Urteil - aktuelle Nachrichten

Frist wäre am Montag abgelaufen ARD legt Berufung gegen Urteil zur Tagesschau App ein

Die ARD setzt weiterhin darauf, den Streit mit acht Zeitungsverlagen um die Tagesschau App außergerichtlich beizulegen. Unabhängig davon haben ARD und NDR aber Berufung gegen ein Urteil des Kölner Landgerichts eingelegt, das die App eines einzelnen Tages des Jahres 2011 als zu "presseähnlich" verboten hatte. mehr

Urteil des Landgerichts Köln Tagesschau App nicht generell verboten

Das Landgericht Köln ist im Streit um die Tagesschau App nur zum Teil den klagenden Zeitungsverlegern gefolgt. Die App vom 15. Juni 2011 sei nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag vereinbar, so die Richter. Allerdings: Das Urteil bezieht sich nur auf diesen Tag. Das Verbot gilt nicht grundsätzlich. mehr

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe erlaubt Bundeswehreinsatz im Inland

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im Inland doch zu. Das Plenum aus beiden Senaten schränkte aber ein, dass das Militär nur in "Situationen katastrophischen Ausmaßes" einschreiten dürfe. mehr

Ethiker zum Beschneidungsurteil "Urteil verstößt gegen Toleranzgebot"

Beschneidung ist rechtswidrige Körperverletzung, urteilte das Kölner Landgericht. Juden und Muslime fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Zu Recht, sagt der Ethiker Michael Bongardt gegenüber tagesschau.de. Die Religionsfreiheit könne nur eingeschränkt werden, wenn wichtige ethische Gründe vorliegen. mehr

EGMR rügt Sicherungsverwahrung Deutschland muss Gewalttätern Schmerzensgeld zahlen

Seit knapp anderthalb Jahren ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland verboten, doch noch immer werden Alt-Fälle vor Gericht verhandelt. Jetzt entschied er Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Deutschland zwei Straftätern 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss. mehr

Entscheidung der EU-Kommission bestätigt EU-Gericht stoppt hohe MasterCard-Gebühren

2007 hat die EU-Kommission MasterCard verboten, die hohen Abrechnungsgebühren bei Zahlungen im Ausland zu verlangen. Die Klage der Kreditkartenfirma dagegen scheiterte nun vor dem Gericht der EU. Vor allem Händler profitieren von dieser Entscheidung - aber indirekt auch die Verbraucher. mehr

EU-Urteil zu Zahlungssystem Mastercard verlangte zu hohe Gebühren

Die Kreditkartenfirma Mastercard hat vor Gericht eine Niederlage erlitten. EU-Richter stuften die erhobenen Abrechnungsgebühren, die letztlich die Händler zahlen müssen, als zu hoch ein. Für das Zahlungssystem seien die Gebühren nicht notwendig. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung der EU-Kommission. mehr

Hintergrund Das Inzest-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Interview zum Kachelmann-Prozess "Viele Medien haben Partei ergriffen"

Mehr als ein Jahr hat der Fall Kachelmann Gerichte, Medien und Öffentlichkeit beschäftigt. Jetzt ist das Urteil ergangen. Der ARD-Rechtsexperte Bräutigam kritisiert, einige Medien hätten sich in dem Verfahren auf eine Seite geschlagen - und es an Respekt vor dem Gericht vermissen lassen. mehr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden - für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Verfassung, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis Ende des Jahres eine Neuregelung zu schaffen. mehr

Interview mit ARD-Rechtsexperten "Bei Sicherungsverwahrung ist Gesetzgeber am Zug"

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Sexualtäters sind viele Bürger empört. ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller erklärt, warum das Gericht nicht anders entscheiden konnte und was als nächstes geschehen müsste. mehr

Hintergrund Unterhaltsrecht