Realitätscheck: Die Bauern und der Koalitionsvertrag mehr
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sorgt im Netz für Warnungen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Besonders ein Abschnitt sei Grund zur Sorge - dabei ist es dafür noch zu früh, so ein Verfassungsrechtler. Von Karin König. mehr
Zwei Wochen haben die SPD-Mitglieder Zeit, um über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Dass der Parteibasis dabei so viel Macht zukommt, stößt immer wieder auf Kritik. Ist das Vorgehen rechtmäßig? Von Luis Bolte. mehr
Während in der SPD alle Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen, entscheiden in CDU und CSU Parteigremien darüber. Wie bewertet die CDU-Basis die Verhandlungsergebnisse? Von Johanna Wahl. mehr
Viel spricht dafür, dass Deutschland in drei Wochen eine neue Bundesregierung hat. Der neue Kanzler dürfte Merz heißen. Doch hat die Union mehr Macht als die SPD? Es könnte Spannungen geben. Von Jim-Bob Nickschas. mehr
Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen viel erreicht: Sieben Ministerien gehen an die Sozialdemokraten, darunter das wichtige Finanzministerium. 11KM erklärt, wie sich das auf die Zukunft der Partei auswirken könnte. mehr
Realitätscheck: Der Koalitionsvertrag und die Entbürokratisierung mehr
Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird. mehr
Abstimmung über Koalitionsvertrag: SPD-Mitgliedervotum startet mehr
Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag: Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin Hertie School mehr
Mitgliedervotum der SPD über Koalitionsvertrag mehr
Vor zwei Jahren ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. Seitdem wird in der Bundespolitik über eine Rückkehr diskutiert. Doch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht dazu nichts. Von Jannik Pentz. mehr
Jetzt zählt's in der SPD: Ab heute können die Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Zwei Wochen haben die Parteispitzen Zeit, die Genossen zu überzeugen. Viele an der Basis sehen die SPD in einem Dilemma. Von K. Palzer, J. Helm. mehr
Diskussion über Koalitionsvertrag von Union und SPD mehr
Kaufprämie für E-Autos: Branche skeptisch gegenüber schwarz-roten Plänen mehr
CDU-Chef Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil in der Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Es gebe keinen Automatismus für 15 Euro. Wer hat Recht? Und was macht die Mindestlohnkommission? Ein Überblick. mehr
Ab Dienstag stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Unter vielen jungen Mitgliedern herrscht Unmut, von "Dealbreakern" ist die Rede. Erste Juso-Verbände haben bereits Beschlüsse zur Abstimmung gefasst. mehr
Union und SPD haben Passagen aus dem Sondierungspapier nicht in den Koalitionsvertrag übernommen - es drohe ein massiver Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, warnt die DAK. Der Sozialverband VdK will eine Finanzreform. mehr
Die neue Regierungskoalition will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So sollen künftig IP-Adressen für drei Monate auf Vorrat gespeichert werden. Ist das rechtlich überhaupt möglich? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam. mehr
Mehr Geld, weniger Bürokratie - die familienpolitischen Ideen der künftigen Regierung sind vorwiegend Absichtserklärungen unter Finanzierungsvorbehalt. Was steht im Koalitionsvertrag? Ein Überblick von G. Dunkel und S. Beham. mehr
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