Die CDU will neben Moldau und Georgien weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten anerkennen. Doch Bundesaußenministerin Baerbock blockt ab – Gegenwind kommt nun überraschend vom Koalitionspartner SPD. mehr
Moldau und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Auch die Grünen stimmen zu. Eine Erweiterung der Liste, wie zuletzt von CDU-Chef Merz gefordert, schließen sie jedoch aus. Von Oliver Neuroth. mehr
Um Asylverfahren zu beschleunigen, setzen sich mehrere Ministerpräsidenten für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ein - parteiübergreifend. Diese Forderung könnte auch beim "Flüchtlingsgipfel" zur Sprache kommen. mehr
Der Bundesrat stimmt heute darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Die Grünen sind weiter dagegen - eine Mehrheit ist daher unwahrscheinlich. mehr
Asylrecht: Bundestag stimmt für Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten mehr
Die Definition als sicherer Herkunftsstaat soll Behörden und Gerichte entlasten. Doch die gesetzlichen Hürden, die Liste um die Maghreb-Staaten oder Georgien zu ergänzen, sind hoch. Von Kolja Schwartz. mehr
Das Kabinett will eine neue Liste sicherer Herkunftsländer beschließen - inmitten der Debatte um die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien. Die Grünen sind dagegen und könnten das Vorhaben im Bundesrat blockieren. mehr
Bund-Länder-Treffen: Streit über Aufteilung der Flüchtlingskosten mehr
Bundesrat zu Maghreb-Staaten: Einstufung als sichere Herkunftsländer mehr
Bundestag zu Maghreb-Staaten: Entscheidung über sichere Herkunftsländer mehr
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