Juso-Chef Türmer Nein zu Koalitionsvertrag wäre "keine Staatskrise"
Die SPD-Mitglieder dürfen bis zum 29. April über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen. Sollte das Votum negativ ausfallen, sieht Juso-Chef Türmer darin keinen Grund zur Sorge. Der Vertrag sei verbesserungswürdig.
Aus Sicht des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer wäre es kein Drama, wenn die SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen sollten. Man solle angesichts der Regierungsverantwortung besser gründlich sein und nichts überstürzen, sagte Türmer der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Eine Staatskrise sehe ich da nicht."
Viele Menschen wollen dem 29-Jährigen zufolge eine sozialere Politik, die im Koalitionsvertrag nicht ausreichend vorkomme. In Fragen der Migration, der sozialen Gerechtigkeit und der Rente gebe der Koalitionsvertrag nicht die richtigen Antworten. Die Jusos stünden für diese Themen ein und plädierten deshalb für Nachbesserungen.
Jusos fordern Neuausrichtung der SPD
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung sieht Türmer angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD und aktuell noch schlechterer Umfragewerte die Notwendigkeit einer parteiinternen Erneuerung. "Es braucht eine programmatische Neuausrichtung als Partei, die ohne Wenn und Aber die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeiterinnen vertritt", sagte Türmer in dem Interview.
Den Sozialdemokraten seien "die glaubhaften Visionen für eine solidarische und gerechtere Gesellschaft abhandengekommen", so Türmer. Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation sagte, eine Neuausrichtung der Partei werde sich "in frischen Gesichtern auf relevanten Posten widerspiegeln müssen". Den eigenen Rücktritt als Vorsitzender der Jusos schließt Türmer allerdings unabhängig vom Abstimmungsergebnis aus.
Neuwahlen laut Türmer unwahrscheinlich
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde bereits von der CSU ratifiziert. Die CDU wird am 28. April auf einem kleinen Parteitag in Berlin darüber entscheiden. Die SPD überlässt die Entscheidung ihren 358.322 Mitgliedern. Diese stimmen seit dem 15. April über das Papier ab. Die Frist für das Votum endet am 29. April, das Ergebnis soll einen Tag später bekanntgegeben werden.
Im Fall einer Ablehnung des Koalitionsvertrags sind Neuwahlen dem Juso-Chef zufolge so gut wie ausgeschlossen. Es gebe "nicht ohne Grund hohe verfassungsrechtliche Hürden", sagte er. Stabilität werde im Grundgesetz großgeschrieben.