bundesinnenministerium hat Sachverständige befragt, inwiefern Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda ausgelagert werden können. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ haben viele der Befragten große Zweifel. mehr
Es sind die härtesten Asyl-Maßnahmen seiner Amtszeit: Im Alleingang hat US-Präsident Biden neue Beschränkungen für die Grenze zu Mexiko eingeführt. Dahinter steckt auch Wahltaktik - doch nützen ihm die Verschärfungen wirklich? Von Nina Barth. mehr
Mit den Republikanern konnte er sich nicht einigen, nun wagt US-Präsident Biden den Alleingang: Per Erlass verschärft er die Asylpolitik an der Grenze zu Mexiko. Damit könnte er juristische Probleme bekommen. mehr
Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen Ländern gibt es die Karte bereits. mehr
Eine geplante Unterkunft mit bis zu 500 Menschen sorgt im oberbayerischen Dorf Warngau für Unruhe. Der zuständige Landrat wird ausgebuht, eine Bürgerversammlung eskaliert - wie konnte es soweit kommen? Von A. Grandjean und M. Pohl. mehr
Die EU wird ihr Asylsystem reformieren - und verschärfen. ARD-Korrespondentin Kristina Böker war für 11KM auf der Kanareninsel El Hierro - dort, wo immer mehr Geflüchtete ankommen. Und wo ihre Hoffnungen mit der Realität zusammentreffen. mehr
Das EU-Parlament hat der Reform des gemeinsamen Asylsystems mit der erwarteten Mehrheit zugestimmt, doch die Kritik hält an. Der Entscheidung vorausgegangen war noch einmal eine heftige Debatte. Von Matthias Reiche. mehr
Sollen Geflüchtete gemeinnützige Arbeiten erledigen müssen? Nein, sagt die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim in Rheinland-Pfalz. Sie setzt auf Freiwilligkeit - und das klappt. Von S. Biegger, L. Szabo und D. Deutschle. mehr
Nach den vierten Beratungen zum Thema Migration innerhalb eines Jahres geben sich die Ministerpräsidenten Rhein und Weil mit Kanzler Scholz geeint und zufrieden. Doch neue Ideen gibt es keine. Von I. Sayram und B. Grasnick. mehr
Harmonische Töne auf offener Bühne: Die Länderchefs und Kanzler Scholz geben sich nach gemeinsamen Beratungen zur Asylpolitik geschlossen. Man habe viel erreicht, müsse jetzt aber auch "dranbleiben", sagte der Kanzler. mehr
Der Frust der Kommunen bei der Asylpolitik ist unverändert groß. Zwar sinken die Zahlen, viele Probleme bleiben aber ungelöst. Entsprechend ernüchtert schaut man auf das heutige Treffen von Bundeskanzler und Ländern. Von Thomas Vorreyer. mehr
Die Asylpolitik sorgt vor dem Bund-Länder-Treffen für Spannungen. NRW-Ministerpräsident Wüst kritisierte die Ampel-Regierung für ihre "Untätigkeit". Innenministerin Faeser verwies hingegen auf ein beschlossenes Gesetzespaket. mehr
Ein Bundesgesetz soll die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge absichern, Detailfragen wollen jeweils die Bundesländer klären. Der Städtetag forderte diese nun auf, einheitliche Standards festzulegen. mehr
Bisher konnte die italienische Ministerpräsidentin Meloni ihre Wahlkampfversprechen zur Migration nicht einlösen. Auf ihrer Jahrespressekonferenz versprach sie erneut mehr Härte. Auch die AfD war ein Thema. Von Jörg Seisselberg. mehr
Die EU hat sich auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Worum geht es? Und was ist an Europas Außengrenzen konkret vorgesehen? Antworten auf wichtige Fragen. mehr
Aus Georgien kommen pro Kopf gerechnet die meisten Asylbewerber in Deutschland. Das hängt auch mit der Gesundheitsversorgung zusammen. Langfristig bleiben dürfen die wenigsten. Von Silvia Stöber. mehr
Deutschland lehnt fast alle Asylanträge von tschetschenischstämmigen Georgiern ab - so auch den von Surab Changoschwili. Sein Bruder wurde 2019 im Berliner Tiergarten von einem Russen ermordet. Von Silvia Stöber. mehr
Im Landkreis Bautzen kürzte der Kreistag einst mit Stimmen von CDU und AfD Integrationsleistungen. Auch Landrat Witschas sorgte für Unmut. Seitdem ringt der Landkreis weiter um seine Asylpolitik. Von Thomas Vorreyer. mehr
Asylbewerber nach Ruanda abschieben - nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in London ist das illegal. Der britische Premier Sunak will aber an dem Vorhaben festhalten - und plant, Ruanda als sicheres Drittland einstufen zu lassen. mehr
Die britische Regierung plante, irreguläre Migranten grundsätzlich nach Ruanda abzuschieben. Der Oberste Gerichtshof in London erklärte dies nun für illegal. Ruanda könne nicht zugetraut werden, Migranten vor Misshandlungen zu schützen. mehr
Bund-Länder-Gipfel: Einigung bei Aufteilung der Flüchtlingskosten mehr
Italien will in Albanien Aufnahmezentren für Migranten errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind. Die Vereinbarung mit Ministerpräsident Rama sorgt vor allem in Albanien für heftige Kritik. mehr
Beratungen von Bund und Ländern im Kanzleramt über Asylpolitik mehr
Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten "Deutschlandpakt" gemacht. Jetzt könnte es Bewegung geben - Scholz hat unter anderem CDU-Chef Merz zum Spitzengespräch eingeladen. mehr
Länder und Kommunen drängen auf eine andere Asylpolitik. Die Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert verschiedene Forderungen wie Geldkarten, mehr Geld vom Bund - oder eine Änderung des Asylgrundrechts. Von T. Vorreyer. mehr
Debatte über deutsche Migrationspolitik mehr
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen" - mit dieser Äußerung über Migranten hat CDU-Chef Merz für Empörung gesorgt. Vertreter von SPD, Grünen und Linken warfen ihm Populismus vor. Unterstützung bekam Merz dagegen aus der Union. mehr
In Dänemark gibt es seit Jahren beim strengen Umgang mit Asylsuchenden parteiübergreifend Einigkeit. Immer wieder verhallte internationale Kritik - nun wird das Land mehr und mehr zum Modell. Von Julia Wäschenbach. mehr
Einigung im Streit über Asylpolitik der EU mehr
"Die Kommunen rufen um Hilfe", Kerstin Palzer, ARD Berlin, über die Diskussion anlässlich der aktuellen Stunde über die Migrations- und Asylpolitik im Bundestag mehr
Die CDU will neben Moldau und Georgien weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten anerkennen. Doch Bundesaußenministerin Baerbock blockt ab – Gegenwind kommt nun überraschend vom Koalitionspartner SPD. mehr
Ein US-Gericht hat eine wichtige Migrationsregelung der Biden-Regierung gekippt. Sie sah vor, dass Migranten kein Recht auf US-Asyl haben, wenn sie die Grenze illegal überquerten oder auf der Durchreise durch ein anderes Land keinen Asylantrag stellten. mehr
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