CSU-Chef Söder hat nach dem Messerangriff in Solingen mehr Befugnisse für die Polizei gefordert. Im ARD-Sommerinterview verlangte er zudem schnellere Abschiebungen. Den Grünen warf er Blockadepolitik vor - und er kritisierte Ex-Kanzlerin Merkel. mehr
Kanzler Scholz will Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben. CSU-Chef Söder hält die Ankündigung nur für leere Wahlkampfversprechen. Aus Sachsen kommen weitere Forderungen nach einer konsequenteren Rückführung von Straftätern. mehr
CSU-Chef Söder auf CDU-Parteitag in Berlin mehr
Er besuchte die Chinesische Mauer, beobachtete Pandas und traf den Premier: Der bayerische Ministerpräsident Söder hat seine China-Reise als vollen Erfolg bezeichnet. Die SPD sieht das anders - und spricht von "Größenwahn". mehr
Nach dem Aus der Zusammenarbeit des DFB mit Adidas kommt Kritik von vielen Seiten. CDU-Chef Merz nennt die Entscheidung "unpatriotisch", Bayerns Ministerpräsident Söder findet sie "falsch, schade und auch unverständlich". mehr
Bayern Ministerpräsident Söder verteidigt bei Caren Miosga seine Kritik an den Grünen. Auch eine künftige Koalition schließt er derzeit aus. Mit einer Kanzlerkandidatur rechnet der CSU-Chef nicht. Von L. Weyell. mehr
In den jüngsten Protesten gegen die Grünen sieht Innenministerin Faeser deutliche Grenzüberschreitungen. Die Aggression habe nichts mehr mit demokratischem Streit zu tun. Kritik gibt es auch an Bayerns Ministerpräsident Söder. mehr
Schlagabtausch am politischen Aschermittwoch mehr
Nach diesem turbulenten Jahr kehrt auch in der Politik ein wenig Ruhe ein. Was Scholz, Lindner, Habeck und Co. an Weihnachten machen - und ein Geschenktipp aus Bayern. Von Leon Vucemilovic. mehr
Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für Neuwahlen - parallel zur Europawahl im Juni 2024. Das Konstrukt der Ampelkoalition funktioniere nicht. Deswegen seien vorgezogenen Wahlen der "richtige Weg", erklärte der CSU-Politiker. mehr
Ministerpräsident Söder setzt überwiegend auf vertraute Gesichter - und nicht auf Überraschungscoups. Beim Frauenanteil ist die bayerische Regierung nun aber Schlusslicht in Deutschland. Von Petr Jerabek und Regina Kirschner. mehr
In Bayern ist das neue Kabinett der Koalition aus CSU und Freien Wählen vereidigt worden. Viele Minister behielten ihre Posten. Neu dabei ist Eric Beißwenger - als Europaminister folgt er auf Melanie Huml, die nach 16 Jahren die Regierung verlässt. br
Bayerischer Landtag wählt Söder erneut zum Ministerpräsidenten mehr
Den Wahlabend erlebten die Freien Wähler im Höhenflug, die CSU wirkte angeschlagen. Der Koalitionsvertrag zeigt nun: Die CSU hat hart verhandelt. Die Freien Wähler könnten ihr aber bald noch gefährlich werden. Von Jonas Wengert. mehr
Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat CSU-Chef Söder heftig in Richtung Grüne gepoltert. CDU-Chef Merz hingegen gab sich staatstragend und seriös. Zwei ganz unterschiedliche Auftritte, wie Uli Hauck analysiert. mehr
Nach den Sticheleien der vergangenen Tage sind CSU und Freie Wähler zu Sondierungen über die Fortsetzung ihrer Koalition in Bayern zusammengekommen. Vor allem die Freien Wähler gehen selbstbewusst in die Gespräche. br
Dass die CSU mit Markus Söder bei der Bayernwahl am Sonntag erneut stärkste Kraft wird, dürfte wohl kaum jemand ernsthaft bezweifeln. Und doch geht es für Söder auch um seine politische Zukunft. Von Anita Fünffinger. mehr
CSU-Chef Söder ist mit einem Rekordergebnis wiedergewählt worden. Im Endspurt vor der Landtagswahl setzt er in seiner Rede auf Abgrenzung gegen die Partei, mit der er in Bayern weiterregieren will. Von Tim Aßmann. mehr
CSU-Chef Söder ist beim Parteitag mit 96,6 Prozent wiedergewählt worden. Damit erhält er zwei Wochen vor der Landtagswahl viel Rückenwind. Zuvor hatte er zum Rundumschlag gegen die Ampel ausgeholt. mehr
Beim Parteitag will sich die CSU auf den Wahlkampfendspurt einschwören und eine Trendumkehr einleiten. Dabei rückt das Thema Migration verstärkt in den Fokus. Es gilt, im Wettstreit mit Freie-Wähler-Chef Aiwanger zu bestehen. Von Petr Jerabek. mehr
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, ist von der Entschuldigung Aiwangers in der Flugblatt-Affäre nicht überzeugt. Ob es in einer zukünftigen Koalition weiterhin einen stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger geben werde, sei abzuwarten, sagte er in den tagesthemen. mehr
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, Knobloch, hat die Entschuldigung Aiwangers in der Flugblatt-Affäre nicht angenommen. Dass Ministerpräsident Söder an ihm festhält, hält sie für richtig - im Gegensatz zu vielen in der Bundespolitik. mehr
Der politische Frühschoppen beim Gillamoos im niederbayerischen Abensberg ist in der bayerischen Landespolitik ein Pflichttermin - im Wahljahr besonders. Aiwanger und die Flugblatt-Affäre dominieren die Debatte. Von A. Wenleder und M. Marks. mehr
Die Kritik an der Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, an seinem Vize Aiwanger festzuhalten, reißt nicht ab. Der Historiker Benz nennt sie "verheerend". Heute will Aiwanger beim Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest auftreten. mehr
Die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Söder gegen eine Entlassung von Vize-Regierungschef Aiwanger stößt auf Kritik. Vor allem SPD und Grüne erklärten, der CSU-Chef handle aus purem Machtkalkül. Ganz anders sehen das die Freien Wähler. mehr
Bayerns Ministerpräsident Söder belässt seinen Stellvertreter Aiwanger trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt im Amt. Eine Entlassung wäre "unverhältnismäßig". Auch nach der Landtagswahl setzt Söder auf die Freien Wähler. mehr
Mit einem Fragenkatalog forderte Bayerns Ministerpräsident Söder von seinem Stellvertreter Aiwanger Aufklärung zu den Vorgängen rund um ein antisemitisches Flugblatt. Wie beantwortete dieser die 25 Fragen? Ein Überblick. mehr
Für 11 Uhr hat Bayerns Ministerpräsident Söder kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen - aus "aktuellem Anlass". Es wird erwartet, dass er dabei verkünden wird, ob er Vize-Regierungschef Aiwanger entlässt oder an ihm festhält. mehr
Auch nach seiner Entschuldigung steht Hubert Aiwanger in der Flugblatt-Affäre unter Druck. Im Bierzelt in Aschau im Chiemgau merkte man davon wenig. Wie geht es weiter mit Bayerns Vize-Ministerpräsident? Von Regina Kirschner. mehr
Bayerns Ministerpräsident Söder hat seinen Stellvertreter Aiwanger aufgefordert, den Fragebogen zur Flugblatt-Affäre noch heute zu beantworten. Doch auch Söder selbst gerät unter Druck: Er solle zügig für Aufklärung sorgen, so die FDP. mehr
Bayerns Ministerpräsident Söder hält an seinem Vize fest. Aber einen Fragenkatalog zum antisemitischen Flugblatt soll Aiwanger beantworten. CSU und Freie Wähler arbeiten nicht mit-, sondern gegeneinander, meint Achim Wendler. mehr
Bayerns Ministerpräsident Söder vertagt die Entscheidung über die Zukunft seines Vizes Aiwanger - und verschafft sich damit Zeit. Erstmals spricht er über ein mögliches Bündnis ohne Aiwanger. Was heißt das für den Wahlkampf? Von Petr Jerabek. mehr
Markus Söder, CSU/Ministerpräsident Bayern, mit einem Statement nach Koalitionsausschuss-Sitzung zur Affäre Aiwanger mehr
Bayerns Ministerpräsident Söder hält vorerst an Vizeregierungschef Aiwanger fest. Er erhöht aber den Druck. Der Freie-Wähler-Chef solle für eine abschließende Bewertung in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt 25 Fragen schriftlich beantworten. mehr
Wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit des bayerischen Vizeregierungschefs Aiwanger tagt in München der Koalitionsausschuss. Wenige Wochen vor der Landtagswahl bringt der Skandal auch Ministerpräsident Söder in die Bredouille. mehr
Heute muss Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger im Koalitionsausschuss seine Rolle im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt erklären. Gestern Abend machte Ministerpräsident Söder klar, dass er weiter auf eine Koalition mit Aiwangers Freien Wählern setzt. br
Der Druck auf Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger in der Affäre um eine Hetzschrift aus seiner Jugendzeit reißt nicht ab. In München wartet Ministerpräsident Söder auf weitere Antworten. Heute muss sich Aiwanger in einem Koalitionsausschuss erklären. mehr
Hat Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst? Ministerpräsident Söder fordert öffentliche Aufklärung. Grüne und SPD verlangen den Rücktritt für den Fall, dass sich die Anschuldigung bestätigt. br
Frag Selbst mit Markus Söder, Ministerpräsident Bayern, CSU mehr
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