Die Ampelkoalition hat sich auf die letzten Details zum Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll ein Zuschlag für Kinder von Asylbewerbern wegfallen. mehr
Etwa 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld erhalten ab Januar höhere Leistungen. Das Bundeskabinett verabschiedete eine entsprechende Verordnung. So steigt beispielsweise der Satz für Alleinstehende um 61 Euro auf 563 Euro im Monat. mehr
Zum Abschluss der Kabinettsklausur haben Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Ergebnisse vorgestellt: Steuererleichterungen für Unternehmen, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Ein Überblick. mehr
Dauerstreit, schlechte Umfragewerte und eine schwächelnde Wirtschaft: All dem will die Ampel bei der Kabinettsklausur in Meseberg etwas entgegensetzen. Kann das gelingen? Von M. Kubina. mehr
Bundesinnenministerin Faeser hat ihre geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verteidigt. Das Vorhaben sei der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das Kabinett beschäftigt sich heute mit dem Gesetzesentwurf. mehr
Das Kabinett hat die Fortführung der "Nationalen Wasserstoffstrategie" von 2020 beschlossen - und neue Ziele festgelegt. Bis 2030 soll die heimische Produktionskapazität von fünf auf zehn Gigawatt ansteigen. mehr
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet. Vorausgegangen waren Spannungen innerhalb der Ampel-Regierung - inklusive öffentlicher Briefwechsel. Ein Rückblick. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Kabinett bringt abgeschwächtes Klimaschutzgesetz auf den Weg mehr
4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten - ab Juli steigen in Deutschland die Renten. Dem hat das Kabinett nun zugestimmt. Der Rentenwert in Ost und West wird ein Jahr früher angeglichen als geplant. mehr
Das Kabinett hat vereinfachte Regeln für die Einwanderung von Fachkräften gebilligt. Dazu soll auch eine "Chancenkarte" eingeführt werden, die auf einem Punktesystem basiert. Kriterien sind etwa Berufserfahrung und Sprachkenntnisse. mehr
Bundeskanzler Scholz reist am Nachmittag zusammen mit sechs Kabinettsmitgliedern zu Regierungskonsultationen nach Tokio. Auch eine Wirtschaftsdelegation reist mit. Der Aufwand zeigt die gewachsene Bedeutung Japans als Partner in Asien. Von Martin Ganslmeier. mehr
Es ist ein Mann. Mit seiner Entscheidung für Pistorius als Verteidigungsminister bricht Kanzler Scholz sein Paritäts-Versprechen für das Kabinett. Wo bleibt der Aufschrei der SPD-Frauen? Von Nicole Kohnert. mehr
Firmen, die in Schwierigkeiten sind, können weiterhin zu erleichterten Bedingungen Kurzarbeit anmelden. Das Bundeskabinett verlängerte eine bestehende Regelung aus der Corona-Pandemie bis zum Sommer. mehr
Baerbock, Habeck, Lindner, Lauterbach - es gibt Minister, die ständig im Rampenlicht sind. Und es gibt diejenigen im Kabinett, die kaum auffallen. Was machen die eigentlich? mehr
Die Bundesregierung will staatliche Hilfen für Haushalte mit wenig Einkommen deutlich aufstocken. Zudem beschloss das Kabinett eine Prämie zum Inflationsausgleich und Änderungen am Energiespargesetz. mehr
Bei der Kabinettsklausur geht es auch um weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Von den Koalitionspartnern liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Eine Übersicht von Martin Polansky. mehr
Ab Sonntag dürfen Betriebe selbst entscheiden, welche Corona-Regeln sie am Arbeitsplatz festlegen - das Kabinett segnete eine entsprechende Verordnung ab. Unter anderem entfällt damit die Homeoffice-Pflicht. mehr
Die Regierung feiert ihre Pflegereform als Erfolg. Das Kabinett hat heute die erste Stufe gebilligt. Doch Pflegeexperte Ralf Suhr betont im Interview mit tagesschau.de: Angesichts von künftig etwa fünf Millionen Pflegebedürftigen wird diese Reform nicht die letzte sein. mehr
Corona in Großbritannien: Premier Johnson baut Kabinett um mehr
Gesundheitsschutz für die Bevölkerung - Kabinett beschließt "Nationale Reserve" mehr
Nach Rücktritt: Steinmeier entlässt Giffey aus dem Kabinett mehr
Nachtragshaushalt 2021 und 2022: Kabinett beschließt höhere Neuverschuldung mehr
Kabinettsbeschluss zu Urheberrecht: Umstrittene Reformpläne gebilligt mehr
Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss künftig innerhalb von 48 Stunden nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Das sieht eine neue Verordnung vor, die das Kabinett verabschiedet hat. mehr
Kabinettsbeschluss: Ausweitung des Kinderkrankengeldes mehr
Kabinettsbeschluss: Mehr Kindergeld und Steuerentlastungen mehr
Kabinett beschließt Strategie: Gleichstellung von Frauen und Männern mehr
Bürger aus elf Nicht-EU-Staaten können ab morgen wieder ohne Einschränkungen nach Deutschland einreisen. Für weitere Länder gelten Lockerungen unter Vorbehalt. Nicht auf der Liste: die Türkei und die USA. mehr
Kabinettsbeschluss: Entschädigung für Braunkohleausstieg mehr
Konjukturpaket im Kabinett: Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft mehr
Die Corona-Krise zeigt: Die Arbeitsbedingungen in großen Schlachtbetrieben sind oft miserabel. Jetzt reagiert das Kabinett mit strengeren Auflagen und Verboten. Die Fleischindustrie fühlt sich diskriminiert. mehr
Kabinettsbeschluss: Rentenerhöhung zum 1. Juli mehr
Bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege - damit beschäftigte sich heute das Kabinett. Auch die geplanten Rentenerhöhungen wurden beschlossen. Die Corona-Krise soll keine Auswirkungen auf die Rentenanpassung haben. mehr
Das Bundeskabinett hat die deutsche Beteiligung an der neuen EU-Mittelmeer-Mission "Irini" gebilligt. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 300 Soldaten vor. Von Kai Küstner. mehr
Das Kontaktverbot wird weitgehend eingehalten, doch noch steigen die Corona-Infektionszahlen. Der Bundesregierung macht besonders die Beschaffung von Schutzmaterial Sorgen - ein Thema in der heutigen Krisensitzung des Kabinetts. mehr
Beratungen im Bundeskabinett: Gesetz gegen Hass im Internet mehr
Kompromiss der Groko: Gesetz zur Grundrente im Kabinett beschlossen mehr
CSU-Vorsitzender Söder: Forderung nach Kabinettsumbildung mehr
Integrationsbericht der Bundesregierung: Verpflichtende Sprachtests gefordert mehr
Das Kabinett hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets. Die geplante höhere Flugsteuer kritisierte die Luftfahrt als Wettbewerbsverzerrung in Europa. mehr
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