Zyperns Regierung bemüht sich weiter um eine Entlastung der Kleinsparer bei der Zwangsabgabe auf Bankeinlagen. Die Euro-Gruppe räumte dem Land inzwischen mehr Spielraum ein. Die vereinbarten 5,8 Milliarden Euro müssen aber zustande kommen. Heute stimmt das Parlament ab. mehr
Zypern kann die geplante Zwangsabgabe auf Kontoguthaben abändern. Eurogruppenchef Dijsselbloem erklärte, Kleinsparer sollten anders behandelt werden als die Inhaber großer Vermögen. Grundsätzlich müsse Zypern aber an der Abgabe festhalten, sonst drohten schlimmere Szenarien. mehr
Auch in Deutschland diskutieren Politiker über das EU-Rettungspaket mit der geplanten Sonderabgabe, die Kleinsparer in Zypern belasten würde. Diese müssten eigentlich geschont werden, darüber ist man sich inzwischen quer durch die Parteien einig. Doch wie? Darüber gehen die Meinungen auseinander. mehr
Bevor Zypern heute über die EU-Sonderabgabe abstimmt, hat Präsident Anastasiades mit einer TV-Ansprache versucht, die Wut der Kleinsparer zu dämpfen. Er schürte Hoffnungen auf eine mildere Lösung. Wer sein Konto nicht leerräumt, soll Geld aus Erdgas-Gewinnen bekommen. mehr
Damit die Hilfskredite fließen können, soll heute das Parlament auf Zypern dem Rettungspaket der EU zustimmen. Der Druck ist groß, denn es droht der Staatsbankrott. Doch die von den Geldgebern geforderte Sonderabgabe für Bankkunden ist heftig umstritten. mehr
Es geht um viel Geld: Umgerechnet zahlt jeder EU-Bürger knapp 110 Euro im Jahr für die Bauern in den Haushalt ein. Die Agrarminister werden daher heute in Brüssel hart darüber verhandeln, wie das Geld künftig verteilt wird. Streitpunkt ist auch ein neuer Umweltbeitrag. mehr
Aufruhr vor den Bankautomaten, Widerstand quer durch die Parteien: Zyperns neugewählter Präsident steht unter Druck. Kurz vor der Abstimmung im Parlament hat er die Flucht nach vorn angetreten: Anastasiades will das EU-Rettungspaket nachverhandeln - zugunsten von Kleinsparern. Treuen Anlegern machte er ein Angebot. mehr
Bundesfinanzminister Schäuble und EU-Parlamentspräsident Schulz sind sich einig: Die Beteiligung der Bankkunden am Zypern-Rettungspaket ist richtig. Doch während Schulz im Bericht aus Berlin dafür plädiert, Kleinsparer zu schonen, nennt Schäuble in den Tagesthemen Gründe gegen den Freibetrag. mehr
Sie kamen gemeinsam, sie gehen gemeinsam: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton werden von Ende 2014 an nicht mehr für die Europäische Union arbeiten. Die beiden EU-Spitzenpolitiker sind seit 2009 in ihren Ämtern. Die Gründe für den Abschied sind unterschiedlich. mehr
Zyprer, die ihren Kontostand prüfen, sehen es oft schon schwarz auf weiß: 6,75 Prozent ihres Geldes sind verschwunden. Die Zwangsabgabe soll das Land vor der Pleite retten. Doch es ist denkbar, dass das zyprische Parlament die EU-Pläne morgen kippt - die Folgen könnten dramatisch sein. mehr
Das Hilfspaket für Zypern sieht eine Pflichtabgabe aller Bankkunden des Landes vor. Doch Kleinsparer seien für die Misswirtschaft nicht verantwortlich, betonte EU-Parlamentspräsident Schulz. Er fordert deshalb Nachbesserungen. In Zypern selbst wird um das Gesetz fürs Rettungspaket gerungen. mehr
Bevor die Zypern-Hilfen in Kraft treten können, muss unter anderem noch der Bundestag sein O.K. geben. Geht es nach Finanzminister Schäuble, könnte das Gesetz dem Parlament bereits Mitte April zur Abstimmung vorliegen. Die FDP zögert noch - und die SPD will ihre Linie bis Montag festlegen. mehr
Etliche Unternehmen in der EU gehen pleite, da sie ewig warten müssen, bis ihre öffentlichen Auftraggeber die Rechnungen begleichen. Seit heute gilt daher in der EU ein Gesetz, wonach Behörden das Geld nach 30 Tagen überwiesen haben müssen. Nur wenige Staaten setzten es bislang um. mehr
Das finanziell angeschlagene Zypern bekommt Hilfe. Die Eurogruppe verständigte sich auf ein Hilfspaket von bis zu zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug muss das Land seine niedrigen Unternehmenssteuern anheben. Vor allem aber sollen Bankkunden das Land vor der Zahlungsunfähigkeit retten. mehr
Mit einem milliardenschweren Rettungspaket wollen die Euro-Staaten Zypern vor der Staatspleite bewahren. Darauf verständigten sich die Finanzminister der Eurozone und der Internationale Währungsfonds nach fast zehnstündigen Verhandlungen. Die Hilfe soll bis zu zehn Milliarden Euro betragen, teilte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem mit. mehr
In Brüssel haben die möglicherweise entscheidenden Verhandlungen über Hilfsmaßnahmen für Zypern begonnen. Die Finanzminister der Eurogruppe beraten, wie ein Kollaps der zyprischen Staatsfinanzen verhindert werden kann. Zuvor müssen aber viele Fragen beantwortet werden. mehr
Die internationalen Geldgeber verringern den Druck auf Portugal. Das Euro-Land bekommt ein Jahr mehr Zeit zum Sparen. Erst 2015 muss Portugal die EU-Obergrenze zur Neuverschuldung in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten. Insgesamt sind die Kreditgeber zufrieden mit dem Sparkurs des Landes. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel in Brüssel nicht über Waffenlieferungen an syrische Rebellen einigen können. Es gab teilweise harsche Kritik an der Initiative Frankreichs und Großbritanniens. Nun sollen die EU-Außenminister eine gemeinsame Position finden. mehr
Spaniens Schuldenberg wächst - trotz des strikten Sparkurses. Die Staatsschulden betrugen Ende 2012 rund 884 Milliarden Euro. Das sind 84 Prozent der Wirtschaftsleistung, der höchste Wert seit Einführung der Statistik 1999. Ein Grund für den Anstieg: die EU-Hilfskredite zur Sanierung der Banken. mehr
Die schwache Konjunktur in vielen Euro-Staaten drückt weiter auf die Preisentwicklung. Im Februar fiel die Inflation in der Eurozone erstmals seit 2010 unter die von der EZB angepeilte Zielmarke von knapp zwei Prozent. Die niedrigste Teuerung gab es in Griechenland, die höchste in Estland und den Niederlanden. mehr
Sparen ja, aber wachstumsfreundlich - auf diese Formel haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs angesichts von sozialer Not und Rekordarbeitslosigkeit in den Euro-Krisenländern verständigt. Am zweiten Gipfeltag geht es auch um Zypern. Der Ministaat wartet händeringend auf Hilfsmilliarden. mehr
EU-Gipfel: Waffenlieferungen nach Syrien? mehr
Nachdem sich Großbritannien und Frankreich dafür ausgesprochen hatten, auch ohne EU-Zustimmung Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern, zeigt sich Deutschland nun bereit, seine bisherige Ablehnung zu überdenken. Es müsse aber sehr abwägend vorgegangen werden, mahnte Kanzlerin Merkel. mehr
Wachstumsfreundlich Sparen und Zypern retten mehr
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Wege aus der Wirtschaftskrise in Europa. Beschlüsse sollen aber weder über ein mögliches Zypern-Hilfspaket noch Reformmaßnahmen einzelner Länder fallen. Dafür werden Zehntausende Menschen zu Protesten erwartet. mehr
EU-Gipfel: Alles nur Routine? mehr
Eine große Mehrheit des EU-Parlaments hat den Beschluss der Regierungen zum EU-Budget abgelehnt - und damit den mühsam gefundenen Kompromiss zur Deckelung der Gesamtausgaben bis 2020. Der Spielraum bei den anstehenden Gesprächen dürfte begrenzt sein. mehr
EU-Kommission will mehr und klarere Rechte für Fluggäste mehr
Bislang bestehen viele Rechte von Fluggästen nur auf dem Papier. Denn die Fluggesellschaften nutzen vage Gesetzestexte, um sich um Zahlungen zu drücken. Das will die EU-Kommission nun ändern. Doch Verbraucherschützer bemängeln die nächsten Schlupflöcher. mehr
Kommentar: Einfaches Nein, aber schwierige Verhandlungen mehr
Bei der Bewältigung der Eurokrise gilt Irland als Musterknabe. Erstmals seit der Rettung vor dem Staatsbankrott hat das Land eine zehnjährige Staatsanleihe von bis zu drei Milliarden Euro platziert. Dies gilt als Testlauf für Dublins Plan, sich in Kürze wieder vollständig über den Kapitalmarkt zu finanzieren. mehr
Das EU-Parlament hat den Gipfelbeschluss zum Budget der Europäischen Union abgelehnt. Die Parlamentarier stimmten gegen den von den Staats- und Regierungschefs für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossenen Haushaltsplan. Dieser sieht deutliche Kürzungen vor. Das EU-Parlament fordert Nachbesserungen. mehr
Die Europaparlamentarier werden heute wohl den Kompromiss der Regierungen zur Finanzplanung bis 2020 ablehnen. Sie wollen mehr Geld. Doch die symbolische Resolution ist nur der Auftakt für lange Verhandlungen. Aus den Staaten wächst der Druck auf die Abgeordneten. mehr
Die EU will ihre Agrarpolitik reformieren. Landwirtschaftskommissar Ciolos hatte dafür tiefgreifende Änderungen bei den Zuschüssen vorgeschlagen. Zudem will er das "Greening" einführen, einen Umweltbeitrag. Allerdings wird dieser wohl nicht so groß ausfallen, wie vorgesehen. mehr
EU-Parlament stimmt über Agrarreform ab mehr
Ungarns Regierung trotzt der Kritik mehr
EU besorgt über Ungarn mehr
Angesichts der ausweglosen Lage in Syrien hat Außenminister Westerwelle dafür plädiert, bestimmte Sanktionen zugunsten der Rebellen zu lockern. Debattiert wird in der EU auch über das Waffenembargo. Die UNO berichtet, die Lage für Zivilisten werde immer gefährlicher. Die Zahl der Entführungen steige. mehr
Der EU-Datenschutz muss verbessert werden. Die jetzigen Regeln stammen aus einer Zeit ohne Smartphones und soziale Netzwerke. ARD-Korrespondent Christian Feld sprach mit Innenminister Friedrich über komplizierte Verhandlungen, über Bremser-Vorwürfe - und darüber, wie viel er durchsetzen wird. mehr
Deutschland blockiert die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum. Bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen bekräftigte Innenminister Friedrich die deutsche Position: Die Zeit sei noch nicht reif für den Wegfall der Grenzkontrollen. Die betroffenen Länder reagierten enttäuscht. mehr
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