Ende der Ampel-Koalition: Rechtliche Fragen auf dem Weg zu Neuwahlen mehr
Kurz und informativ - das Wichtigste für den Morgen und den Tag. Aktuelle Nachrichten für Baden-Württemberg live in unserem SWR Aktuell Newsticker. mehr
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für mehr IT-Sicherheit auf den Weg gebracht. Knapp 30.000 Unternehmen sind davon betroffen. Sie müssen ordentlich in ihre Ausstattung investieren. Von Philip Raillon. mehr
Ein Gerät geht nach genau zwei Jahren kaputt und es ist günstiger, ein neues zu kaufen, als es reparieren zu lassen? Das soll durch ein neues EU-Gesetz künftig anders werden. Von Paul Vorreiter. mehr
Erziehungszeiten im EU-Ausland können laut EuGH auch dann bei der Rente berücksichtigt werden, wenn zuvor nicht in die deutsche Rentenkasse eingezahlt wurde. Konkret ging es um eine Deutsche, die lange in den Niederlanden wohnte. Von Alena Lagmöller. mehr
EU-Recht auf Reparatur - Wie wird das in Deutschland umgesetzt? mehr
Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Auf ein entsprechendes Recht hat sich die EU nun verständigt. Dazu zählen etwa Staubsauger und Handys. Andere Produkte dagegen sind davon nicht erfasst. mehr
Drohungen, Verhaftungen - sogar Mord: Nach den Menschenrechtlern geraten vermehrt auch Rechtsanwälte ins Visier des russischen Staates. Aus Protest treten nun zahlreiche Anwälte in den Streik. Von Stephan Laack. mehr
Der Bundesgerichtshof hat die Position von Suchmaschinen-Betreibern wie Google gestärkt. Demnach müssen Einträge nur dann gelöscht werden, wenn sie nachweislich falsch sind. Selbst aktiv werden müssen die Betreiber nicht. mehr
Um das Recht der Europäischen Union in den EU-Staaten durchzusetzen, gibt es das Vertragsverletzungsverfahren. Es kann zu hohen Strafzahlungen führen. Christoph Kehlbach erklärt, wie das Verfahren abläuft. mehr
"Recht auf Vergessenwerden": BGH entscheidet über Klagen gegen Google mehr
"Recht auf Vergessen": Google will Datenschutzbestimmungen nicht weltweit umsetzen mehr
Wenn Websites Persönlichkeitsrechte verletzen, darf Google nicht mehr auf sie verlinken. Mit einem neuen Formular kann nun jeder die Entfernung von Suchergebnisse verlangen. Was ist dabei zu beachten? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
14 EU-Länder regeln Auslands-Scheidungen mehr
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