Mögliche schwarz-rote Koalition Wie es mit der Regierungsbildung weitergeht
Mehr als zwei Wochen ist es her, dass Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt haben. Bis zur Bekanntgabe der Minister und der Kanzlerwahl fehlen aber noch einige wichtige Schritte. So sieht der Zeitplan aus.
28. April: Bundesausschuss der CDU
Der Bundesausschuss der CDU entscheidet über den Koalitionsvertrag. Das auch "kleiner Parteitag" genannte Gremium besteht unter anderem aus den Mitgliedern des Parteivorstands und Delegierten aus den Landesverbänden. An der CDU-Basis hatte es während der Verhandlungen mit der SPD teilweise heftige Kritik gegeben. Doch die Mitglieder werden bei der CDU, anders als bei der SPD, nicht befragt.
Der CSU-Vorstand hat den 144-Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" bereits angenommen. Der Beschluss war am 10. April bei in einer Schaltkonferenz von Parteivorstand, Bundes- und Landtagsabgeordneten einstimmig gefallen.
29. April: SPD-Mitgliedervotum endet
Die gut 358.000 Mitglieder der SPD können seit 15. April über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Über eine Online-Plattform können sie bis zum 29. April um 23.59 Uhr ihre Stimmen abgeben. Am 30. April soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.
Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung erforderlich.
Mit dem Mindestlohn von 15 Euro oder der Steuersenkung für geringe und mittlere Einkommen hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen einige Wahlkampfversprechen durchgesetzt. Umstritten sind allerdings die geplanten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jusos lehnt das Vertragswerk deswegen ab. Der Jugendorganisation gehört etwa ein Fünftel der Parteimitglieder an.
Ab 30. April: Bekanntgabe der Ministerposten
Bisher steht offiziell nur fest, welche Ministerien an welche Partei gehen. Die CDU stellt sechs Fachministerien und außer dem Kanzler noch den Chef des Bundeskanzleramts. Die CSU bekommt drei Ressorts, die SPD sieben.
Spekulationen über das kommende Regierungspersonal gibt es seit längerem. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatte aber angekündigt, dass die SPD die Posten erst nach der Annahme des Koalitionsvertrages durch die Parteimitglieder bestimmen wolle - also nach dem 30. April. Möglich ist, dass die Unionsminister schon davor bekannt sein werden.
5. Mai: Koalitionsvertrag soll unterzeichnet werden
Sollten die Parteien zustimmen, könnte der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nun offiziell unterzeichnet werden. Es wäre die fünfte Koalition aus Union und SPD in der Geschichte der Bundesrepublik.
6. Mai: Kanzlerwahl und Vereidigung des Kabinetts
Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten in einer geheimen Wahl gewählt. Er benötigt die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags - also 316 Stimmen. Nach seiner Wahl würde Merz umgehend ins Schloss Bellevue zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fahren, der ihm die Ernennungsurkunde überreicht. Zurück im Bundestag wird der neue Kanzler dann vereidigt.
Auch das Kabinett dürfte dann im Bundestag vereidigt werden. Die Ministerinnen und Ministern müssen nicht vom Bundestag gewählt werden. Sie erhalten vom Bundespräsidenten die Ernennungsurkunden und legen anschließend im Bundestag den Eid ab.
Damit ist die neue Bundesregierung offiziell im Amt. Mit ihrer Ernennung endet automatisch die Amtszeit der alten, ohnehin nur noch geschäftsführenden Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dann kann die Bundesregierung genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition ihre Arbeit aufnehmen.