Der AfD-Abgeordnete Moosdorf ist wegen einer Honorarprofessur in Russland innerparteilich unter Druck geraten. Nun soll er nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als außenpolitischer Sprecher abgesetzt werden. Von J. Kurz und K. Pfeffer. mehr
Mal angenommen, die AfD ist verboten. Was passiert dann mit den Abgeordneten der Partei und ihren Wählerinnen und Wählern? Hilft ein Verbot der Demokratie oder schadet es mehr? Ein Gedankenexperiment. mehr
Bei der Regierungsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg spielt die AfD keine Rolle. Wieder einmal. Jetzt geht es für die Partei darum, ihre Wähler zu halten. Von Thomas Vorreyer. mehr
Kuscheln Europas Christdemokraten mit den Fraktionen des rechten Randes? Das werfen Kritiker der EVP von Manfred Weber vor und befürchten weitreichende Folgen für die Arbeit im EU-Parlament. Von Jakob Mayr. mehr
Kommt es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD? Der Bundestag wird sich mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Doch der Weg nach Karlsruhe wäre noch lang. Von Christoph Kehlbach. mehr
Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens wollen Mitte November einen Antrag in den Bundestag einbringen. Die AfD reagiert auf die Debatte bisher gelassen. Nervös ist man eher wegen des Verfassungsschutzes. Von J. Kurz und K. Pfeffer. mehr
Der Antrag für ein mögliches AfD-Verbot soll nicht vor Mitte November in den Bundestag eingebracht werden. Die Initiatoren wollen zunächst weitere Unterschriften sammeln. Hoffnung macht ihnen dabei eine Ankündigung des Verfassungschutzes. mehr
Der Verkehrspolitiker Dirk Spaniel will die AfD verlassen. Seine Austrittserklärung liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Als Begründung führt er unter anderem an, sein Landesverband habe Unwahrheiten über ihn verbreitet. Von K. Pfeffer und J. Kurz. mehr
Die AfD soll durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden - so will es der Entwurf für einen Verbotsantrag mehrerer Abgeordneter. Er liegt nun dem Bundestag vor. mehr
Politiker der Ampelparteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. Die AfD hält das Vorhaben für unnötig. mehr
Die AfD und Sahra Wagenknecht wollen andere Parteien vor sich hertreiben - auch gemeinsam. Ein TV-Duell der BSW-Chefin mit Alice Weidel nimmt den kommenden Wahlkampf vorweg. Von Thomas Vorreyer. mehr
Erneut Kritik am Plan einiger Abgeordneter, ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht zu beantragen: Führende Vertreter von SPD und Grünen befürchten, das Vorgehen der Gruppe sei verfrüht und nicht "zu Ende gedacht". mehr
Nach Ansicht des scheidenden Grünen-Chefs Nouripour ist die "öffentliche Beweislast" für ein AfD-Verbot "erdrückend groß". Nach Zweifeln sei er deshalb für ein Verbotsverfahren. Ex-Bundespräsident Gauck hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen. mehr
Ex-Bundespräsident Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Er würde der Partei zwar ein Verbot gönnen. Jedoch würde dies nur zu mehr Radikalität führen - und wäre damit politisch schädlich. mehr
Die Nazi-Diktatur bezeichnete er als "Vogelschiss" in der Geschichte, der Bundesregierung drohte er "Wir werden sie jagen": Der AfD-Mitgründer Gauland hat für viel Empörung gesorgt. Nun will er sich aus der aktiven Politik zurückziehen. mehr
In ostdeutschen Kommunen hat die "Brandmauer" längst Risse, zeigt eine Studie. Seit dem Rechtsruck im Sommer könnten diese weiter wachsen. Auch, weil die AfD strategisch vorgeht - und andere mitmachen. Von Thomas Vorreyer. mehr
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Halemba soll bei seiner Aufstellung vor der Wahl getrickst haben. Deshalb wollte ihn die Bundesspitze aus der Partei ausschließen. Doch nun darf er bleiben - darf aber keine Ämter ausüben. br
Verletzungen der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD offenbar als verfassungswidrig - und wollen ein Verbotsverfahren bewirken. mehr
Beim zweiten Anlauf zur Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ist der AfD-Alterspräsident den Klarstellungen des Verfassungsgerichts gefolgt. Das Parlament beschloss, dass nicht nur die AfD von Anfang an Kandidaten vorschlagen darf. mehr
Das Landesverfassungsgericht hat im Streit über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung entschieden: Die Richter erließen eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident Treutler (AfD) halten muss. mehr
Das Landesverfassungsgericht in Thüringen soll nach dem Streit im Landtag drängende Fragen klären. Bislang hatte die AfD keinen Einfluss auf die Wahl der dortigen Richter - künftig aber schon. Von Viktoria Kleber. mehr
Juliana Talg, Thüringen-Projekt "Verfassungsblog", mit einer Einordnung zur Sitzung des Thüringer Landtags mehr
Weidel wird Kanzlerkandidatin der AfD mehr
Nach den Vorgängen im Thüringer Landtag fordern einige Politiker ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind aber hoch. Von Christoph Kehlbach. mehr
Co-Parteichefin Weidel soll die AfD als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. Laut einem Medienbericht erwägt der gegenwärtige thüringische Landesvorsitzende Höcke eine Kandidatur für den Bundestag. mehr
Die konstituierende Sitzung des Landtags in Erfurt verlief chaotisch. Was ist passiert? Wie kam es zu dem Eklat? Und warum muss jetzt das Landesverfassungsgericht entscheiden? Ein Überblick. mehr
Nachdem die AfD im Thüringer Landtag Anträge anderer Parteien blockiert hat, gibt es scharfe Kritik. Erste Stimmen fordern ein Verbotsverfahren. Auch Juristen sagen, die AfD habe die Verfassung gebrochen. mehr
Chaotische Wortgefechte und Unterbrechungen überschatteten die erste Sitzung im Thüringer Landtag. Die CDU-Fraktion griff "zum letzten Mittel" und rief das Landesverfassungsgericht an - die Sitzung wurde unterbrochen. mehr
Die Co-Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Mohamed Ali, hat sich zum künftigen Umgang mit der AfD geäußert. Man wolle die AfD "inhaltlich stellen", Anträge der Partei aber nicht kategorisch ablehnen. mehr
Wenn sich der neu gewählte Thüringer Landtag heute zu seiner ersten Sitzung trifft, steht die Wahl des Landtagspräsidenten auf der Tagesordnung. Warum wird das dieses Mal kompliziert? Von Carmen Fiedler. mehr
Auch in Brandenburg zeigt sich, dass die Politik in Ostdeutschland gerade einen Umbruch erlebt. Treiber dieser Entwicklung ist die AfD. Die anderen Parteien suchen nach Antworten. Von T. Vorreyer. mehr
Um der AfD Paroli zu bieten, müssen SPD und Union versuchen, Wähler unter 50 wieder besser zu erreichen, sagt Politologin Reuschenbach. Nach den drei Wahlen im Osten blickt sie als Wissenschaftlerin mit besonderem Interesse auf das BSW. mehr
Auf der AfD-Wahlparty in Potsdam wurden in einem Lied massenhafte Abschiebungen angekündigt. Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Beck hat Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. mehr
Die AfD in Brandenburg tritt radikal auf, auch Co-Chefin Weidel heizt diese Stimmung gerne mit an. Dabei führt das die AfD nirgendwo hin. Wie lange machen das AfD-Wählende noch mit? Von B. Schwarz und G. Halasz. mehr
Bestes SPD-Landesergebnis seit fast zwei Jahren: Die Woidke-Partei hat ihren Platz eins gegen die AfD verteidigt - überraschend klar. Aber wie? Erkenntnisse aus den infratest-dimap-Zahlen. Von Fabian Grabowsky. mehr
Wie beurteilten die Menschen in Brandenburg das Verhältnis von Ost- und Westdeutschland? Welcher Partei in ihrem Bundesland trauen sie es am ehesten zu, ostdeutsche Interessen zu vertreten? mehr
Wie beurteilen die Menschen in Brandenburg die AfD? Bei welchen Themen erwarten sie von der Partei Lösungen? Und wieviel Enttäuschung über die anderen Parteien steckt im AfD-Ergebnis? mehr
Wie schon in Sachsen und Thüringen können AfD und BSW bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag mit guten Ergebnissen rechnen. Die Parteien strotzen vor Selbstbewusstsein. Von Dagmar Pepping. mehr
Die AfD hat laut Bundesverfassungsgericht keinen automatischen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Warum wurden die Klagen abgewiesen? Von Klaus Hempel. mehr
Die AfD hat laut Bundesverfassungsgericht keinen automatischen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Brandner verstieß nicht gegen die Verfassung. mehr
Bilder
interview
![Bild: Umfrage, Landtagswahl Brandenburg 2024, „Ostdeutsche sind an vielen Stellen immer noch Bürger zweiter Klasse.“ | Alle [nein] 28,0 ([ja] 67,0) | BSW-Wählende [nein] 15,0 ([ja] 84,0) | AfD-Wählende [nein] 21,0 ([ja] 77,0) | CDU-Wählende [nein] 32,0 ([ja] 66,0) | SPD-Wählende [nein] 36,0 ([ja] 61,0) | Infratest-dimap. 22.09.2024, 23:25 Uhr](https://images.tagesschau.de/image/ee636d3f-41e6-43c4-bfcb-5dc120fafb50/AAABkhvDYmw/AAABkZLkm68/16x9-640/uvchart-tkyzudvkzzuw-100.webp "Bild: „Ostdeutsche sind an vielen Stellen immer noch Bürger zweiter Klasse.“ | ARD")
