Nach Anschlag von Solingen Ampel einigt sich auf Änderungen am "Sicherheitspaket"
Messerverbote, Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, mehr Polizeibefugnisse: Mit dem sogenannten Sicherheitspaket reagierte die Regierung auf den Terroranschlag von Solingen. Nun haben die Ampel-Fraktionen letzte Details geklärt.
Sieben Wochen nach dem Solinger Terrorattentat haben sich die drei Bundestagsfraktionen der Ampelkoalition auf die letzten Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. Das teilten die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) mit.
Die Koalition werde die Änderungen an den Gesetzesentwürfen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen. Man strebe einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an. Dann könne das "Sicherheitspaket" am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.
"Richtige Antwort" auf Bedrohungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich erfreut über die Einigung. "Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes", sagte die SPD-Politikerin. "Es ist nach dem mörderischen Anschlag von Solingen die richtige Antwort auf die erheblichen aktuellen Bedrohungen, insbesondere durch islamistischen Terrorismus."
Die Koalition hatte das "Sicherheitspaket" nach dem islamistischen Anschlag von Solingen mit drei Toten im August auf den Weg gebracht. Es sieht Verschärfungen des Waffenrechts besonders hinsichtlich des Umgangs mit Messern vor, aber auch zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden, Verschärfungen des Aufenthaltsrechts sowie Leistungseinschränkungen für abgelehnte Asylsuchende.
Vorgesehen ist etwa, dass Schutzsuchende, für die nach dem sogenannten Dublin-Verfahren ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten - insofern dieses Land zur Rücknahme bereit ist. Der mutmaßliche Attentäter von Solingen, ein Mann aus Syrien, hätte eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Migranten, die eine Straftat begangen haben, sollen außerdem leichter ihren Schutz in Deutschland verlieren können.
Änderungen nach Kritik
Über die von den Regierungsparteien vorgelegten Gesetzentwürfe hatte der Bundestag erstmals am 12. September beraten. Nach einer Expertenanhörung hatten vor allem SPD und Grüne noch internen Abstimmungsbedarf gesehen. "Deswegen gibt es nun Änderungen am Sicherheitspaket", sagte FDP-Fraktionsvize Kuhle.
"Wir werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden moderat erweitern, dabei die Grundrechte achten", sagte Kuhle. Es gehe darum, "dass die Strafverfolgungsbehörden und die Gefahrenabwehrbehörden künftig im Bereich der biometrischen Gesichtserkennung und im Bereich der automatisierten Datenanalyse mehr können dürfen". Die neuen Befugnisse könnten erst dann zum Einsatz kommen, wenn die Bundesregierung zusammen mit der Datenschutzbeauftragten die technischen Fragen geklärt habe, so Kuhle.