Union und SPD wollen mehr Schulden für Investitionen - so sieht das auch Brandenburgs Regierungschef Woidke. Doch das BSW stößt sich an den Ausgaben fürs Militär. Laut Parteichefin Wagenknecht wird sich Brandenburg im Bundesrat "mindestens enthalten." mehr
Ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg hat das Geschäft mit deutschen Agrarausfuhren hart getroffen. Nun gibt es eine Lockerung im Bereich Milchprodukte. mehr
#mittendrin aus Sachsen-Anhalt: Bundeswehr trainiert ukrainische Soldaten mehr
Der Stromausfall im Cottbuser Norden ist vollständig behoben. Seit Samstagabend war dort in vielen Haushalten die Versorgung unterbrochen gewesen. Der Ablauf der Bundestagswahl war nicht betroffen. mehr
Haben die Behörden einen Anschlag auf Israels Botschaft verhindert? Am Freitag wurde ein 18-Jähriger am Flughafen BER gefasst, nun nahm die Polizei fünf Personen in Gewahrsam. Zudem fanden die Ermittler nach ARD-Informationen eine Sprengvorrichtung. mehr
Nach der Festnahme eines Russen, der einen Anschlag in Berlin geplant haben soll, hat die Polizei in Potsdam ein Haus evakuiert. Es werde ein "sprengstoffartiger Gegenstand" entschärft. Nach ARD-Informationen wurden weitere Personen festgesetzt. mehr
ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg, ARD Berlin, zur Festnahme eines 18-Jährigen wegen Terrorverdachts in Brandenburg mehr
In Brandenburg ist ein Terrorverdächtiger festgenommen worden. Nach Angaben von Polizei und Generalstaatsanwaltschaft handelt es sich um einen 18-jährigen Russen. Er soll einen Anschlag in Berlin vorbereitet haben. mehr
Der Schaden durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Deutschland ist schon jetzt hoch. Doch bislang breitet sich das Virus nicht aus. Die Tests zu einem weiteren Verdachtsfall sind negativ. mehr
Die Maul- und Klauenseuche führt zu erheblichen Einschränkungen in den Viehwirtschaften in der sogenannten Überwachungszone. So berichtet ein Landwirt aus dem Landkreis Barnim, dass er täglich tausende Liter Milch vernichten müsse. mehr
Maßnahmen gegen Maul- und Klauenseuche in Brandenburg mehr
Landwirtschaftsminister Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, über Stand der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg mehr
Bereits im November plante der Verfassungsschutz Brandenburg, den Landesverband der AfD als "erwiesen rechtsextrem" hochzustufen. Das ergeben Recherchen von NDR, WDR und SZ. Doch offenbar kam die vorgezogene Bundestagswahl dazwischen. mehr
Thüringen und Brandenburg haben neue Regierungen. Ruhe dürfte trotzdem nicht so schnell einkehren: Die Mehrheiten bleiben kompliziert. Und der neue Koalitionspartner BSW drängt auf größere Bühnen. Von Thomas Vorreyer. mehr
SPD-Mann Dietmar Woidke erhält im zweiten Wahlgang mehr Stimmen als seine Koalition Sitze hat. Das lässt Raum für Spekulationen. Der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann wirft Woidke vor, die Stimmen von der AfD erhalten zu haben. mehr
Der Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in seinem Amt bestätigt. Der 63-Jährige erhielt in geheimer Wahl 50 Stimmen, vier mehr als die Koalition aus SPD und BSW Abgeordnete haben. Zuvor scheiterte Woidke im ersten Wahlgang. Der rbb sendet um 20:15 Uhr das rbb24 Spezial "Holper-Start von SPD und BSW - Neue Landesregierung in Brandenburg". mehr
Erfolg erst im zweiten Wahlgang: Dietmar Woidke kann in Brandenburg weiter als Ministerpräsident regieren. Bei der Wahl gab es aber lange Gesichter. Was ist passiert und wie geht es jetzt weiter? Von Jacqueline Piwon. mehr
Woidke in Brandenburg zum Ministerpräsidenten wiedergewählt mehr
Im zweiten Wahlgang hat es geklappt: Der Landtag von Brandenburg hat Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. In der ersten Runde war er noch durchgefallen. Damit steht die erste Landesregierung von SPD und BSW. mehr
Jaqueline Piwon, RBB, über die Wiederwahl Woidkes als Ministerpräsident in Brandenburg mehr
Der SPD-Politiker Woidke ist bei der Wahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten zunächst gescheitert. Bei der Abstimmung im Landtag erhielt er im ersten Durchgang nicht die erforderliche Mehrheit. mehr
Gibt es in Brandenburg und Thüringen stabile Verhältnisse? Bei den Wahlen der Ministerpräsidenten werden die Koalitionen auf die Probe gestellt. Neu ist nicht nur die Beteiligung des BSW. Die Opposition mischt mit. Von Thomas Vorreyer. mehr
Die neue Brandenburger Landesregierung geht an den Start - und wird von der deutlichen Mehrheit der Bürger kritisch betrachtet. Dietmar Woidke bleibt beliebt, allerdings mit Punktabzügen - und eine Partei könnte in den Landtag zurückkehren. mehr
Das Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidet sich in Thüringen und Brandenburg dafür, mitzuregieren. In die Partei soll Ruhe einkehren. Für CDU und SPD will man unbequem bleiben. Von Thomas Vorreyer. mehr
In Brandenburg haben am Abend die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht auf ihren Landesparteitagen der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Damit kann sich nun Dietmar Woidke am 11. Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. mehr
In Brandenburg haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht auf ihren Landesparteitagen der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Damit kann sich Dietmar Woidke am 11. Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. rbb24
Die Stadt Potsdam muss Millionen einsparen. Der Oberbürgermeister rechnet mit viel Aufregung wegen der Kürzungspläne. Bis auf eine sollen städtische Einrichtungen aber erhalten bleiben. mehr
Der BSW-Abgeordnete Hornauf hatte angekündigt, Amtsinhaber Woidke nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen - damit würde er entgegen dem Fraktionsbeschluss votieren. Aus der Fraktion wird er aber nicht ausgeschlossen. mehr
Andreas König, RBB, zum Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg mehr
Wenige Tage nach ihrer Entlassung als Gesundheitsministerin, ist Ursula Nonnemacher weiterhin überzeugt, richtig entschieden zu haben. Es habe vor der Abstimmung zur Klinikreform einen Dissens gegeben, mit einer Entlassung habe sie aber nicht gerechnet. mehr
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat seine Gesundheitsministerin Nonnemacher entlassen. Grund ist der Streit um die Krankenhausreform. Sie bekam ihre Entlassungsurkunde vor der entscheidenden Bundesratssitzung. mehr
Im Streit um die Krankenhausreform hat der Brandenburger Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin entlassen. Von den anderen Parteien erntet er dafür viel Kritik - am deutlichsten von den Grünen. mehr
Die brandenburgische Landesregierung hat den Streit um die Krankenhausreform nicht überstanden. Ministerpräsident Woidke entließ erst eine grüne Ministerin im Bundesrat, danach kam das Aus. Vizekanzler Habeck spricht von einem "unfassbaren" Vorgang. mehr
In Sachsen platzen die Gespräche mit der Wagenknecht-Partei BSW. CDU und SPD in Thüringen und Brandenburg wollen sich davon nicht verunsichern lassen. Sie verhandeln weiter. Von Thomas Vorreyer. mehr
Nach fünf Sondierungstreffen haben SPD und BSW die nächste Ebene beschritten: Bei der ersten Koalitionsverhandlung für Brandenburg verständigten sich beide Parteien auf einen ambitionierten Zeitplan. mehr
Von Null auf die Regierungsbank in nicht mal zwölf Monaten: Das könnte dem BSW in drei Bundesländern gelingen. Doch wie steht Gründerin Wagenknecht dazu? Zum Verhandlungsergebnis in Thüringen findet sie deutliche Worte. Von K. Palzer. mehr
Regierungsbildung in Brandenburg: SPD und BSW vor Koalitionsgesprächen mehr
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