Laut einer Auswertung des "Spiegel" kommen Bundestagsabgeordnete ihrer Präsenzpflicht bei namentlichen Abstimmungen oft nicht nach. Besonders häufig fehlen die Abgeordneten der Linkspartei und der AfD. mehr
Kurz vor den Aufstellungen für die Europawahl ist die Atmosphäre unter den EU-Parlamentariern in der AfD vergiftet. Ein geleakter Chat und anonyme Papiere, die der ARD vorliegen, zeigen die jüngste Eskalation eines chaotischen Machtkampfs. mehr
Im Streit zweier AfD-Landesvorstände entscheidet der Wahlausschuss in Bremen heute darüber, ob die Partei auf den Wahlzetteln der Stadt erscheint. Ein bundespolitisches Bündnis könnte von dem Zoff profitieren. Von Kristian Klooß. mehr
AfD-Vize Boehringer schmäht in einer Chatgruppe die Bundeswehr als "komplett verdorbenes und vollpolitisiertes wokes System", dem man derzeit kein Geld zur Verfügung stellen sollte. Von Kai Küstner und Martin Schmidt. mehr
Nach der Razzia bei den "Reichsbürgern" ist die Berliner Richterin und Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Das entschied in einem Eilverfahren das Berliner Verwaltungsgericht. mehr
Bei Protesten gegen den Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg ist es zu Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Die Polizei richtete eine Ermittlungsgruppe ein. swr
Weitere juristische Schlappe für die AfD: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte ein Urteil, wonach die AfD ein in der Spendenaffäre um Fraktionschefin Weidel verhängtes Bußgeld von 396.000 Euro zahlen muss. mehr
Die AfD will die Wehrpflicht wieder einführen - so steht es zumindest im Grundsatzprogramm. Doch die Begeisterung für das Thema scheint zu schwinden. Das liegt auch an der Position zum russischen Angriff auf die Ukraine. Von M. Schmidt. mehr
Den Parteien der Mitte tun sich schwer mit den Skeptikern von Waffenlieferungen. Dabei ist die deutsche Gesellschaft gespalten in der Frage, wie die Ukraine unterstützt werden soll. Die politischen Ränder wollen das für sich nutzen. Von Torben Ostermann. mehr
Nach dem Urteil aus Karlsruhe muss es künftig ein Förderungsgesetz für politische Stiftungen geben. Eines darf dabei aber nicht passieren: Dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen vom Staat bekommt, meint Max Bauer. mehr
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Ausschluss ihrer Stiftung von der staatlichen Förderung hat das Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun ist der Bundestag gefordert. Von Klaus Hempel. mehr
Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Zuschüsse vom Staat. Heute will das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das rechtens ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Max Bauer. mehr
Anders als in den Vorjahren darf die AfD diesmal nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Ebenfalls nicht eingeladen hat Konferenzleiter Heusgen Offizielle aus Russland und dem Iran. China wird dagegen hochrangig vertreten. mehr
Zehn Jahre nach ihrer Gründung ist klar: Die AfD wird ein rechtsextremer Problemfall bleiben, meint Martin Schmidt. Die Partei ist in einer Selbstradikalisierungsschleife gefangen. Ihr Markenkern bleibt das Schüren von Wut. mehr
Die AfD hat ihr zehnjähriges Bestehen im hessischen Königstein gefeiert. Parteichefin Weidel sagte, eine Regierungsbeteiligung der AfD sei "absehbar nicht unrealistisch". Am Veranstaltungsort trafen sich 700 Menschen zu einer Gegenkundgebung. mehr
Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat sich die AfD im deutschen Parteiensystem etabliert. Von den einstigen Gründern ist kaum noch jemand da. Inhaltlich ist die Partei immer weiter nach rechts gerückt. Von Jim-Bob Nickschas. mehr
Gleich zwei AfD-Politiker stehen wegen ihrer mutmaßlichen Nähe zu Russland in der Kritik: Der Abgeordnete Kotré trat in einer für Propaganda bekannten russischen Talkshow auf und Parteichef Chrupalla zeigte sich Seite an Seite mit Russlands Botschafter. mehr
Gegen zwei SPD-Stadträte im thüringischen Hildburghausen ist nach ihrer gemeinsamen Abstimmung mit AfD-Stadträten ein Parteiordnungsverfahren beantragt worden. Der Antrag wurde auch von zwei SPD-Landtagsabgeordneten vorgelegt. mdr
Das hat der CDU und Parteichef Merz gerade noch gefehlt: Eine wieder aufflammende Debatte über die Nähe der Partei zur AfD. Hatte Merz doch eine "Brandmauer" gegen rechts versprochen. Doch vor allem im Osten wackelt sie. Von Sabine Henkel. mehr
Angstmache, verdrehte Fakten, falsche Zusammenhänge - die Fraktionen von Union, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei haben sich im Bundestag klar gegen die AfD gestellt. Die Partei wollte eine Aussetzung der Corona-Impfung erreichen. mehr
Politiker der AfD betreiben in einem Verein pro-russische Propaganda - woher die Gelder stammen, ist unklar. Mit dabei: ein Mann, der im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen soll. mehr
Laut AfD-Bundestagsfraktion soll sich die Zahl der unerwarteten Todesfälle seit 2021 vervierfacht haben. Als Grund vermutet sie Nebenwirkungen der Corona-Impfungen. Die Datengrundlage lässt diesen Schluss jedoch nicht zu. mehr
Wie weiter nach der Razzia gegen "Reichsbürger" - bei der auch eine Ex-AfD-Abgeordnete festgenommen wurde? Sollte die Partei verboten werden, wie es sich Grünen-Chefin Lang vorstellen kann? CDU-Chef Merz meint: Nein. mehr
"Vollstes Vertrauen" in die Behörden - oder "Ablenkungsmanöver": Das sind die AfD-Reaktionen auf die "Reichsbürger"-Razzia. Zur festgenommenen Ex-Abgeordneten sagt die Spitze aber nichts. Von K. Küstner und M. Schmidt. mehr
25 Menschen wurden bei der Großrazzia im "Reichsbürger"-Milieu festgenommen. Eine von ihnen: die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann. Der Kanzler zeigt sich deshalb besorgt - SPD-Chef Klingbeil fordert Konsequenzen. mehr
23 Menschen wurden bei der Razzia in der "Reichsbürger"-Szene deutschlandweit festgenommen - und inzwischen sind alle von ihnen in U-Haft. Das BKA rechnet mit weiteren Verdächtigen. Der SPD-Chef forderte Konsequenzen für die AfD. mehr
Die Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger seien ernsthaft und weit fortgeschritten, sagt Rechtsextremismus-Experte Speit. Erschütternd sei vor allem, welche Personengruppen beteiligt sind. "Die wissen, wie man Anschläge durchführt." mehr
Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll laut ARD-Hauptstadtstudio und SWR einen Staatsstreich geplant haben. Unter den 52 Beschuldigten sind Ex-Elitesoldaten und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete. mehr
Wer als rechtsextrem eingestuft ist, kann nicht die Justiz repräsentieren - so argumentiert das sächsische Justizministerium, das den früheren AfD-Abgeordneten Maier in den Ruhestand schicken will. Das Dienstgericht erklärt den Antrag für zulässig. mehr
Mit dem Austritt von Joana Cotar wird die Bundestagsfraktion der AfD erneut kleiner. Damit schrumpft auch das Lager derer, die mit rechtsextremen Parteifreunden ein Problem haben. Von Martin Schmidt. mehr
Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht, sie will für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder bekommen. In Karlsruhe geht es dabei auch um die Verfassungstreue. Von Klaus Hempel. mehr
In den einzelnen Ausschüssen des Bundestags laden AfD-Politiker immer wieder höchst fragwürdige Experten ein. Videoausschnitte von den Anhörungen geben Verschwörungsideologen regelmäßig Futter. Von Pascal Siggelkow. mehr
Die FDP will per Gesetz verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung aus Bundesmitteln gefördert wird. Sie fordert feste Kriterien zur Förderung - darunter eine Bindung an die freiheitlich-demokratische Grundordnung. mehr
Parteinahe Stiftungen werden mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert. Die der AfD nahe stehende Desiderius-Erasmus-Stiftung geht bislang leer aus. Die Partei sieht ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Darüber verhandelt seit heute das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel. mehr
Die AfD in Hessen darf vom Verfassungsschutz vorerst nicht mehr als Verdachtsfall behandelt und beobachtet werden. Dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gilt bis zur endgültigen Entscheidung über entsprechende AfD-Klagen. hessenschau
Wegen des Vorwurfs, unrechtmäßig Corona-Hilfen beantragt zu haben, wird gegen Kay-Uwe Ziegler ermittelt. Deshalb hat der Bundestag nun die Immunität des AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt aufgehoben. mehr
Für AfD-Co-Parteichef Chrupalla ist das Abschneiden bei der Wahl in Niedersachsen ein Erfolg, analysiert Martin Schmidt. Wie groß sein Anteil daran ist, bleibt aber fraglich - viele wählten aus Protest. Und der innere Unfrieden der Partei ist real. mehr
Mit voller Schlagkraft sei die AfD in Niedersachsen zurück - so wertet die Partei ihre Stimmengewinne bei der Landtagswahl. Zu verdanken hat sie das vor allem der Unzufriedenheit mit anderen Parteien. mehr
Warum konnte die AfD ihren Stimmanteil in Niedersachsen deutlich ausbauen? Wie wird die Partei gesehen? Die wichtigsten Grafiken zum Abschneiden der AfD bei der Wahl in Niedersachsen. mehr
SPD oder AfD - wer stellt künftig den Oberbürgermeister in Cottbus? Das entscheidet sich am Sonntag. Seit Jahren gibt es in der Stadt ein Rechtsextremismus-Problem. Und das könnte sich noch verschärfen. Von J. Piwon und T. Schneider. mehr
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