Kanzler Scholz nutzte seine Regierungserklärung für Rechtfertigungen und präsentierte sich als Macher. Doch einen konkreten Fahrplan für den Etat 2024 blieb er schuldig. Die Opposition reagierte mit Attacken. Von C. Emundts. mehr
Bundestagsdebatte zur Haushaltskrise - Merz attackiert Kanzler Scholz scharf mehr
Regierungserklärung zur Haushaltskrise und Schuldenbremse mehr
In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Scholz eingestanden, dass die Regierung vor Haushaltsproblemen steht. Lösungen präsentierte er nicht, kündigte aber das Ende der Energiepreisbremse an. CDU-Chef Merz sprach Scholz die Eignung zum Kanzler ab. mehr
Der Plan, Koalitionsvorhaben über Schattenhaushalte zu finanzieren, ist nicht aufgegangen. Der Etat für 2024 wackelt, die Koalition ist zerstrittener denn je. Und der Kanzler? Der blieb bislang unkonkret. Heute muss er sich erklären. Von N. Kohnert. mehr
Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zu dem Nahostkonflikt mehr
Kanzler Scholz hat im Bundestag vor einem Flächenbrand im Nahen Osten gewarnt. Er betonte auch die Bedeutung humanitärer Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens. In der Migrationspolitik sprach er sich dafür aus, den Zuzug von Menschen zu begrenzen. mehr
Regierungserklärung zu Israel: Kanzler Scholz kündigt Verbot von Hamas-Vereinen an mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, analysiert die Regierungserklärung von Kanzler Scholz mehr
Kanzler Scholz hat Israel nach dem Angriff der Hamas volle Solidarität zugesichert. Was das bedeutet, will er heute in einer Regierungserklärung ausführen. Im Anschluss trifft Scholz den Emir von Katar, der bei der Freilassung der Geiseln vermitteln soll. mehr
In Scholz' Regierungserklärung zu Europa wird klar, wen er für den Chefaußenpolitiker hält: sich selbst. Der Kanzler versucht, ein paar aktuelle Risse der Koalition zu kitten. Doch die Probleme scheinen durch. Von Corinna Emundts. mehr
Regierungserklärung von Kanzler Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland mehr
In seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel kommende Woche hat Kanzler Scholz der Ukraine erneut Solidarität und umfassende Hilfe zugesagt. Deutschland werde das Land unterstützen - "so lange wie nötig". mehr
Es war ein nachdenklicher Kanzler, der im Bundestag seine Politik erklärte. Er berichtete von seinem Kiew-Besuch und forderte einen Marshallplan für die Ukraine. Große Themen, doch die Debatte darüber bleibt sachlich-nüchtern. Von Mario Kubina. mehr
Nach heftiger Kritik gibt sich Bundeskanzler Scholz nun sichtlich mehr Mühe, seine Politik zu erklären. Bei seiner Regierungserklärung blieb er aber in wichtigen Fragen vage - und erntete Widerspruch aus der Opposition. Von C. Feld. mehr
Im Saarland ist nun die bundesweit einzige Alleinregierung im Amt. SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger zeigt sich durchaus selbstbewusst. Doch die Herausforderungen könnten größer kaum sein. Von Diana Kühner-Mert. mehr
In seiner Regierungserklärung zum Krieg gegen die Ukraine spricht Olaf Scholz von einer "Zeitenwende" - und tatsächlich ist es ein historischer Moment: Deutschland stellt sich außen- und verteidigungspolitisch völlig neu auf. Von Kristin Becker. mehr
Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung eindringlich für Zusammenhalt und Solidarität plädiert. Die EU müsse nun wichtige Reformen voranbringen. mehr
Regierungserklärung der Kanzlerin: Merkel setzt weiterhin auf Einigung mit Griechenland mehr
Regierungserklärung: Merkel nimmt Stellung zu Osteuropa-Politik mehr
Bundestag: Merkel gibt Regierungserklärung zu Schuldenkrise in Griechenland ab mehr
Regierungserklärung: Merkel beharrt auf Reformen in der Europäischen Union mehr
Ohne Kredithilfen steht Zypern vor dem Staatsbankrott. Ein Bankrott müsse verhindert werden, um die Erfolge bei der Stabilisierung der Eurozone nicht zu gefährden sagte Finanzminister Schäuble. Im Bundestag warb er um Zustimmung zum Rettungspaket. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er. mehr
Bundeskanzlerin Merkel nimmt heute im Bundestag Stellung zur Finanzplanung der Europäischen Union. Vor knapp zwei Wochen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit Mühen auf einen Kompromiss geeignet. Dieser sieht für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget mit einem Volumen von 960 Milliarden Euro vor. mehr
Wie haben sich Merkel und Steinbrück bei ihrem ersten Rededuell geschlagen? Tim Herden hat die Debatte für die ARD beobachtet und kommentiert. "Unentschieden", so sein Fazit. Im tagesschau.de-Gespräch erklärt er, warum es für den Herausforderer Steinbrück trotz dessen "Angriffslust" schwer werden könnte. mehr
Es sind die möglicherweise wichtige Tage für einen Ausweg aus der Schuldenkrise: In Brüssel tagen ab morgen Europas Staats- und Regierungschefs. In Berlin entscheiden Bundestag und Bundesrat über Fiskalpakt und ESM. Den Auftakt macht zur Stunde Kanzlerin Merkel mit einer Regierungserklärung. mehr
Der Bundestag hat dem zweiten Griechenland-Hilfspaket erwartungsgemäß mit großer Mehrheit zugestimmt. Für die Hilfsgelder in Höhe einer dreistelligen Milliarden-Summe stimmten 496 Abgeordnete. 90 Parlamentarier waren dagegen, fünf enthielten sich. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel vehement für das Hilfspaket geworben. mehr
Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, dass Deutschland noch in diesem Jahr elf Milliarden Euro in den ESM einzahlt. Eindringlich warb sie um Zustimmung für das Griechenland-Rettungspaket. Doch auch aus dem Regierungslager sind wieder Nein-Stimmen zu erwarten. mehr
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