Andreas Hammerschmidt, 2.Vorsitzender Marburger Bunde Niedersachsen, zu Warnstreiks der Ärzte an Unikliniken mehr
In diesem Jahr werden die meisten Steuerzahler nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft stärker belastet als im Vorjahr. Besonders Gering- und Durchschnittsverdiener trifft es hart. mehr
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht sich als Lobby aller Steuerzahler und ist als gemeinnützig anerkannt. Dies stört die Kampagnenplattform Campact und hat Beschwerde eingereicht. Der BdSt weist die Vorwürfe zurück. mehr
Bei den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit hinken die Rechenzentren des Bundes den selbst gesteckten Zielen der Ampelkoalition hinterher. Auch die Datenbasis für die Umweltstatistik soll unzureichend sein. mehr
Bund-Länder-Treffen zum Nachtragshaushalt für 2023 mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Haushaltskrise im Bund und der Verzögerung des Zeitplans für das Etat mehr
Der Bund erwirbt Anteile des Netzbetreibers TransnetBW. Der Mutterkonzern EnBW hatte bereits vor einem halben Jahr einen Minderheitsanteil verkauft. Der Versorger will das Geld investieren. mehr
Die Union stellt sieben der 16 Ministerpräsidenten - und die saßen mit am Tisch der Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik. Doch deren Beschlüsse werden aus der Union nun scharf kritisiert. Wie passt das zusammen? Von Corinna Emundts. mehr
Bund-Länder-Gipfel einigt sich bei den Kosten für Migranten mehr
"Es wird künftig ein atmendes System geben", Jonas Wixforth, ARD Berlin, über den Beschluss zur Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern mehr
Bund-Länder-Gipfel: Einigung bei Aufteilung der Flüchtlingskosten mehr
Fast sah es so aus, als ob man keine gemeinsame Basis finden würde - dann haben sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel doch noch in zentralen Fragen zur Migration geeinigt. Es bleiben jedoch Fragen offen. Von Julie Kurz. mehr
Beim Gipfel im Kanzleramt haben Bund und Länder eine Einigung in Flüchtlingsfragen erzielt: Künftig wird es eine Pro-Kopf-Pauschale vom Bund und geringere Leistungen für Asylsuchende geben. Zudem sollen ihre Verfahren beschleunigt werden. mehr
Mit mehrstündiger Verspätung haben die Bund-Länder-Gespräche begonnen - zuvor hatte ein überraschender Vorstoß zur Migrationspolitik für neuen Streit in der Länderrunde gesorgt. Einig ist man sich hingegen beim Thema Planungsbeschleunigung. mehr
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik fordert die FDP eine Herabsenkung von Leistungen an Asylbewerber. CSU-Chef Söder will eine "grundlegende Wende", und die SPD zeigt sich uneins über die Durchführung von Asylverfahren im Ausland. mehr
Bund und Länder besprechen im Kanzleramt Asylpolitik mehr
Im Kanzleramt beraten heute Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs über Streitpunkte der Migrationspolitik. Dabei geht es um die Verteilung der Flüchtlingskosten und die Frage, wie sich der Zuzug begrenzen lässt. Ein Überblick. mehr
Die Grünen pochen in der Migrationsdebatte auf eine stärkere Unterstützung der Kommunen - und warnen gleichzeitig vor Polarisierungen und Scheindebatten. Dafür sei es wichtig, Arbeitsverbote aufzuheben, forderte Parteichefin Lang. mehr
Hessens Ministerpräsident Rhein hält den finanziellen Beitrag des Bundes zur Flüchtlingsversorgung für zu gering. Die Länder seien sich da vor dem Treffen mit dem Kanzler am Montag sehr einig. Auch andere Unionspolitiker machen Druck. mehr
Ein Jahr nach der Energiekrise sprudeln die Steuereinnahmen wieder. Im September nahmen Bund und Länder 80,6 Milliarden Euro ein. Trotzdem bleibt der finanzielle Spielraum eng. mehr
Der vom Bund gerettete Energiekonzern Uniper plant einen Kapitalschnitt. Das soll die Voraussetzungen schaffen für einen Ausstieg des Staates bei dem Unternehmen, das zuletzt wieder Milliardengewinne einfuhr. mehr
Bund der Steuerzahler veröffentlicht neuestes Schwarzbuch über die Verschwendung von Steuergeldern mehr
"Das wird heute Abend kein Entscheidungstreffen werden", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über das bevorstehende Spitzengespräch von Kanzler Scholz mit den Länderchefs mehr
Länderchefs fordern mehr Hilfe vom Bund bei der Bewältigung der Migration mehr
Ministerpräsidenten beraten über Migration mehr
Kanzler Scholz lädt Bund und Länder zum Spitzentreffen für Migrationspolitik mehr
Wer kommt für die Unterbringung von Geflüchteten auf? Zwischen Bund und Ländern gibt es eine Annäherung: Man habe sich auf ein dynamisches "Pro-Kopf-System" verständigt, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Die Höhe der Zahlungen bleibt unklar. mehr
In der Migrationsdebatte plädiert SPD-Fraktionschef Mützenich für ein Abwägen der Worte - und zeigt sich offen für Gespräche mit der Union. Die Länder sind derweil bemüht, sich bei der Lastenverteilung gegen den Bund durchzusetzen. mehr
In diesem Jahr muss sich der Bund rund 45 Milliarden Euro weniger Geld leihen als bisher geplant. Das liegt vor allem an geringeren Kosten der Energiepreisbremsen. Die Schuldenaufnahme bleibt aber auf Rekordhöhe. mehr
"Wie es 2024 weiter geht wird spannend - und danach", Joachim Walter, Vizepräsident Deutscher Landkreistag, zur Finanzierung des Deutschlandtickets mehr
Mehr Geld für Kitas: Bund will vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen mehr
Im Internet gekauftes Spielzeug für Kinder kann gesundheitsschädliche Chemikalien enthalten. Bei der Überwachung gibt es laut BUND an vielen Stellen Nachholbedarf: unter anderem bei der Abstimmung der Behörden untereinander. mehr
Seit Jahren steigen die Preise für Heimplätze - mehr als 2500 Euro müssen Pflegebedürftige im Schnitt pro Monat zahlen. Krankenkassen und Gesundheitsministerium sehen nun die Länder in der Pflicht, die Kosten zu senken. Von J. Zimmermann. mehr
An Gesprächsstoff hat es nicht gemangelt, und dennoch ist am Ende des Bund-Länder-Treffens wenig Zählbares rausgekommen. Aus Sicht der Länder liegt das vor allem am Bund. Der komme bei der Umsetzung wichtiger Vorhaben nur schleppend voran. Von Alexander Budweg. mehr
Dass die Planung von Infrastrukturprojekten beschleunigt werden muss, darin sind sich Bund und Länder eigentlich einig. Doch das Wie sorgt weiter für Konflikte. Nun soll es eine Arbeitsgruppe richten - das Thema wurde erneut vertagt. mehr
Die deutschen Bundesländer befürworten die geplante EU-Asylrechtsreform. Wichtig sei dabei aber der Schutz von Menschenrechten. Mit Kanzler Scholz soll weiter über Finanzierungsfragen in der Asylpolitik beraten werden. mehr
Bund-Länder-Treffen: Bundeskanzler und Ministerpräsidenten beraten über geplante Energiewende und Flüchtlingspolitik mehr
Das Ziel ist klar: Heizen soll klimaneutral werden. Während Wirtschaftsminister Habeck über Änderungen am Gebäudeenergiegesetz verhandelt, legt Bauministerin Geywitz ihren Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vor. Von P. Brost und J. Kliss. mehr
Die Lohnsteigerung für Beschäftigte bei Bund und Kommunen ist beschlossene Sache: Die ver.di-Tarifkommission segnete den Abschluss endgültig ab. Bis Ende 2024 gibt es schrittweise 11,5 Prozent mehr Geld - und einen Inflationsausgleich. mehr
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt: Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Die Kommunen kritisieren das Ergebnis. mehr
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