Landtagswahl im September: Beschwerde in Sachsen wegen AfD-Kandidatenliste mehr
Sterbehilfe: BVG verhandelt über Verbot organisierter Sterbehilfe mehr
Wer schwer krank ist und sich zum Suizid entschließt, kann in Deutschland nicht mehr auf Unterstützung zählen. Geht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu weit? Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von C. Kornmeier und F. Bräutigam. mehr
Verfassungsgericht urteilt: Stimmrecht für Betreute zur Europawahl möglich mehr
Entscheidung in Karlsruhe: AfD scheitert mit Klage gegen Flüchtlingspolitik mehr
Bundesverfassungsgericht: Fixierung von Psychiatrie-Patienten nur mit richterlicher Genehmigung mehr
Verhandlung in Karlsruhe: Verfassungsgericht prüft Rundfunkbeitrag mehr
Katalonien-Konflikt: Verfassungsgericht knüpft Wahl von Puigdemont an Bedingungen mehr
Das Verfassungsgericht berät darüber, ob die Grundsteuer für Grundstücke und Gebäude noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Warum ist eine Reform überfällig? Und was passiert, wenn die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wird? Von Claudia Kornmeier. mehr
NPD-Verbotsantrag gescheitert: Politische Reaktionen auf Karlsruher Urteil mehr
Verfassungsgericht: NSA-Selektorenliste bleibt geheim mehr
Freihandelsabkommen CETA: Verfassungsgericht prüft Eilanträge der Gegner mehr
Justizreform in Polen: Verfassungsgericht lehnt auch neue Fassung ab mehr
Verfassungsgericht: Klage der Linksfraktion abgewiesen mehr
Die EU hat sich der internationalen Kritik an der Reform des polnischen Verfassungsgerichts angeschlossen - mit deutlichen Worten. "Ernsthaft besorgt" zeigten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments. Und wie reagiert Polen auf die Schelte aus Straßburg? Von Henryk Jarczyk. mehr
Programm für Anleihekäufe: Verfassungsgericht prüft EZB-Kurs mehr
Polen: Parlament stimmt über Neuregelung für das Verfassungsgericht ab mehr
Spanien: Regierung legt Verfassungsklage gegen katalanisches Referendum ein mehr
Das Bundesverfassungsgericht fällt heute sein Urteil über mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Dabei geht es unter anderem um das Stimmrecht Deutschlands und die Beteiligung des Bundestags. mehr
Das Verfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es geht um die Frage, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. Dabei treffen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. mehr
In Portugal ist der drastische Sparhaushalt der Regierung vom Verfassungsgericht teilweise zu Fall gebracht worden. Die Richter erklärten mehrere Einsparungen in dem Budget für 2013 für verfassungswidrig. Das Kabinett von Premier Passos Coelho will heute zu einer Krisensitzung zusammenkommen. mehr
Im Euro-Krisenland Portugal soll der drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Es bestünden Zweifel daran, dass die Lasten des Sparetats gleichmäßig verteilt seien, sagte Präsident Cavaco Silva. Gegen die geplanten Steuererhöhungen hatte es zuletzt massive Proteste gegeben. mehr
Seit 15. April sind Bundeswehr-"Tornados" in Afghanistan bereits im Einsatz. Das Verfassungsgericht verhandelt nun darüber, ob dies überhaupt rechtens ist. Die Richter könnten für die Bundesregierung in ihrem Urteil Grenzen setzen, sagt ARD-Rechstexperte Möller im tagesschau.de-Interview.
Der Bundesregierung droht eine neue Schlappe vor dem Verfassungsgericht: Die GDL und der Bauernverband wollen die Sommerzeitverordnung durch einen Eilantrag kippen. Experten geben den Zeitumstellungs-Gegnern gute Chancen, da die Umsetzung der EU-Richtlinie juristische Fehler aufweisen soll. mehr
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