Haben die Verfassungsrichter mit ihrem Urteil zur Euro-Rettung die Rolle der Länder gestärkt? Ja, meinen die Landesregierungen in Stuttgart, Hannover, Wiesbaden und Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck forderte so eine größere Beteiligung des Bundesrats. Bayern hält davon aber nichts. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an den Griechenland-Hilfen gebilligt. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden abgewiesen. Die Richter verlangten aber, dass der Bundestag auch einzelnen Hilfsmaßnahmen künftig ausdrücklich zustimmen müsse. mehr
Die Aufregung war groß, als Dänemark Anfang Juli wieder dauerhafte Zollkontrollen einführte. Denn die Reisefreiheit im Schengen-Raum gilt als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Die EU-Kommission will daher ein neues Verfahren vorstellen, mit dem solche Alleingänge verhindert werden sollen. mehr
Vielen gelten sie als Ausweg aus der Krise: sogenannte Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten. Skepsis kommt nun von der US-Ratingagentur Standard & Poors. Sie drohte, dass sich das Rating am schwächsten Mitgliedsland orientieren könnte - je nachdem, wie die Haftung genau aussehe. mehr
Soll die EU künftig Einfluss auf die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten bekommen? Ja, sagen Bundesfinanzminister Schäuble und EZB-Präsident Trichet. Sie wollen damit die Lehre aus der Schuldenkrise ziehen. Doch die EU-Kommission sprach sich nun gegen den Vorstoß aus. mehr
Ohne Seltene Erden läuft in der Produktion von Handys, Computern und Flachbildschirmen nichts. Dass China als größter Lieferant den Export der wichtigen Rohstoffe einschränkt, lässt die Preise explodieren. Die EU-Kommission will nun eine eigene Reserve aufbauen, um die Versorgung europäischer Firmen zu sichern. mehr
Bei einer Probeabstimmung hat die Koalition die notwendige Mehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm verfehlt. Dennoch verbreitet die Unionsspitze Optimismus: Sie rechnet damit, dass Schwarz-Gelb im Bundestag die Kanzlermehrheit erreicht. Wenn nicht, sei die Regierung am Ende, glaubt die SPD. mehr
Kanzlerin Merkel muss weiter um die Koalitionsmehrheit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm bangen. Bei einer Probeabstimmung kam keine Mehrheit für die Regierungspläne zustande. SPD-Generalsekretärin Nahles sprach von einer Zerreißprobe für die Regierung. mehr
Vielen Euro-Partnern geht Griechenlands Sparpolitik nicht schnell genug. Trotzdem rechnet die Regierung in Athen mit der Auszahlung der nächsten Kredithilfen. Kanzlerin Merkel und EU-Ratspräsident van Rompuy drängten die Griechen zu eisernem Sparen - wollen sie aber nicht aus der Eurozone ausschließen mehr
Das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin ist die wichtigste Schaltstelle im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Vertreter aller zuständigen Behörden arbeiten dort zusammen, was anfangs eine Herausforderung war. Die Kooperation hat sich aber bewährt. mehr
Nur keine weitere Eskalation - die EU-Außenminister haben die Türkei und Israel aufgerufen, ihre diplomatische Krise nicht zu verschärfen. Keine Einigung fanden sie bei ihrem Treffen in Polen in einer kritischen Frage: Dem Status, den ein Palästinenserstaat in der UNO haben soll. mehr
Die Euro-Krise und die Angst vor nicht mehr zu bewältigenden Schulden hat führende Entscheidungsträger auf den Plan gerufen: Weltbank-Chef Zoellick sieht die Weltwirtschaft am Rande einer "neuen Gefahrenzone". EZB-Chef Trichet knöpfte sich Italien vor: Ministerpräsident Berlusconi müsse am Sparkurs festhalten. mehr
Die EU legt sich noch nicht fest, wie sie auf einen möglichen Aufnahmeantrag für einen Palästinenserstaat in den Vereinten Nationen reagieren würde. Beim Treffen der Außenminister in Polen zeichnete sich keine einheitliche Linie ab. Deutschland sieht die geplante Voll-Mitgliedschaft skeptisch. mehr
Irland und Portugal machen nach EU-Angaben Fortschritte bei der Sanierung ihrer maroden Staatsfinanzen. Deshalb erhalten die tief verschuldeten Staaten die nächsten Kreditraten aus den internationalen Hilfsprogrammen. Dublin bekommt bis Oktober 7,5 Milliarden Euro, Lissabon 11,5 Milliarden Euro. mehr
Griechenland rauscht tiefer in die roten Zahlen als erwartet - und zeigt nach Ansicht der Troika wenig Reue. Italien verwässert seine Sparpläne - und setzt auf Luftbuchungen. Besorgniserregende Nachrichten für die Stabilität des Euro. EZB und EU versuchen gegenzusteuern. mehr
Angesichts der Gewalt in Syrien hat die EU ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Land verhängt. Allerdings stritten die Staaten bis zuletzt, ab wann das Embargo in Kraft tritt. Zur Verärgerung anderer Länder setzte Italien durch, dass das Verbot erst Mitte November komplett wirksam wird. mehr
Mit breiter Mehrheit hat das spanische Parlament eine Schuldenbremse beschlossen. Die Regierung will so verhindern, dass der Haushalt des Landes aus dem Ruder läuft. Die kleinen Parteien bezweifeln den Sinn der Schuldenbremse - und blieben aus Protest der Abstimmung fern. mehr
Von einer Krise in den Gesprächen mit IWF, EU und EZB will Griechenlands Finanzminister Venizelos offiziell nichts wissen. Doch die so genannte Troika hat Athen für zehn Tage verlassen. Und in dieser Zeit soll Venizelos den Haushaltsentwurf für 2012 nachbessern. mehr
Anders als in Libyen hat sich der Westen gegenüber Syrien bislang auf Appelle beschränkt. Im polnischen Sopot will die EU nun ein Ölembargo beschließen. Doch es wird dauern, bis das Importverbot greift und es wird nicht alle Handelsbereiche des Assad-Regimes lahmlegen. mehr
Bei ihrem Treffen in Polen werden die EU-Außenminister auch über das Vorhaben der Palästinenser beraten, die bei der UNO die Anerkennung eines eigenen Staates beantragen wollen. Die USA sind dagegen, die Europäer noch uneins, ringen aber um einen Kompromiss. mehr
Der Vorstand der Unionsfraktion hat im Streit über die Parlamentsbeteiligung für den Euro-Rettungsschirm einen Kompromiss vorgelegt. Das Papier sieht ein abgestuftes Mitwirkungsverfahren vor. Unionsfraktionschef Kauder will auch bei der Opposition um Zustimmung werben. mehr
Griechenland hat einem Bericht des Parlaments zufolge seine Finanzen nicht im Griff. Nach den massiven Haushaltskürzungen schrumpft die Wirtschaft, weswegen wiederum die Staatseinnahmen sinken. Wegen dieses Teufelkreises verfehlt Griechenland voraussichtlich das selbst gesteckte Sparziel. mehr
Bundesbank-Präsident Weidmann hat davor gewarnt, die Schulden einzelner Eurostaaten auf alle Mitgliedsländer umzulegen. Es gebe einen großen Schritt zur Vergemeinschaftung unsolider Staatsfinanzen. Weidmann beklagte zudem, dass es keine nachhaltigen Lösungen der Schuldenkrise gebe. mehr
Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben und eine vergleichsweise gute konjunkturelle Entwicklung sind die Gründe dafür, dass das deutsche Staatsdefizit in der ersten Jahreshälfte kräftig gesunken ist. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Defizitquote bei 0,6 Prozent. mehr
Finanzminister Schäuble hat den Bundestag aufgefordert, den Euro-Rettungsschirm nicht zu gefährden. In den Tagesthemen sagte er, niemand stelle das Haushaltsrecht des Parlaments in Frage. Der Rettungsschirm müsse aber schnell und diskret eingesetzt werden können. Die Abgeordneten seien nicht überrumpelt worden, so Schäuble. mehr
Die Risikozuschläge für italienische und spanische Staatsanleihen steigen - die Märkte haben Zweifel, ob die Staaten ihre Schulden zurückzahlen können. S & P senkt den Daumen und stuft die Kreditwürdigkeit der USA herab. Die Börsen schließen tagelang mit dicken Minuszeichen - ein Crash auf Raten. mehr
Das Kabinett hat die Reform des Euro-Rettungsschirms gebilligt. Doch es bleiben viele Fragen offen. Denn wie der Bundestag künftig über Euro-Hilfsmaßnahmen mitentscheidet, ist noch unklar. Die Koalition streitet darüber, die schwarz-gelbe Mehrheit bei der Abstimmung über das Gesetz scheint in Gefahr. mehr
Das Bundeskabinett will heute die umstrittenen Änderungen am Euro-Rettungsschirm beschließen. Unklar ist noch, wie der Bundestag in die Entscheidungen des Rettungsschirms eingebunden wird. Um diese Frage war in den vergangenen Tag Streit entbrannt, und sie ist auch weiter ungeklärt. mehr
Die EU-Staaten werden einen Stopp der syrischen Öl-Importe beschließen. Sie reagierten damit auf Assads Repression gegen Demonstranten. Ein Schlag für die Wirtschaft Syriens, denn 95 Prozent der Öl-Ausfuhren gehen in die EU. Doch wie hart treffen die Sanktionen Syrien wirklich? mehr
Wie weit soll der Bundestag bei künftigen Finanzhilfen für klamme Eurostaaten mitentscheiden? Die Frage ist auch einen Tag vor dem Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des Rettungssschirms offen. Die Union hat nun ein Verfahren vorgeschlagen, dass die Regierung an die kurze Leine nehmen würde. mehr
Im September geht für eine weitere Glühbirne das Licht aus: Die beliebten 60-Watt-Birnen sollen verschwinden, weil sie zu viel Energie verbrauchen und der Umwelt schaden. Laut EU-Richtlinie dürfen danach nur noch Reste verkauft werden. Viele Kunden starten deshalb Hamsterkäufe. mehr
Die Europäische Zentralbank hat erneut für mehrere Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft und hilft damit verschuldeten Euro-Staaten. Doch sie erwarb deutlich weniger Papiere als zuletzt. EZB-Chef Trichet verteidigte den umstrittenen Ankauf. Das Europaparlament stellte sich hinter ihn. mehr
Die Inflationsrate ist im August leicht zurückgegangen. Waren und Dienstleistungen kosteten 2,3 Prozent mehr als vor einem Jahr. Im Juli hatte die Teuerungsrate noch bei 2,4 Prozent gelegen. Seit Jahresbeginn übersteigt die Inflation die Marke von zwei Prozent, bei der die EZB noch von stabilen Preisen spricht. mehr
Die CSU stellt sich offenbar gegen eine europäische Wirtschaftsregierung. In einem Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, werden solche Forderungen abgelehnt. CSU-Generalsekretär Dobrindt versicherte, die Partei unterstütze im wesentlichen die Maßnahmen von Kanzlerin Merkel. mehr
Bslang liegt die Quote bei 60 bis 70 Prozent, 90 Prozent sollen es werden: Griechenland hat die bisher geringe Beteiligung privater Gläubiger beim Umtausch von Staatsanleihen kritisiert, mit dem die griechischen Schulden reduziert werden sollen. Banken und EU sind aber optimistisch, dass sich die Quote noch erhöht. mehr
Geplante Themen: Schwarz-Gelb in der Euro-Krise. Dazu im Interview: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Ein weiteres Thema: Das Debakel der Deutschen Außenpolitik.Moderation: Rainald Becker - am Sonntag um 18:30 Uhr im Ersten. mehr
Was hat der Bundestag beim Euro-Rettungsfonds zu entscheiden? Darüber gibt es innerhalb der Koalition seit Wochen Streit. Vor allem Bundestagspräsident Lammert fordert die Mitwirkungsrechte des Parlaments ein. Nun gibt er sich kompromissbereit und plädiert für einen "sinnvollen Mittelweg". mehr
Seit Monaten hat die Schweizer Wirtschaft ein Problem: Der Franken ist viel zu stark. Das bekommt der Tourismus zu spüren, aber vor allem die Export-Industrie. Sie versucht nun, Angestellte in Euro zu bezahlen. Dagegen regt sich Widerstand - Gewerkschaften rufen zum Streik auf und klagen vor Gericht. mehr
Frankreich hat angesichts hoher Staatsschulden ein Sparprogramm beschlossen. Um elf Milliarden Euro soll das Haushaltsloch in den nächsten beiden Jahren verringert werden. Dazu beschloss die Regierung auch eine Sonderabgabe von drei Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro. mehr
Die Unionsfraktion hat sich auf ihrer Sondersitzung zur Euro-Rettung auf einen Fahrplan für den Rettungsfonds verständigt. Ende September sollen Bundestag und Bundesrat darüber abstimmen. In der Sache herrscht aber weiter Uneinigkeit. Ein Vorstoß von Ministerin von der Leyen ist vom Tisch. mehr
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