Unions-Diskussion über Euro-Rettungsschirm Jetzt soll eine Kommission die Lösung bringen

Die Diskussion in der Union um die Euro-Rettung und die Politik der Regierung reißt nicht ab - nun soll eine Kommission die Lösung bringen. Das Gremium, dem unter anderem Finanzminister Schäuble angehört, soll einen Leitantrag für den Bundesparteitag vorbereiten. Einen Sonderparteitag soll es aber nicht geben.

Die CDU-Spitze will den Kurs der Partei in der europäischen Schuldenkrise gemeinsam mit Bundes-, Landes- und Europapolitikern erarbeiten. Dazu werde auf Beschluss des Bundesvorstands eine Kommission eingesetzt, die bis zum 24. Oktober einen Leitantrag für den Parteitag im November erarbeiten solle. Das kündigte Generalsekretär Hermann Gröhe nach Beratungen der Führungsgremien der CDU an.

Dem Gremium sollten neben Finanzminister Wolfgang Schäuble unter anderem die stellvertretenden Vorsitzenden Ursula von der Leyen und Volker Bouffier angehören. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, und Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sollen dazugehören. Beide hatten mehr Mitsprache der Partei bei der Zukunft des Euro verlangt.

Sonderparteitag laut CDU-Spitze nicht erforderlich

Gröhe hatte am Wochenende angekündigt, dass beim Parteitag im Herbst neben dem Hauptthema Bildung auch Europa-Fragen besprochen werden sollen und dazu einen Leitantrag angekündigt. Eurobonds lehne die CDU weiter ab. Zudem hätten die Mitglieder der Führungsgremien in den Sitzungen deutlich gemacht, dass für die Umsetzung der EU-Gipfelbeschlüsse von Ende Juli aus ihrer Sicht kein außerordentlicher Parteitag erforderlich sei, erklärte Gröhe. Dies sei allenfalls dann notwendig, wenn es zu "historischen Weichenstellungen" kommen würde.

Sondersitzung soll Fraktion einbinden

Nach der Kritik einzelner Unions-Abgeordneter hatte sich am Wochenende erstmals auch ein führender Politiker der Union in der Euro-Krise gegen die Kanzlerin gestellt. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, sagte dem Magazin "Focus", wenn sich an den jetzigen Plänen zum Ausbau des Euro-Rettungsschirmes "nichts Wesentliches" ändere, könne er nicht zustimmen.

Merkel hatte im ZDF-Sommerinterview Forderungen nach einem Sonderparteitag erneut eine Absage erteilt. Für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Euro-Krise sicherte sie aber zu: "Wenn es unerwartete Ereignisse geben sollte - ich sehe die im Moment nicht - dann wird man auch immer in der Partei zusammenkommen können."

Um dem wachsenden Unmut in der Unionsfraktion im Bundestag zu begegnen, will Merkel am Dienstagabend in einer Fraktionssondersitzung mit den Abgeordneten über ihren Kurs zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung diskutieren. Die CSU will am 29. August in einer Sondersitzung des Parteipräsidiums über ein Grundsatzpapier zur Euro-Stabilisierung debattieren.

Die Regierungen der Euro-Zone hatten sich auf einem Sondergipfel am 21. Juli darauf geeinigt, den EFSF auf 440 Milliarden Euro Kreditgarantien für angeschlagene Euro-Staaten aufzustocken und mit neuen Rechten für den Ankauf von Staatsanleihen auszustatten. Darüber soll der Bundestag am 23. September abstimmen. Zuvor müsste das Bundeskabinett am 31. August über den EFSF entscheiden.