In Zukunft soll die Höhe des Rundfunkbeitrags durch ein neues Verfahren geregelt werden. Darauf haben sich die Bundesländer geeinigt. Bis 2027 soll der Beitrag nicht steigen, doch darüber muss auch Karlsruhe entscheiden. mehr
Sven Knobloch, MDR, zu den Beratungen über Asylpolitik auf der Ministerpräsidentenkonferenz mehr
Vor der dem Treffen der Ministerpräsidenten hat Sachsens Landeschef Kretschmer seine Forderung wiederholt: Es brauche eine Obergrenze für Geflüchtete. Seine Unions-Kollegen sehen das ähnlich - die SPD hält dagegen. mehr
Immer häufiger gibt es Angriffe auf Sinti und Roma - 2023 hat sich die Zahl der Vorfälle im Vorjahresvergleich verdoppelt. Nun setzen Bund und Länder eine Kommission ein, um die Minderheit mehr zu unterstützen. mehr
Eines ist vom Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzler Scholz schon durchgesickert: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich die Runde nicht auf eine Versicherungspflicht für Elementarschäden geeinigt. mehr
Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll spätestens im Herbst bundesweit eingeführt werden. Doch viele Städte und Kommunen haben das System schon eingeführt. Was man aus den Erfahrungen lernen kann, zeigt unter anderem Pirmasens. Von Johanna Wahl. mehr
Bund und Länder haben sich geeinigt, wie Kosten für Geflüchtete verteilt und Migration begrenzt werden soll. Eine bisher kaum vorstellbare Wende, findet Torben Ostermann. Doch ob aus Ideen Gesetze werden, liegt nun in den Händen der Parteien. mehr
Bund-Länder-Gipfel: Einigung bei Aufteilung der Flüchtlingskosten mehr
"Das reicht noch nicht", findet Bayerns Ministerpräsident Söder mit Blick auf die Bund-Länder-Einigung zur Migration. Ruhe bitte und Beschlüsse umsetzen, meint dagegen Grünen-Chef Nouripour. Von einem "Meilenstein" spricht die FDP. mehr
Ob Stromleitungen oder Straßen: Die wachsende Bürokratie in Deutschland hat das Planen und Bauen immer mehr verlangsamt. Das soll sich nun ändern. Bund und Länder haben einen Pakt für mehr Tempo beschlossen. mehr
Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber, ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Die Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick. mehr
Fast sah es so aus, als ob man keine gemeinsame Basis finden würde - dann haben sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel doch noch in zentralen Fragen zur Migration geeinigt. Es bleiben jedoch Fragen offen. Von Julie Kurz. mehr
Beim Gipfel im Kanzleramt haben Bund und Länder eine Einigung in Flüchtlingsfragen erzielt: Künftig wird es eine Pro-Kopf-Pauschale vom Bund und geringere Leistungen für Asylsuchende geben. Zudem sollen ihre Verfahren beschleunigt werden. mehr
Mit mehrstündiger Verspätung haben die Bund-Länder-Gespräche begonnen - zuvor hatte ein überraschender Vorstoß zur Migrationspolitik für neuen Streit in der Länderrunde gesorgt. Einig ist man sich hingegen beim Thema Planungsbeschleunigung. mehr
Wenn Bund und Länder heute zum Flüchtlingsgipfel zusammenkommen, geht es ums Geld - aber nicht nur. Längst dreht sich die Debatte auch um Grundsätzliches: Wohin in der Asylpolitik? Ein Überblick. mehr
Nach dem harten Kurs von CSU-Minister Seehofer hat sich die Ampelkoalition eine andere Migrationspolitik vorgenommen. Eine Mammutaufgabe. Kommt Innenministerin Faeser voran? Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Nach der Einigung von Bund und Ländern auf das 49-Euro-Ticket drängen Städte und Gemeinden auf eine schnelle Umsetzung. Das bundesweit gültige Nahverkehrsticket solle auch über das kommende Jahr hinaus finanziert werden. mehr
Die offenen finanziellen Fragen beim Deutschlandticket sind geklärt: Bund und Länder wollen sich die Kosten je zur Hälfte teilen. Das Ticket soll im nächsten Jahr starten. mehr
Aus Sicht der Opposition ist bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu wenig herausgekommen: CDU-Chef Merz bemängelt "verpasste Chancen", die SPD hingegen lobt die erzielten Fortschritte. Doch noch bleiben viele offene Fragen. mehr
Ministerpräsidentenkonferenz: Länder diskutieren über drittes Entlastungspaket mehr
Wenn die Länderchefs und -chefinnen nachher über die geplanten milliardenschweren Entlastungen beraten, ist eine zentrale Person nicht dabei: Kanzler Scholz. Dass sie sich trotzdem treffen, zeigt: Es hat sich Ärger angestaut. mehr
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