Bundestag zu Israel Scholz gibt Regierungserklärung ab
Kanzler Scholz hat Israel nach dem Angriff der Hamas volle Solidarität zugesichert. Was das bedeutet, will er heute in einer Regierungserklärung ausführen. Im Anschluss trifft Scholz den Emir von Katar, der bei der Freilassung der Geiseln vermitteln soll.
Im Bundestag wird der Angriff der Hamas auf Israel und seine Folgen auch heute Thema sein. Nachdem gestern der Opfer der Attacke mit einer Schweigeminute gedacht wurde, wird Bundeskanzler Olaf Scholz heute eine Regierungserklärung zur Lage in Israel abgeben. Nach seiner Rede folgt eine Debatte zu dem Großangriff der militant-islamistischen Terrororganisation.
Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion, über die Regierungserklärung zur Lage in Israel
Die drei Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen danach gemeinsam mit der Union einen Entschließungsantrag zur Abstimmung stellen, in dem die "barbarischen Gewaltakte" aufs Schärfste verurteilt werden. Deutschland gewähre Israel die volle Solidarität und müsse "auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für die Verteidigung braucht", heißt es darin.
Scholz warnt vor Flächenbrand
In den tagesthemen zeigte sich Scholz bestürzt über den Angriff der Hamas. Zugleich warnte er vor einem Flächenbrand im Nahen Osten. Das zu verhindern, sei nun die Aufgabe, sagte er. Gleichzeitig bat er alle Bürgerinnen und Bürger, die Sicherheit jüdischer Mitbürger in Deutschland mit zu gewährleisten und ihnen solidarisch zur Seite zu stehen.
Scholz hatte Israel bereits kurz nach der blutigen Attacke der Hamas mit vielen hundert Todesopfern die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands zugesichert. "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das gilt gerade auch in schweren Stunden wie diesen. Und entsprechend werden wir handeln."
Katar soll bei Freilassung von Geiseln vermitteln
Scholz kündigte an, mit der Türkei und Katar über die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu sprechen. Er nannte es in den tagesthemen "ganz furchtbar", zu sehen, wie Menschen in Israel getötet und Geiseln mit dem Tode bedroht würden. Man werde sich um die Freilassung der Geiseln bemühen, dabei aber "diskret handeln" und mit Ländern in der Region sprechen, die Einfluss nehmen könnten.
Bereits heute will er sich in Berlin mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, treffen. Der reiche Golfstaat gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas und soll sich als Vermittler für einen Gefangenenaustausch angeboten haben.