Über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts ist neuer Streit entbrannt. Kommende Woche werden dazu Vorschläge einer Kommission vorgestellt. Die Spitzen der Unionsfraktion drohen mit einer Klage, sollte die Ampel den Vorschlägen folgen. mehr
Debatte über Unterstützung der Ukraine mehr
Der Weg zum deutschen Pass soll nach dem Willen der Ampel einfacher werden. Doch die Novelle spaltet: Während Innenministerin Faeser die "Modernisierung" des Rechts lobt, befürchtet die Union eine Entwertung der Staatsangehörigkeit. mehr
Nach den Bauernprotesten hat sich die Ampelkoalition auf einen Fahrplan für Reformen verständigt. Die Bundestagsdebatte nutzte CDU-Chef Merz zu einer Generalabrechnung mit der Regierung. Von Kai Clement. mehr
Die politische Debatte wird schärfer. Zuspitzungen, Provokationen, Beschimpfungen - vor allem beim Thema Migration. Bundestagspräsidentin Bas mahnt Respekt an und warnt davor, dass aus Hass Taten werden. Von Uwe Jahn. mehr
Debatte über Versorgung von Geflüchteten mehr
In ihrer TV-Debatte diskutieren die republikanischen Präsidentschaftsanwärter über Abtreibung, die Ukraine und Big Tech. Ex-Präsident Trump fehlt erneut, doch die Kritik an seiner Person wächst. Von Katharina Wilhelm. mehr
In der Migrationsdebatte plädiert SPD-Fraktionschef Mützenich für ein Abwägen der Worte - und zeigt sich offen für Gespräche mit der Union. Die Länder sind derweil bemüht, sich bei der Lastenverteilung gegen den Bund durchzusetzen. mehr
Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv. Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen. mehr
Erst hatte sie sie abgelehnt, nun hat Innenministerin Faeser stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt. Mit ihnen soll irreguläre Migration begrenzt werden. Die Grünen halten nicht viel davon. mehr
Koranverbrennungen in Schweden und Dänemark löst Debatte über Meinungsfreiheit aus mehr
Die Vorsitzende des Ethikrates plädiert für die Suche nach einem neuen Entwurf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe. Rechtssicherheit sei für die Betroffenen wichtig, sagt Alena Buyx. Aber es brauche auch mehr Suizidprävention. mehr
Nach dem Ampel-Kompromiss: Debatte im Bundestag über das geplante Gebäudeenergiegesetz mehr
Die Attacke in Annecy hat in Frankreich eine neue Debatte über Migration entfacht. Für rechte Politiker steht fest: Eine unkontrollierte Massenzuwanderung sei Schuld an solchen Vorfällen. Von W. Landmesser. mehr
Steigende Kosten für die Pflege belasten Millionen Menschen. Die Bundesregierung will mit einer Reform gegensteuern. Doch die stößt auf wenig Gegenliebe, wie die Debatte im Bundestag zeigt. Von Jan Zimmermann. mehr
Am Samstag sollen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Wirtschaftsvertreter sehen den AKW-Ausstieg kritisch. DIHK-Präsident Adrian warnt vor Versorgungsengpässen und hohen Preisen. mehr
Mit der Ankündigung Polens, der Ukraine Kampfpanzer liefern zu wollen, erhöht sich der Druck auf Deutschland. Doch in Berlin reagiert man zurückhaltend. Es sei "nicht sehr wahrscheinlich", dass die Bundesregierung von ihrem Nein abrücke. mehr
Ohne Geschrei und Beleidigungen - in der TV-Debatte der Vizepräsidenten-Kandidaten bemühten sich Pence und Harris, mit Argumenten zu punkten. Der US-Experte Thimm sagt, dass beide ihre Eignung für das höchste Amt der USA gezeigt haben. mehr
Eindringlich warnt EU-Kommissionschef Juncker vor einem chaotischen Brexit. Doch der britische Premierminister Johnson gibt keinen Anlass zur Hoffnung. Aus Schottland kam eine Drohung Richtung London. mehr
Die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager überzeugte bei der Debatte der Spitzenkandidaten um die Nachfolge von Kommissionspräsident Juncker, meint Ralph Sina. Beim Thema Steuerbetrug war sie in ihrem Element. mehr
Beim Thema Syrien arbeitet die EU an zwei Problemen gleichzeitig: Geschlossenheit demonstrieren und dem Friedensprozess neues Leben einhauchen. Im Mittelpunkt steht dabei der Umgang mit Russland. Von Kai Küstner. mehr
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