Konjunkturflaute Habeck wirbt erneut für Investitionsfonds
Mit einem Staatsfonds zur Investitionsförderung will Bundeswirtschaftsminister Habeck der Konjunkturflaute entgegenwirken. So sollen etwa Investitionen von Firmen gefördert werden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat erneut für einen Investitionsfonds geworben, der die schwächelnde Konjunktur ankurbeln soll. Der Fonds soll Unternehmen zum Beispiel dabei unterstützen, neue Maschinen anzuschaffen.
Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, soll dieser "Deutschlandfonds" zehn Prozent der Kosten in Form einer Investitionsprämie übernehmen, außerdem soll auch in Infrastrukturprojekte Geld fließen. Er richte sich an kleine und mittelgroße Firmen genauso wie an Großunternehmen und Start-Ups. Das Blatt beruft sich auf ein Konzept des Grünen-Politikers, das nach Angaben seines Ministeriums im Laufe des Tages veröffentlicht werden soll.
"Volle Kraft für den Wirtschaftsstandort"
Der Fonds müsse "Hand in Hand gehen mit dem Abbau von Bürokratie und Strukturreformen", sagte Habeck der Zeitung. "Es braucht jetzt volle Kraft für den Wirtschaftsstandort. Ich will, dass Handwerksbetriebe, Mittelständler und große Unternehmen hier bei uns in Deutschland investieren." Ziel sei es, die klimaneutrale Modernisierung Deutschlands voranzutreiben, fuhr der Grünenpolitiker fort.
Das Wirtschaftsministerium teilte am Dienstagabend mit, dass Habeck Vorschläge vorlegen werde, "wie Deutschlands Wirtschaft wieder einen Schub bekommen kann". Dabei gehe es ihm um die Wirtschaft in ihrer Breite: von Handwerksbetrieben, Start-ups und Mittelständlern bis hin zu Konzernen. Im Mittelpunkt der Vorschläge stünden "Innovationen und Investitionen, Vereinfachungen und Verlässlichkeit".
Lindner will keine "Investitionen auf Pump"
Mit dem Fonds will Habeck auf Forderungen unter anderem aus der Industrie reagieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beziffert den Investitionsbedarf des Staates in Infrastruktur bis 2035 mit rund 400 Milliarden Euro.
Habeck hatte bereits im Februar ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vorgeschlagen. Finanzminister Christian Lindner wies den Vorstoß damals zurück. Man könne nicht "Hunderte Milliarden Euro Schulden machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen", sagte der FDP-Politiker seinerzeit.