Polizeistatistik Zahl antisemitischer Straftaten hat sich verdoppelt
Die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten hat sich dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdoppelt. Vor dem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober ruft Innenministerin Faeser zum Schutz von Juden auf.
Die Polizei hat in diesem Jahr bislang mehr als 3.200 antisemitisch motivierte Straftaten registriert. Das ist eine Verdopplung der Zahl des Vorjahreszeitraums, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Anlass der Mitteilung ist der bevorstehende erste Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023.
Die Zahlen umfassen antisemitische Straftaten mit und ohne Bezug zum aktuellen Krieg im Nahen Osten. Seit dem 7. Oktober 2023 hat die Polizei demnach fast 8.500 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nahostkrieg registriert. Davon wurden 3.464 Straftaten als antisemitisch motiviert eingestuft. Meistens habe es sich dabei um Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen gehandelt.
Faeser: Sicherheitsbehörden sind "besonders wachsam"
Vor dem Jahrestag am kommenden Montag warnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut vor den Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Sicherheit in Deutschland. "Die Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt ist hoch", erklärte die SPD-Politikerin. "Es ist gerade jetzt angesichts des drastischen Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland unsere Verantwortung, alles zum Schutz von Jüdinnen und Juden zu tun", appellierte Faeser.
Die Ministerin betonte, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes vor dem Jahrestag "besonders wachsam" seien. Die Verbote der Terrororganisation Hamas und weiterer islamistischer Vereinigungen in Deutschland ermöglichten ein hartes Durchgreifen der Behörden, teilte die Ministerin mit. Jede Unterstützung dieser Organisationen sei eine Straftat, das gelte für Propaganda im Netz genauso wie auf der Straße.
Der Verfassungsschutz hatte anlässlich des bevorstehenden Jahrestags bereits vor einer Radikalisierung der propalästinensischen Protestszene gewarnt. "Die aktuelle Lage birgt auch für bislang gemäßigte Akteure große Potenziale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung", erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.
1.205 Tote nach Hamas-Angriff am 7. Oktober
Am Morgen des 7. Oktober waren Hunderte Kämpfer der Hamas und verbündeter islamistischer Gruppen vom Gazastreifen aus in den Süden Israels eingedrungen. In mehreren Ortschaften, auf einem Musikfestival und als Geiseln im Gazastreifen wurden israelischen Angaben zufolge insgesamt 1.205 Menschen getötet, überwiegend Zivilisten. Von den 251 von der Hamas verschleppten Geiseln werden derzeit noch 97 im Gazastreifen festgehalten, von denen 33 von Israel offiziell für tot erklärt wurden.
Israel geht seit dem Großangriff der Hamas massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mehr als 41.780 Menschen getötet.