Kurz nach dem Start der Brexit-Gespräche gibt es Ärger. Den Vorschlag der britischen Premierministerin May zum Bleiberecht von EU-Bürgern lehnt Brüssel ab. Auch bei anderen Themen liegt man über Kreuz. EU-Chefunterhändler Barnier fand dazu deutliche Worte. Von Kai Küstner. mehr
Der Brexit-Unterhändler der EU, Barnier, will die Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens innerhalb von 18 Monaten abschließen. Zugleich macht er klar, dass die Briten die Privilegien einer EU-Mitgliedschaft verlieren werden. Von Ralph Sina. mehr
Brexit: Barnier macht Druck mehr
Der Franzose Michel Barnier wird EU-Chefunterhändler bei den Brexit-Gesprächen mit Großbritannien. Das hat Kommissionspräsident Juncker entschieden. Der 65-Jährige soll die Arbeit am 1. Oktober aufnehmen. mehr
Bei Bankenpleiten will die EU künftig stärker Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht nehmen. Auf Details dazu, wer wann zahlen muss, haben sich am späten Abend Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission verständigt. mehr
Ab 2014 soll es ein einheitliches EU-Patent geben. Das spart Kosten und aufwändige Übersetzungen. Gelten soll es in allen Mitgliedsstaaten - außer in Italien und Spanien. Diese beiden haben ein "Sprachproblem" - und gehen deshalb juristisch gegen die Pläne vor. mehr
Bislang muss ein EU-weites Patent in jedem Mitgliedsstaat registriert und dafür übersetzt werden. Etwa 36.000 Euro schlagen dafür zu Buche. Ab 2014 wird es voraussichtlich deutlich günstiger. Dann soll das neue EU-Patent kommen, für das das Europaparlament jetzt mit großer Mehrheit gestimmt hat. mehr
Die EU will den Schutz von Patenten deutlich leichter und günstiger machen. Ab 2014 soll ein einziger Antrag reichen, um Erfindungen gleich in mehreren Ländern zu registrieren. Nur Spanien und Italien stellen sich quer. Heute steht das neue System im EU-Parlament zur Abstimmung. mehr
Die Kosten der Rettung von Banken soll künftig die Finanzbranche selbst tragen. Die EU-Kommission legte einen Gesetzesvorschlag vor, der einen Krisenfonds vorsieht, den die Institute finanzieren. Zugleich sollen die Aufsichtsbehörden früher eingreifen und Banken auch schließen dürfen. mehr
EU-Kommissar Barnier will heute Vorschläge machen, wie Bankenkrisen künftig so gemeistert werden können, dass nicht wieder der Steuerzahler einspringen muss. Unter anderem soll jedes EU-Land verpflichtet werden, einen Krisenfonds einzurichten, der sich aus Abgaben der Geldhäuser finanziert. mehr
EU-Kommission nimmt Ratingagenturen an die Leine mehr
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