Rede auf dem CSU-Parteitag Merz, die CSU und das "neue Miteinander"
Kanzlerkandidat Merz hat die Union beim CSU-Parteitag auf den Wahlkampf eingestimmt und dabei große Einigkeit mit CSU-Chef Söder demonstriert. Eine Koalition mit den Grünen sieht auch er nicht - zumindest derzeit.
Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat den Führungswillen von CDU und CSU nach der nächsten Bundestagswahl in Deutschland bekräftigt. "Wir sind fest entschlossen, diese Bundestagswahl in einem Jahr zu gewinnen", sagte Merz vor den Delegierten des CSU-Parteitags in Augsburg.
Es brauche dann aber eine Regierung, die aufhöre, dauernd zu streiten. Ein Land, dessen Regierung sich ständig streite, könne nicht zur Ruhe kommen. "Wir werden eine Regierung führen, in der die öffentlichen Streitereien endlich aufhören", betonte Merz. Die nächste Bundesregierung müsse auch Vertrauen zurückgewinnen, in die Verlässlichkeit und Beständigkeit von Politik.
Innerhalb der Union gebe es keine Dissonanzen, sagte Merz. "Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden, in CDU und CSU." Das sei auch das Verdienst von CSU-Chef Markus Söder, mit dem er eine "vertrauensvolle, freundschaftliche, kameradschaftliche, gute Zusammenarbeit" pflege. Dies sei eine große Erfolgsvoraussetzung für die Union.
Merz: Keine Koalition mit Grünen "wie sie heute sind"
Deutlich Worte gab es von Merz in der Asylpolitik: Er besteht auf Zurückweisungen an den Grenzen - die Einigung der Ampel-Fraktionen auf ein sogenanntes Sicherheitspaket sei für ihn deshalb unzureichend. Die Zurückweisungen an den Grenzen fehlten in dem Konzept völlig, kritisierte er. Merz sagte, er wolle eigentlich keinen Migrations- und Einwanderungs-Wahlkampf führen. Er wolle, dass die demokratischen Parteien der Mitte diese Probleme in gemeinsamer Verantwortung lösten. Er kündigte erneut ein entschiedenes Vorgehen gegen irreguläre Migration an.
Anders als Söder schloss Merz beim CSU-Parteitag eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl nicht kategorisch aus. "Mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind, ist auch aus meiner Sicht eine Zusammenarbeit nicht denkbar und nicht möglich", sagte er und bekräftigte damit frühere Äußerungen. "Aber täuschen wir uns bitte nicht", fügte er hinzu: "Wenn dann nur noch die Sozialdemokraten übrig bleiben, wird es auch kein Vergnügen."
Söder hatte dagegen zum Auftakt des Parteitags am Freitag bekräftigt, die CSU werde sich nicht auf eine Koalition mit den Grünen einlassen.
Söder: "Wir werden Dich stärken"
CSU-Chef Söder versprach Merz für den Bundestagswahlkampf und die anstehende Legislaturperiode die volle Unterstützung und Loyalität. "Ich begrüße den künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Friedrich Merz", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Du kannst dich auf die Bayern verlassen, wir werden dich stärken." Die jahrelangen Differenzen beider Parteien in der Migrationspolitik seien überwunden: "Dies ist beendet, dies ist vorbei."
Söder betonte, die Lage in Deutschland sei "ernst, wir brauchen einen Politikwechsel, wir brauchen eine geschlossene Union". Bereits am Vortag hatte Söder erklärt, gemeinsames Ziel sei es, die Ampelregierung abzulösen, personelle Dinge spielten nur eine Nebenrolle.
Der CDU-Chef Merz hatte sich im internen Duell der Schwesterparteien um die Kanzlerkandidatur gegen Söder durchgesetzt.
CSU-Parteitag fordert Asyl-Obergrenze und Wehrpflicht
Auf ihrem zweitägigen Parteitag stellte die CSU auch inhaltliche Leitplanken für den Wahlkampf auf. Die drei beschlossenen Leitanträge beinhalten deutliche Forderungen: Die CSU möchte eine Obergrenze von weit unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr und eine grundlegende Reform des Asylrechts - im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 Asylanträge registriert worden.
Zudem will die CSU die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereiten. Aber nicht nur das: "Perspektivisch soll sie als einer von mehreren Diensten für Männer und Frauen in eine allgemeine Dienstpflicht eingegliedert werden." Auch fordert die CSU eine "echte Wirtschaftswende" - mit Steuersenkungen und weiteren Entlastungen sowie einem umfassenden Bürokratieabbau. Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden und nur noch "für die Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben" da sein. Eine Vier-Tage-Woche lehnt die CSU strikt ab.
