Was als Funkspruch ukrainischer Soldaten begann, ist zur Parole des ukrainischen Widerstands geworden. Als Marke eingetragen werden kann der Slogan aber nicht, wie das Gericht der Europäischen Union entschied. Von A. Lagmöller mehr
Italien hat zwei Aufnahmezentren in Albanien errichtet, in denen Asylanträge bearbeitet werden sollen. Ein Gericht in Rom entschied nun, dass zwölf Migranten nach Italien gebracht werden müssen, weil ihre Herkunftsländer nicht sicher seien. mehr
Von Freude oder Genugtuung über das Urteil gegen die EU-Kommission bei der Impfstoffbeschaffung ist in Brüssel wenig zu spüren: Selbst Transparenzverfechter finden das forsche Vorgehen von 2021 nachvollziehbar. Von A. Meyer-Feist. mehr
Die EU-Kommission muss im Streit über ihren Umgang mit Kaufverträgen für Corona-Impfstoffe eine juristische Niederlage einstecken. Laut EU-Gericht hat sie nicht ausreichend Einblick in die Vereinbarungen gewährt. Von Philip Raillon. mehr
Prozess wegen Hunderter Toten in internationalem Gewässer: Griechische Richter erklären sich für nicht zuständig mehr
AfD wehrt sich gegen rechtsextremistische Einstufung mehr
Der Streik der Lokführergewerkschaft kann weitergehen. Die Bahn scheiterte auch in der zweiten Instanz vor Gericht mit einem Eilantrag. Die "Nadelstichtaktik" der GDL sei zulässig, so die Richter - die zugleich eine Schlichtung anregten. mehr
Anhörung von WikiLeaks-Gründer Assange vor dem Londoner High Court mehr
Seit Jahren streiten die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl und sein Ghostwriter vor Gericht. Bislang ging es um Zitate, jetzt auch um Bewertungen des Autors. Der musste erneut eine Niederlage einstecken. mehr
Der frühere Premierminister Pakistans, Imran Khan, ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Justiz wirft ihm die Weitergabe geheimer Dokumente vor. Das Urteil schwächt die Opposition vor der Parlamentswahl. mehr
Weil er seine Pflichten vernachlässigt haben soll, darf Virologe Kekulé nicht mehr an seiner Uni forschen und lehren. Dagegen ging er vor. Doch auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigte die vorläufige Dienstenthebung. mehr
Im Mammutprozess um die fiktive Kryptowährung OneCoin hat das Landgericht Münster die Urteile gesprochen. Für ein Ehepaar aus Greven sowie einen Anwalt aus München gab es mehrjährige Haftstrafen. Von J. Eberl und H. Vollmari. mehr
Kann der ehemalige US-Präsident Trump für seine Handlungen im Amt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden? Sonderermittler Smith hoffte, dass das Oberste Gericht diese Frage schnell klärt. Doch daraus wird nun nichts. mehr
Oberstes Gericht: Früherer US-Präsident Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahl in Colorado antreten mehr
"Ein filmreifer Stoff", Anja Miller, ARD Rom, zzt. Vatikanstadt, zur Haftstrafe für Kardinal Becciu mehr
Weiterer Rückschlag für Ex-US-Präsident Trump: Ein Berufungsgericht hat mehrere Zivilklagen gegen ihn zugelassen. Es geht um seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol. Es ist eine Entscheidung, die Trump noch viel Ärger machen könnte. Von Arne Bartram. mehr
Österreichs Ex-Kanzler wehrt sich vor Gericht gegen den Vorwurf der Falschaussage. Dabei geht es auch um pikante Chatnachrichten - zu denen Kurz seine eigene Interpretation liefert. mehr
Ex-Formel-1-Manager Ecclestone ist wegen Steuerhinterziehung in England verurteilt worden. Er will nun umgerechnet 756 Millionen Euro nachzahlen - und entgeht so einer Haftstrafe. mehr
Seit Monaten gibt es in Israel Proteste gegen die Justizreform. Nun verhandelt erstmals das Oberste Gericht darüber. Parlamentspräsident Ohana läutete die Anhörung mit einer Warnung an die Richter ein. Von. J. Segador. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zur abgewiesenen Schadensersatzklage gegen Frontex mehr
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die EU etwa 1.800 Geschäfts- und Privatleute sanktioniert. Mehrere zogen vor das EU-Gericht. Die Klagen zweier Russen wurden nun aber abgewiesen. mehr
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