EU-Kommission legt Vorschlag vor Banken sollen sich künftig selber retten

Die Kosten der Rettung von Banken soll künftig die Finanzbranche selbst tragen. Die EU-Kommission legte einen Gesetzesvorschlag vor, der einen Krisenfonds vorsieht, den die Institute finanzieren. Zugleich sollen die Aufsichtsbehörden früher eingreifen und Banken auch schließen dürfen.

Die EU-Kommission will die Gefahren infolge von Bankenpleiten eindämmen und die Steuerzahler gleichzeitig vor milliardenschweren Rettungspaketen bewahren. Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellte dazu seinen seit langem erwarteten Richtlinienentwurf vor. Die Kosten einer Rettung sollen künftig die Banken selbst und ihre Gläubiger stemmen.

Die Gesetzesvorlage soll zur Bewältigung von Bankenkrisen beitragen. Auf die aktuelle Situation in Spanien und anderen Euro-Staaten hat das Paket allerdings keine Auswirkungen, weil die neuen Regeln erst 2015 in Kraft treten sollen. Einige Regeln kämen den Plänen zufolge erst ab 2018 zum Tragen.

Mehr Kompetenzen für Aufsichtsbehörden

Die Entwürfe sehen vor, den Aufsichtsbehörden stärkere vorbeugende Eingriffe zu ermöglichen. Um eine Kettenreaktion im Krisenfall abzuwenden, sollen die EU-Mitgliedstaaten neue Aufsichtsbehörden speziell zur Abwicklung von Banken schaffen. Die Banken müssten der Aufsicht schon in guten Zeiten einen Rettungsplan für den Notfall vorlegen. Anhand dieser Pläne sollen schon bei ersten Anzeichen einer Krise Versuche gestartet werden, das Steuer herumzureißen, bevor es zur Pleite kommt. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen die Abspaltung von Geschäftsfeldern oder Umschuldungsgespräche mit Gläubigern anordnen oder einen Insolvenzmanager einsetzen können.

Sollte es für eine Rettung zu spät sein, könnten kleinere Banken rasch geschlossen werden. Großbanken, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden könnte, sollen mit den Mitteln aus einem Krisenfonds aufgespalten und saniert werden. In Deutschland ist die Abwicklung von Krisenbanken bereits im Restrukturierungsgesetz geregelt, das an die EU-Regeln angepasst werden müsste.

Neuer Krisenfonds

Der von der EU-Kommission geforderte Krisenfonds ist als neues Instrument vorgesehen, um Banken zu sanieren oder zu schließen. Die Institute selbst müssten die Finanzierung übernehmen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll ein Prozent der gedeckten Einlagen in die Fonds fließen. Nach dem Plan der Kommission müssten sich die nationalen Krisenfonds in der EU gegenseitig unterstützen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem "bedeutenden Schritt zu einer Banken-Union", der die Finanzbranche zu mehr Verantwortung zwinge. "Unser Vorschlag schützt die Steuerzahler und die Wirtschaft vor den Folgen von Bankenpleiten", sagte er.

Heikel ist in den Plänen die Frage, wer im Ernstfall - einer Bankenpleite - mithaften muss, wenn das Geld aus den Fonds nicht reicht. Statt den Steuerzahlern sollen künftig nämlich nicht nur Aktionäre, sondern auch Gläubiger, also die Käufer von Anleihen, zur Kasse gebeten werden. Verschont bleiben sollen nur Sparer.

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen nun über den Entwurf verhandeln. Deutschland wehrt sich bislang energisch gegen jeden konkreten Schritt, für Bankenprobleme in anderen Ländern mitzuhaften. Bis der vorgesehene Sicherheitsmechanismus greift, müssen die Staaten und damit die Steuerzahler die Rettung von Banken finanzieren.