EU-Kommission prüft Netzentgelt mehr
EU-Kommission untersucht deutsches Netzentgelt mehr
Microsoft muss erneut 561 Millionen Euro Strafe zahlen mehr
In der Euro-Rettung hat die Europäische Zentralbank die Grenzen der EU-Verträge erreicht. Ein fragwürdiger "Deal" zwischen Irlands Regierung und der Notenbank des Landes kommt einer verbotenen Staatsfinanzierung gleich. Dass die EZB vorgibt, nichts damit zu tun zu haben, ist absurd. mehr
Wieder muss der US-Softwarekonzern Microsoft in Europa eine hohe Strafe wegen Ausnutzung seiner Marktmacht zahlen. Die EU-Kommission verhängte ein Bußgeld von 561 Millionen Euro. Es wird fällig, weil Microsoft trotz gegenteiliger Zusagen den Windows-Nutzern als Browser nur den eigenen Internet Explorer anbot. mehr
Die größten Stromkunden in Deutschland müssen seit 2011 keine Netzentgelte zahlen. Dieser finanzielle Vorteil, den die anderen Kunden auffangen müssen, beschäftigt nun die EU-Kommission. Sie will nun in einem Verfahren prüfen, ob die Befreiung von den Netzentgelten eine verbotene staatliche Beihilfe ist. mehr
Großbritannien steht in der EU mit dem Nein zur Begrenzung der Banker-Boni alleine da. Doch die EU-Finanzminister vermieden es, ihren britischen Kollegen Osborne mit einer Kampfabstimmung zu isolieren. Stattdessen fanden sie einen Weg, der London die Chance eines späten Ja eröffnen soll. mehr
Beim EU-Finanzministertreffen hat der britische Ressortchef Osborne als einziger die Begrenzung der Banker-Boni abgelehnt. Er fürchtet Nachteile für den Finanzplatz London. Ein Vetorecht hat Osborne zwar in dieser Frage nicht. Die anderen Staaten buhlen aber weiter um das britische Ja. mehr
Bei ihrem Besuch in Griechenland drängt die Troika auf die nächste Entlassungswelle im öffentlichen Dienst. Viele Menschen befürchten ein Horroszenario und protestieren. Finanzminister Stournaras bezog in dieser Frage eine Position, die den Euro-Partnern nicht gefallen wird. mehr
Finanzminister Schäuble hat Befürchtungen gedämpft, die Euro-Krise könne sich nach der Wahl in Italien wieder zuspitzen. "Italien hat sich immer fähig erwiesen, auch aus komplizierten Wahlergebnissen regierungsfähige Mehrheiten zu bilden", sagte er im "Bericht aus Berlin". Thema war auch der Streit um die Homo-Ehe. mehr
Wenn sich am Donnerstag die Innen- und Justizminister der EU treffen, könnte auch über einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen abgestimmt werden. Doch eine Chance haben die beiden EU-Länder wohl nicht - denn Deutschlands Innenminister Friedrich hat bereits sein Veto angekündigt. mehr
Hunderttausende Portugiesen haben gegen die Sparpolitik ihrer Regierung protestiert. In mehr als 30 Städten gab es Kundgebungen. Die Proteste richteten sich auch gegen die Sparauflagen der Troika aus EU, IWF und EZB. Die Initiative "Zum Teufel mit der Troika" hatte zu dem Protest aufgerufen. mehr
Die Europäische Union will ihren weltweiten Marktzugang weiter ausbauen. EU-Kommissionspräsident Barroso und Marokkos Ministerpräsident Benkirane vereinbarten, Gespräche über eine Freihandelszone aufzunehmen. Auch das Reisen zwischen Marokko und der EU soll leichter werden. mehr
Alle Fangflotten aus der EU müssen die Hoheitsgewässer Marokkos verlassen. Die Regierung in Rabat reagiert damit auf eine Entscheidung des EU-Parlaments, das ein Fangabkommen mit dem nordafrikanischen Staat stoppte. Die EU begründete ihren Schritt auch mit Marokkos Westsahara-Politik. mehr
In Sachen Arbeitslosigkeit ist die Eurozone weiter gespalten: Während die Quoten in Österreich und Deutschland eher gering sind, bilden Griechenland und Spanien in der Statistik das Schlusslicht. Insgesamt sind in der Eurozone 19 Millionen Menschen ohne Job. Die Quote erreichte einen neuen Höchstwert. mehr
Bayern und Nordrhein-Westfalen bringen heute im Bundesrat eine Initiative ein, um die EU-Pläne zur Wasserprivatisierung zu stoppen. Ein Volksbegehren dagegen ist in vollem Gange. Doch warum will die EU die Regeln zur Wasserversorgung eigentlich ändern? mehr
Deutschland und EU streiten um Wasserversorgung mehr
Nachdem sich die EU auf eine Deckelung der Boni für Banker geeinigt hat, macht sich am Finanzplatz London Angst breit: Kehren jetzt die internationalen Geldhäuser Großbritannien den Rücken? Die Regierung von Premier Cameron bekommt nun den Druck aus der Bankenbranche zu spüren. mehr
Die verstaatlichte spanische Bankia hat 2012 einen Rekordverlust eingefahren: Wegen massiver Abschreibungen auf Immobilien gingen 19,2 Milliarden Euro verloren. Verantwortlich gemacht für das jahrelange Missmanagement wird vor allem Ex-Banker Rato. mehr
Knapp die Hälfte des Aktienhandels wird an deutschen Börsen derzeit über extrem schnelle Computer abgewickelt. Das kann zu massiven Kursschwankungen führen - mit fatalen Folgen. Der Bundestag hat nun Regeln für den Hochfrequenzhandel beschlossen. Der Opposition gehen diese jedoch nicht weit genug. mehr
Die Deutsche Bahn hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen wichtigen Rechtsstreit für sich entschieden: Sie muss sich nicht von ihrem Schienennetz trennen, das innerhalb des Konzerns von einem eigenen Unternehmen betrieben wird. Die EU sah in der Konstruktion einen Verstoß gegen EU-Recht. mehr
EU-Diplomaten haben Israel vorgeworfen, "systematisch palästinensisches Leben" in Ost-Jerusalem zu behindern. Laut einem Bericht der EU-Vertreter im Westjordanland werden Palästinensern Baugenehmigungen verweigert. Auch der Zugang zur Gesundheitsversorgung werde erschwert. mehr
EU-Diplomaten empfehlen Strafmaßnahmen gegen Israel mehr
Schon zweimal wollte die irische Fluggesellschaft Ryanair den Konkurrenten Aer Lingus übernehmen - und auch jetzt klappt es nicht: Die EU-Kommission hat den geplanten Deal gestoppt. Zur Begründung hieß es, der Verbund der beiden irischen Gesellschaften hätte den freien Wettbewerb bedroht. mehr
Sitzen bleiben, bis ein Kompromiss gefunden ist: So haben die EU-Staaten eine Einigung in den zähen Verhandlungen um eine Reform der Fischereipolitik erreicht. Bald dürfen Europas Fischer nicht mehr als sieben Prozent ihres Fangs ins Meer zurückwerfen - bisher sind es bis zu 30 Prozent. mehr
Im Streit mit den Mitgliedsstaaten über eine Neuregelung der Banker-Boni reißt dem EU-Parlament der Geduldsfaden: Die Abgeordneten wollen Zulagen von Top-Bankern begrenzen. Einige Staaten pochen aber auf Ausnahmen. Heute unternehmen beide Seiten einen letzten Einigungsversuch. mehr
EU-Streit um Banker-Boni mehr
Die Sorge über ein politisches Chaos in Italien teilen die europäischen Partner, die Art, damit umzugehen, nicht in jedem Fall. Während Deutschland auf eine schnelle Regierungsbildung und die Fortsetzung der Reformen pocht, plädieren Frankreich und EU dafür, neben Sparen auch auf Wachstum zu setzen. mehr
Ihren Türkeibesuch trat Kanzlerin Merkel zunächst als Touristin an und besuchte Höhlenkirchen. Anschließend traf sie sich mit Ministerpräsident Erdogan, sprach wohlklingende Worte zum EU-Beitritt, sparte dann aber nicht mit Kritik - zum Beispiel beim Umgang der Türkei mit Journalisten. mehr
Wie kann man Lebensmittelskandale vermeiden? Über diese Frage haben die EU-Landwirtschaftminister in Brüssel beraten. Dass mehr Transparenz her muss, darüber waren sich alle einig. Nur wie man sie erreichen kann, darüber gab es höchst unterschiedliche Meinungen. mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat sich in Ankara mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan getroffen. Dabei waren vor allem die schleppenden Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU ein Thema. Erdogan forderte von Merkel mehr Unterstützung für die Bemühungen seines Landes um einen Beitritt. mehr
Die schleppenden Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU sowie die Lage in Syrien - das sind wohl die wichtigsten Themen, die Kanzlerin Merkel heute in Ankara mit Premier Erdogan und Staatschef Gül besprechen wird. Ihren Türkei-Besuch hatte Merkel zuvor in Kahramanmaras bei den Bundeswehrsoldaten begonnen. mehr
Kanzlerin Merkel hat den deutschen Soldaten für ihren Einsatz in der Türkei gedankt. Es sei ein militärisches und politisches Signal, dass die NATO-Partner bei drohender Gefahr zusammenstünden, sagte sie mit Blick auf Syrien. Die NATO werde nicht zulassen, dass der Konflikt Grenzen überschreite. mehr
Zehntausende Spanier sind in vielen Städten des Landes gegen die Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Rajoy auf die Straße gegangen. "Rajoy, mach es dem Papst nach und trete zurück", war zum Beispiel auf Plakaten in Madrid zu lesen. Der Protest richtete sich auch gegen die jüngsten Korruptionsskandale. mehr
Politische Gespräche mit der Türkei sind selten einfach - die Kanzlerin weiß das. Schließlich reist Merkel nicht zum ersten Mal nach Ankara. Ganz oben auf dem Gesprächszettel: der EU-Beitritt der Türkei. Die Verhandlungen sind festgefahren. Neuen Schwung - das will auch Merkel. Aber mehr? mehr
Die 17 Euroländer werden laut EU-Prognose in diesem Jahr noch höhere Staatsdefizite machen als bislang befürchtet. Das Defizit im Haushalt werde sich im Euroraum auf 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen, schrieb die EU-Kommission in ihrer Prognose. Die Wirtschaftsleistung werde schrumpfen. mehr
Noch ist unklar, ob das EU-Parlament dem EU-Budget zustimmen wird. Insofern war die heutige Debatte im Bundestag ein Vorgeschmack auf das anstehende Ringen in Brüssel. So sprach Kanzlerin Merkel von einem guten Kompromiss, ihr SPD-Herausforderer Steinbrück erkannte dagegen einen Etikettenschwindel. mehr
Bundeskanzlerin Merkel nimmt heute im Bundestag Stellung zur Finanzplanung der Europäischen Union. Vor knapp zwei Wochen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit Mühen auf einen Kompromiss geeignet. Dieser sieht für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget mit einem Volumen von 960 Milliarden Euro vor. mehr
Alle sieben Jahre ringen die EU-Akteure besonders heftig, wenn sie sich auf den Finanzrahmen einigen müssen. Angesichts der Sparkurse in den Mitgliedsstaaten ist der Druck groß, in der anstehenden Haushaltsperiode 2014 bis 2020 auch auf europäischer Ebene die Gelder zu kürzen. Der Haushaltsstreit im Überblick. mehr
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