Schätzung der Netzbetreiber 17 Milliarden Euro an Ökostrom-Förderung erwartet
Ab 2025 wird die Förderung für Erneuerbare Energien komplett aus der Bundeskasse bezahlt. Die Netzbetreiber prognostizieren einen Finanzierungsbedarf von 17 Milliarden Euro - das könnte die Haushaltslücke noch einmal vergrößern.
Die Betreiber von Stromnetzen rechnen mit einem Finanzierungsbedarf von 17,03 Milliarden Euro bei der Ökostrom-Förderung im kommenden Jahr. Davon abzuziehen sei der voraussichtliche Kontostand zum Jahresende 2024 von etwa 500 Millionen Euro, teilten die Netzbetreiber mit. Unter dem Strich bleiben für den Staat nach den aktuellen Berechnungen also Ausgaben von gut 16,5 Milliarden Euro.
Differenzkosten zwischen zugesagten und tatsächlichen Strompreisen
Die sogenannte EEG-Förderung unterstützt den Ausbau von Erneuerbaren Energien (EEG). Sie garantiert den Anbietern von Strom und Wind sowie anderen Einspeisern feste Preise. Konkret geschieht das über das sogenannte EEG-Konto, auf dem Ein- und Auszahlungen aus dem EEG-Gesetz verbucht werden. Es funktioniert im Prinzip wie jedes andere Konto auch: Einnahmen und Ausgaben werden miteinander verrechnet. Auf der Soll-Seite stehen unter anderem die Vergütungen für die Anlagenbetreiber, die Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen - sei es Photovoltaik, Windkraft oder Biomasse. Sie erhalten pro eingespeiste Kilowattstunde entweder einen festen Vergütungsbetrag oder eine Marktprämie. Die Höhe dieser Zahlungen regelt das EEG.
Den Strom aus Erneuerbaren Energien verkaufen die Übertragungsnetzbetreiber schließlich an der Strombörse. Die Erlöse fließen auf die Haben-Seite des EEG-Kontos. Weil diese Einnahmen aber niedriger sind als die Vergütungen für die Anlagenbetreiber, die Ausgaben also die Einnahmen übersteigen, bekommen die Netzbetreiber Subventionen. Der EEG-Finanzierungsbedarf ergibt sich aus der Differenz und ist von den Strommarktpreisen abhängig. Durch die Förderung werden die Differenzkosten zwischen zugesagten Strompreisen und den tatsächlichen Strompreise an der Börse ausgeglichen.
Je geringer die Strompreise an den Börsen sind, desto höher ist dementsprechend der EEG-Finanzierungsbedarf. Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen von der Entwicklung an den Börsen nichts mit, da sie Strom zu festen Preisen beziehen. Indirekt sind sie aber trotzdem betroffen. Denn ab 2025 wird die frühere Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) komplett aus dem Bundeshaushalt gezahlt.
Wächst die Lücke im Haushalt weiter?
In der Haushaltsplanung vom Sommer veranschlagte die Bundesregierung 15,9 Milliarden Euro zur Ökostrom-Förderung 2025. Die Ampel-Koalition hatte im Juli einen Entwurf auf den Weg gebracht. Zuletzt klaffte darin noch eine große Finanzierungslücke. Unterm Strich fehlen laut Finanzministerium 13,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen im Bund für 2025, wenn geringere Beiträge an die EU und in der Etatplanung getroffene höhere Annahmen berücksichtigt werden.
Diese Lücke könnte durch die höheren Kosten für die Ökostrom-Förderung nun noch einmal wachsen. Die letzten Details zum Haushalt 2025 werden am 14. November entschieden, in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Bis zur Verabschiedung durch den Bundestag in der Haushaltswoche am 29. November gibt es danach in der Regel keine Änderungen mehr. An den Zeitplänen für den Nachtragsetat und den Haushalt 2025 will Finanzminister Christian Lindner (FDP) festhalten.
Schon für 2024 hatte die Regierung im Sommer einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Damit wird die geplante Neuverschuldung um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro angehoben. Begründet hatte sie den Nachtrag unter anderem mit höheren Ausgaben für die Ökostrom-Förderung. Dafür erhöhte sie die kalkulierten Kosten noch einmal um 10,4 Milliarden Euro.
RWI rechnet mit Höchststand für das laufende Jahr
Ob das ausreicht, ist allerdings ebenfalls fraglich. Die Wirtschaftsforscher des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hatten im August eine Belastung des EEG-Kontos in Höhe von insgesamt 23 Milliarden Euro bis Jahresende prognostiziert, wie die "Bild"-Zeitung berichtete. Das wäre ein neuer Höchststand. Bereits bis Ende Juli wurde das EEG-Konto laut den Berechnungen des RWI mit 13,35 Milliarden Euro belastet. Die prognostizierten Gesamtkosten für 2024 liegen damit deutlich über den ursprünglichen Erwartungen der Bundesregierung, die zunächst von etwa elf Milliarden Euro ausgegangen war und ihre Schätzung dann auf 19 Milliarden Euro erhöht hatte.
Zum einen liegt das laut RWI am größeren Zubau von Solar- und Windanlagen, die staatlich gefördert werden. Zum anderen führe der massive Ausbau von Solaranlagen dazu, dass Strom an der Börse immer häufiger zu "negativen Preisen" angeboten werden müsse, erklärte Frondel der "Bild". Wer bei negativen Marktpreisen Strom einspeist, erhält keine Erlöse, sondern muss stattdessen Geld bezahlen. Der Staat muss den Betreibern aber dennoch den garantierten Festpreis für jede Kilowattstunde Strom überweisen. Die Differenz zu den festgelegten Vergütungen für Ökostromproduzenten müsse entsprechend höher ausgeglichen werden, so der Experte.
Damit dürften die Kosten für die Steuerzahler in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen, warnte Experte Frondel in der Zeitung. Die Ampel-Koalition plant, dass Solaranlagen Ende des Jahrzehnts insgesamt 215 Gigawatt (GW) Strom liefern können - mehr als doppelt so viel wie aktuell. "Die Ausbau-Pläne der Regierung für das Jahr 2030 sind unbezahlbar und gefährden die Stromversorgungssicherheit, nicht zuletzt, weil die Überlandleitungen noch fehlen", so Frondel.
Mit Informationen von Till Bücker, ARD-Finanzredaktion