Die Ampelkoalition hat sich auf die letzten Details zum Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll ein Zuschlag für Kinder von Asylbewerbern wegfallen. mehr
Etwa 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld erhalten ab Januar höhere Leistungen. Das Bundeskabinett verabschiedete eine entsprechende Verordnung. So steigt beispielsweise der Satz für Alleinstehende um 61 Euro auf 563 Euro im Monat. mehr
Zum Abschluss der Kabinettsklausur haben Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Ergebnisse vorgestellt: Steuererleichterungen für Unternehmen, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Ein Überblick. mehr
Dauerstreit, schlechte Umfragewerte und eine schwächelnde Wirtschaft: All dem will die Ampel bei der Kabinettsklausur in Meseberg etwas entgegensetzen. Kann das gelingen? Von M. Kubina. mehr
Bundesinnenministerin Faeser hat ihre geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verteidigt. Das Vorhaben sei der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das Kabinett beschäftigt sich heute mit dem Gesetzesentwurf. mehr
Das Kabinett hat die Fortführung der "Nationalen Wasserstoffstrategie" von 2020 beschlossen - und neue Ziele festgelegt. Bis 2030 soll die heimische Produktionskapazität von fünf auf zehn Gigawatt ansteigen. mehr
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet. Vorausgegangen waren Spannungen innerhalb der Ampel-Regierung - inklusive öffentlicher Briefwechsel. Ein Rückblick. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Kabinett bringt abgeschwächtes Klimaschutzgesetz auf den Weg mehr
4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten - ab Juli steigen in Deutschland die Renten. Dem hat das Kabinett nun zugestimmt. Der Rentenwert in Ost und West wird ein Jahr früher angeglichen als geplant. mehr
Firmen, die in Schwierigkeiten sind, können weiterhin zu erleichterten Bedingungen Kurzarbeit anmelden. Das Bundeskabinett verlängerte eine bestehende Regelung aus der Corona-Pandemie bis zum Sommer. mehr
Die Bundesregierung will staatliche Hilfen für Haushalte mit wenig Einkommen deutlich aufstocken. Zudem beschloss das Kabinett eine Prämie zum Inflationsausgleich und Änderungen am Energiespargesetz. mehr
Bei der Kabinettsklausur geht es auch um weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Von den Koalitionspartnern liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Eine Übersicht von Martin Polansky. mehr
Ab Sonntag dürfen Betriebe selbst entscheiden, welche Corona-Regeln sie am Arbeitsplatz festlegen - das Kabinett segnete eine entsprechende Verordnung ab. Unter anderem entfällt damit die Homeoffice-Pflicht. mehr
Die Regierung feiert ihre Pflegereform als Erfolg. Das Kabinett hat heute die erste Stufe gebilligt. Doch Pflegeexperte Ralf Suhr betont im Interview mit tagesschau.de: Angesichts von künftig etwa fünf Millionen Pflegebedürftigen wird diese Reform nicht die letzte sein. mehr
Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss künftig innerhalb von 48 Stunden nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Das sieht eine neue Verordnung vor, die das Kabinett verabschiedet hat. mehr
Bürger aus elf Nicht-EU-Staaten können ab morgen wieder ohne Einschränkungen nach Deutschland einreisen. Für weitere Länder gelten Lockerungen unter Vorbehalt. Nicht auf der Liste: die Türkei und die USA. mehr
Bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege - damit beschäftigte sich heute das Kabinett. Auch die geplanten Rentenerhöhungen wurden beschlossen. Die Corona-Krise soll keine Auswirkungen auf die Rentenanpassung haben. mehr
Das Bundeskabinett hat die deutsche Beteiligung an der neuen EU-Mittelmeer-Mission "Irini" gebilligt. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 300 Soldaten vor. Von Kai Küstner. mehr
Das Kontaktverbot wird weitgehend eingehalten, doch noch steigen die Corona-Infektionszahlen. Der Bundesregierung macht besonders die Beschaffung von Schutzmaterial Sorgen - ein Thema in der heutigen Krisensitzung des Kabinetts. mehr
Das Kabinett hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets. Die geplante höhere Flugsteuer kritisierte die Luftfahrt als Wettbewerbsverzerrung in Europa. mehr
Die Bundesregierung will endlich mehr E-Autos auf die Straße bringen. Dafür setzt das Kabinett auf Steuervorteile für Dienstwagen und Lieferfahrzeuge. Doch das gehe am eigentlichen Problem vorbei, sagen Kritiker. Von Dagmar Pepping. mehr
Die Bundesregierung will den Kohleländern in den nächsten 20 Jahren mit 40 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Der Fokus: Industriearbeitsplätze. Die Änderungen sind heute beschlossen worden. Von Torsten Huhn. mehr
Familienstärkungsgesetz: Bundeskabinett plant mehr soziale Zuschüsse für Kinder mehr
Firmenübernahmen durch ausländische Investoren: Kabinett verschärft Regeln mehr
Nach Ausschreitungen in Frankreich: Macron berät über Reaktion auf Krawalle mehr
Mehr Geld für ältere Menschen: Kabinett billigt Rentenversicherungsbericht mehr
Abschluss Kabinettsklausur: Regierung will Fahrverbote erschweren mehr
Nach der Einigung auf einen Brexit-Vertragsentwurf will die EU den nächsten Schritt gehen: Ratspräsident Tusk kündigte - wie erwartet - für den 25. November einen Sondergipfel an. mehr
Der Brexit-Vertrag sorgt in London und Brüssel für Erleichterung. Die EU wähnt sich "fast am Ziel". Doch im britischen Unterhaus könnte das 585-Seiten-Papier noch scheitern. Warum, erklärt Holger Romann. mehr
Digitalstrategie für Deutschland: Kabinett berät in Potsdam mehr
Entscheidung im Kabinett: Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung mehr
Gesetzentwurf im Kabinett: Strengere Regeln für Vermieter mehr
Haushalt 2019: Ausgaben sollen um vier Prozent steigen mehr
Regierungskrise beendet: Italiens neues Kabinett vereidigt mehr
Folgen des Atomausstiegs: Kabinett regelt Entschädigung für Energiekonzerne mehr
Wer sitzt im Kabinett? Die Riege der Minister mehr
Bundeshaushalt: Kabinett verabschiedet Entwurf für 2018 mehr
Trotz Protest der EU-Nachbarn: Kabinett beschließt geändertes Maut-Gesetz mehr
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