Abstimmung über Koalitionsvertrag SPD gibt Ergebnis des Mitgliedervotums bekannt
Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union ist beendet. Das Ergebnis wird am Vormittag verkündet. Dann steht fest, ob die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ihre Arbeit aufnehmen kann.
Bis Dienstagabend um 23.59 Uhr konnten die gut 358.000 Parteimitglieder abstimmen. Nun ist das Votum der SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union beendet.
Das Ergebnis soll heute gegen 10.30 Uhr der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Zuvor werden Präsidium und Parteivorstand darüber informiert.
Sollte eine Mehrheit der SPD-Basis zugestimmt haben, steht der für kommenden Montag geplanten Unterzeichnung des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags nichts mehr im Wege. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant.
Juso-Führung ist gegen Koalitionsvertrag
Mit dem Mindestlohn von 15 Euro und der Steuersenkung für geringe und mittlere Einkommen hat die SPD einige ihrer Wahlkampfversprechen im Koalitionsvertrag verankert. Umstritten sind allerdings die geplanten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jusos hat das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert.
Trotzdem gilt eine mehrheitliche Zustimmung zu dem Vertrag als sehr wahrscheinlich. Das liegt auch daran, dass die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären.
SPD will Montag Kabinettsmitglieder bekanntgeben
CDU und CSU haben die Vereinbarung bereits gebilligt und die Ministerinnen und Minister benannt, die sie in das Kabinett des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) entsenden wollen. Die SPD will spätestens am kommenden Montag die Namen ihrer Kabinettsmitglieder bekanntgeben. Am Dienstag soll die neue Regierung dann vereidigt werden.
Die SPD ist die einzige der Koalitionsparteien, die ihre Mitglieder über die Vereinbarung abstimmen ließ. Die CDU ließ die Vereinbarung von einem kleinen Parteitag billigen, bei der CSU gaben Parteigremien und Fraktion grünes Licht.
Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. 2018 beteiligten sich 78,4 Prozent der Mitglieder und 66 Prozent stimmten mit Ja. 2013 hatte die Zustimmung sogar bei 76 Prozent gelegen.
