Mächtiger Internetkonzern Wie realistisch ist die Zerschlagung von Google?
Sollte man im Internet etwas finden können, ohne automatisch Googles Suchmaschine zu nutzen? Ja, sagt die US-Justizbehörde und droht, das Unternehmen aus Wettbewerbsgründen zu zerschlagen. Doch wie realistisch ist das?
Nennen Sie fünf Suchmaschinen - ohne zu googeln! Für viele ist das wohl keine leichte Aufgabe, die meisten nutzen eben nur diese eine Suche im Netz. Dass Google bei der Internetsuche ein Monopol hat, hat im August auch ein US-Gericht offiziell festgestellt. Diese Macht im Internet könnte für Google drastische Folgen haben.
Das Justizministerium droht, das Unternehmen aus Kalifornien zu zerschlagen. Aber wie realistisch ist das und wie lange könnte es bis zu einer Entscheidung dauern? "Wir wollen, dass Unternehmen im Wettbewerb stehen und dadurch die besten werden - nicht, weil sie ihr Monopol ausnutzen und ihre Macht durch Verträge sichern", sagt Jonathan Kanter, im Justizministerium in Washington. Er ist zuständig für die Kartellrechtsfälle. "Wir glauben, dass Firmen dann besser sind, wenn sie die Konkurrenz im Nacken haben."
Dass das auch im Fall von Google wieder passiert, ist seine größte und schwerste Aufgabe. Der Fall "United States vs. Google" zieht sich schon seit Jahren.
Was macht Google so mächtig?
Fast jeder sucht im Internet mit Google. Microsofts Bing, DuckDuckGo oder Yahoo spielen fast keine Rolle. Mit den Datenmassen der vielen Google-Nutzer kann der Konzern Werbung zielgerichtet ausspielen. Allein im vergangenen Jahr hat Google nur mit der Suchmaschine einen Umsatz von rund 480 Milliarden Dollar gemacht. Die Suche ist außerdem sehr eng mit anderen Google-Plattformen verknüpft. Dem Handybetriebssystem Android und dem Browser Chrome zum Beispiel.
Außerdem hatte Google bisher viel Spielraum. Kartellbehörden haben zum Beispiel den Kauf von YouTube zugelassen, Google konnte immer größer werden. Genau wie andere Techkonzerne. Das hat die Regierung in Washington irgendwann auch erkannt. "Was wir in Amerika sehen, ist ein Erwachen des Kartellrechts", sagt Nikolas Guggenberger, Juraprofessor an der Universität Houston.
Sowohl das Justizministerium als auch die die US-amerikanische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde seien laut Guggenberger gegen einige der Techplattformen vorgegangen und hätten inzwischen die ersten Erfolge vor Gericht vorzuweisen.
Die Vorwürfe gegen Google
Google hat mit seiner Suchmaschine ein Monopol. An sich ist das juristisch erst mal unproblematisch, denn Monopole sind in den USA legal. "Man darf aber keine Handlungen unternehmen, die dieses Monopol in seiner Existenz festigen", sagt Juraprofessor Guggenberg. Doch genau das hat Google laut Gerichtsurteil getan und Verträge mit Geräteherstellern geschlossen, "die dafür gesorgt haben, dass Google die Standardsuchmaschine auf den Geräten ist, und dafür insbesondere Apple Milliarden an Dollar gezahlt - pro Jahr", so Guggenberg.
Dass das Justizministerium nun bei Gericht beantragt hat, eine Zerschlagung von Google in Betracht zu ziehen, sei, so Guggenberger, die neueste Entwicklung in dem Fall.
Eine Zerschlagung könnte dem Wettbewerb nutzen
Ist eine Zerschlagung realistisch? Eher nicht, meint Juraprofessor Guggenberger: "Wenn ich wetten müsste, gehe ich davon aus, dass das Gericht keine umfangreiche Zerschlagung anordnet." Denn die seien in den USA extrem selten. Die Chance auf Zerschlagung liege bei unter 50 Prozent.
Sehr viel wahrscheinlicher seien einzelne Maßnahmen. Dass es Google zum Beispiel verboten wird, Milliardenverträge mit Apple zu schließen, um die Standardsuchmaschine zu bleiben. Was Guggenberger aber auch meint: "Ich fände es richtig, eine solche Zerschlagung anzuordnen." Dies sei die einzige Maßnahme, die nachhaltig dafür sorge, dass wieder Wettbewerb entstehen könne.
Google verweist auf Nutzerinteressen
Auflagen oder gar eine Zerschlagung hätten laut Google ungewollte und negative Konsequenzen. Einerseits für die US-Wirtschaft, aber auch für Nutzer. Die hätten es dann angeblich schwerer, an Informationen zu kommen. Im Unternehmensblog heißt es: "Weitreichende Beschränkungen von Verträgen, die darauf abzielen, die Google-Suche leicht zugänglich zu machen, würden für Menschen, die einfach nur nach Informationen suchen wollen, zu Problemen führen."
Auch Firmen könnten benachteiligt werden. Handyhersteller, die Telefone für Googles Betriebssystem Android bauen, müssten möglicherweise Preise anheben - behauptet Google.
Bis eine Entscheidung vorliegt, kann es noch Jahre dauern. Zumindest bis zu einer letzten Endes gültigen Entscheidung. Die müsste der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, fällen, und bis dahin ist es noch ein weiter Weg. "Wir stehen noch ganz am Anfang”, meint Guggenberger.