Söder auf CSU-Parteitag "Wir schicken Olaf Scholz in die Rente"
Harmonie mit CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz, volle Breitseite gegen die Ampel: Auf dem CSU-Parteitag hat der Vorsitzende Söder seine Rede mit Attacken gegen die Bundesregierung gespickt. Die Ampel müsse weg, Olaf Scholz in die Rente.
Mit massiven Attacken auf die Bundesregierung hat CSU-Chef Markus Söder seine Grundsatzrede auf dem Parteitag begonnen. "Die Lage ist ernst", sagte der bayerische Ministerpräsident in Augsburg. "Die Ampel muss weg, sie trägt die Verantwortung für den Niedergang Deutschlands."
Mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2025 betonte Söder, die Zeit "schwacher Kompromisse ist vorbei". Es dürfe "kein Wischiwaschi" mehr geben. Die Union müsste Klartext sprechen. "Wir müssen sagen, wofür und wogegen wir sind." CDU und CSU seien bereit für die Regierungsübernahme. "Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente."
Unterstützung für Friedrich Merz
Söder betonte, die Union stehe geschlossen hinter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Söder, der selbst als Kandidat bereit gestanden hätte, konnte sich in der K-Frage letztlich nicht gegen Merz durchsetzen. Er sagte, zwischen ihm und dem CDU-Vorsitzenden gebe es "keine Stichelei, keine Spielchen". "Das Schisma zwischen CSU/CDU ist beendet", so Söder.
Eine erneute Absage kam von Söder an eine mögliche Koalition mit den Grünen auf Bundesebene. "Natürlich reden wir mit allen - aber koalieren ist etwas anderes", sagte er. "Die Grünen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie - für die Opposition, aber nicht für die Regierung."
Sowohl Friedrich Merz als auch der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber hatten sich zuletzt gegen eine pauschale Ablehnung von Schwarz-Grün ausgesprochen. Mehrere CDU-Landesverbände betonten die gute Zusammenarbeit auf Länderebene.
Migrationspolitik im Fokus
Auch eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht schloss Söder aus. Zur AfD sagte er, diese müsse man mit einer anderen Politik schwächen und überflüssig machen.
Am Samstag soll Kanzlerkandidat Merz vor der Schwesterpartei auftreten. Inhaltlich wollen die Delegierten Leitanträge des Parteivorstands zu den Themen Wirtschaftspolitik, Migration sowie Außen- und Verteidigungspolitik beschließen.
Kern ist unter anderem die Forderung nach einer strikten Begrenzung der Zuwanderung, mit einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr - im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 Asylanträge registriert worden. In einem weiteren Leitantrag will die CSU die Wiedereinführung der Wehrpflicht und "perspektivisch" auch eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen fordern.