Bislang dürfen Asylbewerber in den ersten drei Monaten gar nicht arbeiten, danach gelten verschiedene Regelungen. Das Kabinett hat nun beschlossen, die Arbeitsverbote zu lockern. Was gilt bisher und wie sollen die Regeln künftig aussehen? Ein Überblick. mehr
Tausende abgelehnte Asylbewerber aus Nigeria können nicht abgeschoben werden, weil ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt. Dafür hat sich Kanzler Scholz nun in Lagos stark gemacht - und auch für Angebote für Rückkehrer vor Ort. mehr
Finanzminister Lindner will die Leistungen für Asylbewerber verringern. Diese würden wie ein "Magnet" wirken, sagte er im Bericht aus Berlin. Bei den Kürzungen nahm er auch die Länder in die Pflicht. mehr
Die FDP-Minister Buschmann und Lindner fordern in einem Gastbeitrag für eine Zeitung, Leistungen für Asylbewerber künftig einfacher kürzen zu können. Unter bestimmten Voraussetzung wollen sie diese sogar fast komplett streichen. mehr
Kabinett billigt schnellere Abschiebungen mehr
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt. Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. mehr
CDU-Chef Merz drängt Kanzler Scholz zum Handeln beim Thema Migration und irritierte mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber. Nun hat er einen neuen Vorschlag. mehr
Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern will der Bund verstärkt auf Sach- statt auf Geldleistungen setzen. Umsetzen müssen das die Länder. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den Schritt für "nicht zielführend". mehr
Kanzler Scholz hat die Migrationspolitik zur Chefsache erklärt. Die Zahl ankommender Geflüchteter sei zu hoch. CDU-Chef Merz bot ein Treffen zur gemeinsamen Lösungssuche an. Innenministerin Faeser reagierte skeptisch. mehr
Wie schnell nach ihrer Ankunft sollen Asylbewerber arbeiten dürfen? Die Grünen fordern ein Ende aller Arbeitsverbote. Die FDP verlangt ein Konzept, um Arbeitserlaubnisse digital und unbürokratisch zu gewähren. mehr
Der Städte- und Gemeindebund hatte eine schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber mit Bleibeperspektive gefordert. Unterstützung kommt nun von der SPD. Auf einen Vorschlag der Union reagierte die Partei hingegen gemischt. mehr
Spielt CDU-Chef Merz der AfD in die Karten? Oder wollte er auf die Überlastung des Staates durch steigende Migration hinweisen? Die Debatte über seine Äußerung zu Zahnarztbehandlungen von Asylsuchenden geht weiter. Auch die Gemeinden melden sich zu Wort. mehr
Eine Aussage von CDU-Chef Merz erweckt den Eindruck, dass abgelehnte Asylbewerber Zahnsanierungen erhalten und Deutsche deshalb keine Behandlungstermine bekommen. Faktisch lässt sich diese Aussage so nicht halten. Von C. Emundts und W. Rohwedder. mehr
Wer kommt für die Unterbringung von Geflüchteten auf? Zwischen Bund und Ländern gibt es eine Annäherung: Man habe sich auf ein dynamisches "Pro-Kopf-System" verständigt, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Die Höhe der Zahlungen bleibt unklar. mehr
Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Zahl der Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden, deutlich gestiegen. Allerdings scheitern nach Angaben des Bundesinnenministeriums in der Praxis zwei von drei Abschiebungen. mehr
Hamburg, Hannover und Bayern planen Alternativen bei der Zuteilung des Taschengelds an Asylbewerber. Ein Grund sei der hohe Verwaltungsaufwand bei Barzahlungen. In Pilotverfahren sollen jetzt Bezahlkarten getestet werden. mehr
Asylbewerber an Bord der "Bibby Stockholm" sollen das umstrittene Wohnschiff wieder verlassen. Grund sind Legionellen. Die britische Regierung hatte trotz anhaltender Kritik an der Unterbringung festgehalten. mehr
Anders als an der Grenze zu Österreich gibt es an der Grenze zu Polen keine festen Kontrollen. Dabei kommt es hier zu den meisten illegalen Einreisen. Von Thomas Vorreyer. mehr
Asylbewerberheime sind keine freundschaftlichen Wohngemeinschaften, sagt das Bundesverfassungsgericht. Ein Urteil im Sinne der finanziell Schwächsten, das für unseren Rechtsstaat das Mindeste sein sollte, meint Gigi Deppe. mehr
Flüchtlingskrise: EuGH verurteilt Ungarn, Polen und Tschechien mehr
Die Corona-Krise setzt auch das deutsche Asylsystem unter Zugzwang. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ werden ab sofort alle Abschiebungen in EU-Staaten gestoppt. Von R. Pinkert und M. Kaul. mehr
Polizeistatistik: Straftaten gegen Flüchtlinge mehr
Jahrelang waren in der EU die Zahlen der Asylbewerber zurückgegangen - jetzt deutet sich laut einem Medienbericht eine Trendwende an. Vor allem aus Venezuela und Kolumbien kommen immer mehr Menschen. mehr
Neuer Gesetzentwurf von Heil: Mehr Leistungen für Asylbewerber geplant mehr
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat eine Aussage über ausreisepflichtige Asylbewerber korrigieren müssen. Im Netz verbreiten sich die falschen Zahlen dennoch. Von Patrick Gensing. mehr
Nach den Ausschreitungen: Familienministerin Giffey in Chemnitz mehr
Fachkräfte-Mangel: Diskussion um Einwanderungsgesetz mehr
Seehofer für Zurückweisungen: Union vertagt Streit über Flüchtlingspolitik mehr
Entwicklungsminister Müller lehnt es ab, Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren. Damit stellt sich der CSU-Politiker gegen Parteikollegen - mit deutlichen Worten. mehr
Von allen EU-Ländern hat Deutschland 2017 erneut mit Abstand den meisten Flüchtlingen Schutz gewährt - mit gut 60 Prozent aller Anerkennungen in der Union. Ganz anders sieht die Situation in Osteuropa aus. mehr
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Keine Homosexualitäts-Tests für Asylbewerber mehr
Statistisches Bundesamt: Ausgaben für Asylbewerber stark gestiegen mehr
Geringere Zahl erwartet: Neue Studie zum Familiennachzug mehr
Sommerinterviews: Parteien positionieren sich in der Flüchtlingspolitik mehr
Ein Jahr Flüchtlingspakt mit der Türkei: Weniger Asylbewerber in der EU mehr
Gesetzentwurf: Zugriff auf Handydaten von Asylbewerbern mehr
Zahl der Asylanträge: Deutschland lag 2016 europaweit an der Spitze mehr
Asylbewerber und Migranten: Immer mehr freiwillige Rückkehrer mehr
Deutschlandtag der JU: Kanzlerin Merkel fordert konsequentere Abschiebungen mehr
Mehr Menschen als je zuvor haben 2015 erstmals einen Asylantrag in der EU gestellt. Mit 1,2 Millionen waren es mehr als doppelt so viele wie 2014. Nach Deutschland ging jeder Dritte von ihnen. mehr
Bilder
faq
