Habecks "Deutschlandfonds" Ein Milliardenwunsch für die Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft lahmt, die Infrastruktur ist marode. Um das zu ändern, fordert Wirtschaftsminister Habeck neue Milliardeninvestitionen. Fest steht nur: Das würde teuer werden.
Es ist gerade einmal drei Monate her, dass die Bundesregierung sich auf die sogenannte Wachstumsinitiative geeinigt hat. Ein Konjunkturprogramm, um der lahmenden Wirtschaft unter die Arme zu greifen.
Noch sind die 49 Maßnahmen längst nicht alle umgesetzt - trotzdem räumt Robert Habeck schon jetzt ein: "Es ist mehr erforderlich." So schreibt es der Bundeswirtschaftsminister in einem 15-seitigen Strategiepapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Darin fordert Habeck weitere "massive Investitionen" für die Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland.
Investitionen in Unternehmen, Infrastruktur, Soziales
Konkret schlägt Habeck einen neuen "Deutschlandfonds" vor. Mit ihm sollen Unternehmen in den kommenden fünf Jahren eine unbürokratische Investitionsprämie von zehn Prozent erhalten. Investiert ein Unternehmen also 100.000 Euro, soll der Staat eine Prämie in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Diese soll zunächst mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet werden.
Darüber hinaus soll der "Deutschlandfonds" weitere Investitionen ermöglichen. Bei Schiene und Straße will Habeck "kräftige Impulse" setzen. Im Digitalbereich träumt er von einer "Deutschland App", mit der alle Sozialleistungen direkt beantragt werden können. Und bei der Bildung sei insgesamt mehr Personal in Schulen und Kitas nötig.
Habeck: "Schuldenbremse ist Wachstumsbremse"
Habeck macht darüber hinaus weitere Vorschläge, die man nun umsetzen müsste: Bürokratieabbau, Stromkosten senken, den Fachkräftemangel beseitigen. Was genau mit wie viel Geld gefördert werden soll, geht aus dem Papier allerdings nicht hervor. Fest steht nur: Es wird teuer. Immer wieder zitiert Habeck Schätzungen zu nötigen Investitionen. Beim Verkehr: 100 Milliarden Euro. Bei der Bildung: 70 Milliarden Euro. Bei der Digitalisierung: 60 Milliarden Euro.
Das Problem: "Von einer solchen Investitionsdynamik sind wir weit entfernt", schreibt Habeck. Grund sei die aktuelle Lage im Haushalt. Die Schuldenbremse sei in ihrer jetzigen Form "eine Investitions- und Wachstumsbremse". Mit einem neuen Sondervermögen wäre dieses Problem allerdings lösbar.
Sein Strategiepapier will Habeck als "Impuls" verstanden wissen. "Die Herausforderungen sind groß, wie lange nicht", schreibt Habeck. Alle Parteien der demokratischen Mitte würden nun Verantwortung tragen, sie zu lösen.