Kleiner Parteitag in Berlin Auch CDU stimmt dem Koalitionsvertrag zu
Der kleine CDU-Parteitag hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition freigemacht. Der sogenannte Bundesausschuss stimmte in Berlin mit großer Mehrheit zu. Jetzt kommt es noch auf die SPD-Mitglieder an.
Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Auf einem Kleinen Parteitag in Berlin votierten die Delegierten für das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland".
Über den Vertrag wurde mit Hochhalten der Delegiertenkarten abgestimmt. Der Sitzungsleiter, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, sprach anschließend von einer "überwältigenden Mehrheit" unter den 150 Delegierten. Ob es Gegenstimmen oder Enthaltungen gab, war nicht erkennbar.
Merz kündigt Kurskorrekturen an
In seiner Rede vor dem Bundesauschuss hatte CDU-Chef Merz zuvor einen raschen Politikwechsel in den Bereichen Wirtschaft und Migration angekündigt. In dem Koalitionsvertrag seien grundlegende Kurskorrekturen vereinbart worden, sagte der voraussichtlich nächste Kanzler vor den Delegierten. "Wir können diesen Koalitionsvertrag mit gutem Wissen empfehlen", so Merz.
So würden ab dem Tag eins einer neuen Regierung die Staatsgrenzen noch besser kontrolliert, es werde Zurückweisungen in größerem Umfang geben. In der EU werde man einen sehr viel restriktiveren Kurs unterstützen.
Die Tatsache, dass Städte und Gemeinden jenseits der Überforderungsgrenze stünden, und dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie massiv gefährde, zwinge die nächste Bundesregierung dazu, sagte Merz. Union und SPD wüssten, "dass wir in der Pflicht stehen, Erfolg zu haben".
Kaum mehr offene Kritik am Koalitionsvertrag
Nach einer Kehrtwende von Merz in den Koalitionsverhandlungen etwa bei der Schuldenbremse hatte es in der Union auch Unmut über das Vertragswerk unter anderem in der Jungen Union gegeben. In der Aussprache beim Kleinen Parteitag wurde aber kaum offene Kritik geäußert.
Merz räumte beim Parteitag jedoch ein, dass die Aussicht auf eine von ihm geführte neue Bundesregierung wenig Begeisterung im Land auslöst. "Es war insgesamt und ist bis heute keine Euphorie", sagte Merz. Union und SPD wollten eine "Arbeitskoalition" bilden, die stabil und handlungsfähig regiert - auch wenn vorher andere Koalitionen präferiert worden seien.
"Wir werden in der Wirtschaftspolitik, in der Migrationspolitik, in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik große Teile unserer Versprechen, die wir abgegeben haben, einlösen können." Union und SPD wüssten, "dass wir in der Pflicht stehen, Erfolg zu haben".
So geht es jetzt weiter
Jetzt fehlt nur noch die SPD, die ihre rund 358.000 Mitglieder bis Dienstagabend entscheiden lässt. Die SPD-Spitze will ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kabinett auch erst nach dem Mitgliederentscheid präsentieren.
Stimmt auch die SPD zu, wird der Koalitionsvertrag am 5. Mai feierlich unterzeichnet. Am 6. Mai soll Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. Er benötigt in geheimer Abstimmung eine Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, also 316 Stimmen. Union und SPD kommen zusammen auf 328 Stimmen.