Ob Heizungsgesetz oder Pflegepersonalbemessungsverordnung: Viel zu bürokratisch, sagt der Normenkontrollrat. Das unabhängige Gremium fordert daher ein Vetorecht, damit die Politik "schlechte Gesetze" nachbessern könne. mehr
Sie gilt als pro-europäisch und hatte von Beginn an das umstrittene Mediengesetz als demokratiegefährdend bezeichnet. Nun hat Georgiens Präsidentin Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. Sie kann aber vom Parlament überstimmt werden. mehr
Die FDP verkauft sich gerne als Partei der Wirtschaft. Indem sie mal wieder versucht, Gesetze in Brüssel zu stoppen, schadet sie dieser aber, meint Helga Schmidt. Der Kanzler sollte die Vier-Prozent-Partei in ihre Schranken weisen. mehr
Polens Präsident Duda hat angekündigt, sein Veto gegen das Haushaltsgesetz der neuen liberalen Regierung einzulegen. Dabei geht es dem letzten ranghohen PiS-Vertreter um den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien. mehr
Anne Allmeling, ARD Kairo, zu Russlands Veto gegen den Resolutionsentwurf zur Verlängerung der Syrien-Hilfen mehr
Die UN-Vollversammlung hat beschlossen, dass die Vetomächte im Sicherheitsrat ihren Einspruch künftig erklären müssen. Die Macht der fünf Staaten, zu denen Russland gehört, begrenzt die Maßnahme allerdings nicht. mehr
Ministerium mit Veto-Recht gefordert: Grüne präsentieren Klima-Sofortprogramm mehr
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien stehen auf der Kippe. Frankreich sieht vorher vereinbarte Reformen nicht erfüllt und will daher Gespräche blockieren. mehr
Das Veto war erwartet worden: US-Präsident Trump will sich über die Kongressblockade von Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien hinwegsetzen. Ihm geht es dabei um die Verbündeten - und Jobs in den USA. mehr
Bilder
Video
