Fast jede gesellschaftspolitisch umstrittene Frage landet irgendwann vor dem Verfassungsgericht. Und 25 Jahre lang war er mit dabei: Für die ARD berichtete Karl-Dieter Möller über Klagen und Urteile. Wie ihm Fliesen, Stirnlampen und Wildschweine dabei geholfen haben, erklärt er im Interview mit tagesschau.de. mehr
Bundesverfassungsgericht bestätigt geltendes Gentechnik-Gesetz mehr
Der Hartz-IV-Regelsatz ist neu berechnet worden - erhöht wird er aber kaum. Die Sätze für Kinder und Jugendliche sollen beibehalten werden. Dabei sollte die Neuberechnung vor allem deren Bedürfnissen entsprechen, so das höchstrichterliche Urteil aus Karlsruhe. tagesschau.de hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst. mehr
Viele hoffen nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts auf steuerliche Vergünstigungen für ihr Arbeitszimmer zu Hause. Doch wer profitiert davon genau? Auf wen trifft die Neuregelung nicht zu? Müssen Steuererklärungen nachgebessert werden? Hier finden Sie Fragen und Antworten. mehr
Der Wirtschaftswissenschaftler Nölling hat mit vier Mitstreitern vor dem Verfassungsgericht Klage gegen die Griechenland-Hilfe eingereicht. Finanzminister Schäubles Darstellung, freiwillige Hilfe sei erlaubt, stürze Deutschland in einen Abgrund. Im tagesschau.de-Interview erklärt Nölling seine Beweggründe. mehr
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich erneut mit dem Luftsicherheitsgesetz. Es regelt den Umgang mit gekidnappten Flugzeugen. Der Grund: Ungeklärte Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Staatsrechtler Isensee spricht im tagesschau.de-Interview von "Grauzonen", die zu Lasten der Sicherheit gingen. mehr
Mit ihrem Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen haben sich die Karlsruher Richter zu den Eckpfeilern des deutschen Sozialsystems geäußert. Eine genaue Höhe der Zahlungen wurde zwar nicht festgelegt, trotzdem muss die Politik nachbessern. tagesschau.de hat die wichtigsten Fakten zusammengestellt. mehr
Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden - für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Verfassung, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis Ende des Jahres eine Neuregelung zu schaffen. mehr
Mit ihrem Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen haben sich die Karlsruher Richter zu den Eckpfeilern des deutschen Sozialsystems geäußert. Die Richter haben zwar nicht die Höhe der Zahlungen festgelegt, die Politik muss trotzdem nachbessern. tagesschau.de hat die wichtigsten Fakten zusammengestellt. mehr
Nach der Einigung zwischen Bundesarbeitsministerin von der Leyen und den Unions-Ministerpräsidenten über eine Änderung des Grundgesetzes scheint die seit Jahren angemahnte Reform der Jobcenter endlich möglich. Warum sie nötig ist und wo die Konfliktlinien verlaufen, fasst tagesschau.de zusammen. mehr
Welche Folgen hat das "Advents-Urteil" des Verfassungsgerichts? Dürfen die Läden jetzt sonntags nicht mehr öffnen? Und was hat die Weimarer Republik mit den Öffnungszeiten der Berliner Geschäfte zu tun? tagesschau.de hat Antworten auf diese und andere Fragen zusammengestellt. mehr
Das Verfassungsgericht verhandelt über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene. ARD-Rechtsexperte Möller zeigte sich zum Auftakt von den Richtern beeindruckt: "So intensive Nachfragen habe ich selten erlebt", sagt er im tagesschau.de-Interview. Konkrete Zahlenvorgaben erwartet er nicht. mehr
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts definiert, wie weit die Integration Deutschlands in die Europäische Union gehen darf und wo die Grenzen des europäischen Prozesses liegen. tagesschau.de erklärt die wesentlichen Aspekte des Urteils in Fragen und Antworten. mehr
Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig, weil die Wähler mit den eingesetzten Geräten keine Kontrolle über ihre abgegebenen Stimmen hatten. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. mehr
Die Richter am Bundesverfassungsgericht beraten in diesen Tagen abschließend über die Klagen gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Materie ist komplex, die Konsequenzen weitreichend. Möglicherweise handelt es sich um das letzte Urteil des Gerichts in Sachen EU. mehr
Urteil zu Awacs-Einsatz mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit Konflikten zwischen staatlichen Überwachungsbefugnissen und dem Schutz der Grundrechte befasst. Oft, aber keineswegs immer haben die Karlsruher Richter dabei Gesetze beanstandet: Wichtige Entscheidungen im Überblick. mehr
Die Bundeswehr darf ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug nicht abschießen, um dadurch Menschen am Boden zu retten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Entsprechende Regeln des Luftsicherheitsgesetzes sind verfassungswidrig.¶ mehr
Nach dem Willen der Großen Koalition sollen Telefon- und Internetdaten ein halbes Jahr gespeichert werden.Tausende Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Gesetz angekündigt. tagesschau.de sprach mit Ex-Gerichtspräsident Benda über die Chancen der zu erwartenden Klage.¶ mehr
Bilder
interview
