Ein "Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung" und eine Aufwertung der Schwellenländer: Trotz der Griechenland-Krise versucht der G20-Gipfel, sein Programm zu absolvieren. Doch konkrete Schritte enthält der Entwurf der Abschlusserklärung kaum - auch nicht zur Transaktionssteuer. mehr
Finanzminister Schäuble hat die Griechen aufgefordert, klar über ihre Zukunft in der Euro-Zone zu entscheiden. Dies sei "Sache des Volkes", sagte er in den Tagesthemen. Doch zunächst geht es in Athen um das politische Schicksal von Ministerpräsident Papandreou. mehr
Vor gerade einmal drei Wochen hat Italiens Ministerpräsident Berlusconi die 51. Vertrauensabstimmung gewonnen. Die 52. kündigte er bereits an, doch diesmal könnte er scheitern. Beim Gipfel in Cannes erfuhr er, dass zwei Abgeordnete seine Partei verlassen haben. mehr
Unter dem Druck der Euro-Partner hat Ministerpräsident Papandreou einen Verzicht auf das von ihm angekündigte Referendum über die Euro-Hilfen in Aussicht gestellt. Dafür wollte er mit der Opposition über eine Übergangsregierung sprechen. Doch Oppositionsführer Samaras stellt sich quer: Er forderte Papandreous Rücktritt und Neuwahlen. mehr
Die Beschlüsse waren kaum konkret: Vor dem G20-Gipfel hatte Italiens Ministerpräsident Berlusconi noch einmal sein Kabinett versammelt - um lediglich die Zustimmung zu erhalten für Zielvereinbarungen und Absichten. Doch selbst dafür scheint ihm eine Mehrheit so unsicher, dass er erneut die Vertrauensfrage stellen will. mehr
Der griechische Ministerpräsident Papandreou will nun doch von einem Referendum über die Euro-Hilfen absehen. Stattdessen erklärte er sich bereit, mit der Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung zu sprechen. Papandreou war wegen seiner Referendumspläne immer stärker unter Druck geraten - auch im eigenen Lager. mehr
Der neue EZB-Präsident Draghi startet mit einer Überraschung ins Amt: Entgegen den Erwartungen senkte die Europäische Zentralbank den Leitzins in der Eurozone um 0,25 Prozentpunkte auf 1,25 Prozent. Die Zinssenkung soll angesichts der schwächelnden Konjunktur die Wirtschaft ankurbeln. mehr
Die Ergebnisse des Krisentreffens mit den Euro-Staaten haben Griechenlands Ministerpräsident Papandreou innenpolitisch in die Enge getrieben. Finanzminister Venizelos stellte sich gegen ihn. Dass Papandreou die Vertrauensabstimmung übersteht, wird immer unwahrscheinlicher. Nun zeigte er sich bereit, über die Bildung einer Übergangsregierung zu sprechen. mehr
Wozu sollen ohnehin beschlossene Lohnkürzungen und Sparpakete noch per Referendum abgesegnet werden? Viele Griechen verstehen ihren Ministerpräsidenten nicht mehr. Sie sind der Horrormeldungen überdrüssig und haben den Glauben an ihren Staat verloren. mehr
Hohe Arbeitslosigkeit, lahmende Konjunktur, schlechte Umfragewerte - US-Präsident Obama hat zu Hause genug Baustellen. Doch nicht nur das - eine weitere große Baustelle ist die Schuldenkrise in der Eurozone. Denn Obama hat erkannt, wenn Europa schwach ist, trifft das auch Amerika. mehr
Ohne weitere Hilfskredite wäre Griechenland bald bankrott. Welche Folgen hätte das für andere Euro-Staaten? Die Banken einiger Länder bräuchten Milliardenhilfen. Doch es wäre auch ein klares Signal an hoch verschuldete Staaten, dass sie ihre Haushalte schnell sanieren müssen. mehr
Kurz vor der Abreise zum G20-Gipfel hat Italiens Ministerpräsident Berlusconi noch einmal sein Kabinett zusammengetrommelt. Sofortige Anti-Krisen Maßnahman wurden nicht beschlossen. Vereinbart wurde das Ziel, Immobilien und Staatsfirmen zu verkaufen und Arbeitsmarktreformen anzugehen. mehr
Die Staaten der Eurozone setzen Griechenland wegen der geplanten Volksabstimmung unter Druck. So lange die Griechen dem Hilfspaket einschließlich der Sparauflagen nicht zugestimmt hätten, fließe kein Geld mehr nach Athen, teilten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy mit. Auch ein Austritt Athens aus der Eurozone ist kein Tabu mehr. mehr
Die EU hat die israelische Regierung eindringlich zum sofortigen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und Ost-Jerusalem aufgerufen. Der Bau sei völkerrechtswidrig. Israel hatte den Ausbau der Siedlungen als Reaktion auf die Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO angekündigt. mehr
International wächst die Kritik an den Referendumsplänen des griechischen Premiers Papandreou. Kanzlerin Merkel forderte "Klarheit", deutsche Banken verschoben den geplanten Schuldenerlass. Und die Niederlande kündigten "maximalen Druck" mehrerer Staaten an. In Cannes findet ein Euro-Krisentreffen statt. mehr
Ein Krisentreffen im Finanzministerium mit Managern der HRE-Bad-Bank wegen des peinlichen Milliarden-Bilanzfehlers ist ohne personelle Folgen geblieben. Minister Schäuble sprach von "Kommunikationsproblemen", aber alle hätten "Besserung gelobt". Nun stehe die Aufklärung im Mittelpunkt. mehr
Der neue EZB-Präsident hätte keinen schlechteren Zeitpunkt für den Amtsantritt wählen können. Der Aktenstapel auf Mario Draghis Schreibtisch ist ein Albtraum. Und Draghi? Er gilt als Stabilitätsverfechter - und doch fehlt ein klares Bekenntnis zum Kurs in der Eurokrise. mehr
Es könnte so einfach sein: Europa braucht dringend Geld und China scheint es zu haben. Da könnten doch die Chinesen in den europäischen Rettungsschirm investieren. Doch die Realität ist auch in diesem Fall weitaus komplizierter, meint Ruth Kirchner. Denn Hilfe aus China hat einen hohen Preis. mehr
Nach heftiger Kritik am geplanten Referendum hat Griechenlands Premier Papandreou von seinem Kabinett Rückhalt erfahren. In Cannes wird er heute seinen Schritt bei einem Euro-Krisentreffen erläutern müssen. Die deutschen Banken kündigten an, mit einem Schuldenschnitt für Griechenland bis zum Referendum zu warten. mehr
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober weiter zurückgegangen - 2,73 Millionen Menschen waren als erwerbslos gemeldet. Die Quote lag bei 6,5 Prozent. Der Rückgang lag allerdings etwas unter dem sonst im Oktober üblichen Wert. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitssuchenden sogar leicht an. mehr
Griechenlands Pläne für ein Referendum über die Euro-Hilfen hat Kursstürze an den Börsen ausgelöst. Europas Regierungen reagierten mit Ratlosigkeit und leiser Kritik. Sie fürchten fatale Folgen der Abstimmung, eine Staatspleite ist wieder im Gespräch. Für morgen wurde ein Krisentreffen einberufen. mehr
Als Reaktion auf den Referendums-Plan von Ministerpräsident Papandreou ist dessen knappe Regierungsmehrheit weiter zusammengeschmolzen. Zu diesem Thema tagt nun der Ministerrat in Griechenland. Viele Beobachter halten einen Rücktritt der Regierung für möglich. mehr
Deutschland ist mit milliardenschweren Rechenfehlern nicht allein. Das irische Finanzministerium räumte ein, dass das Land 3,6 Milliarden Euro weniger Schulden habe als bislang kalkuliert. Der Fehler sei durch eine Doppelzählung zustande kommen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. mehr
Der EU-Gipfel verpflichtet die Großbanken zur Aufstockung ihres Kernkapitals. Das soll die Folgen des Schuldenerlasses für Griechenland abfedern, dem die Banken nach langen Verhandlungen zustimmen. Zugleich beschließt der Euro-Gipfel einen Kredithebel zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF. mehr
Bei der geplanten Volksabstimmung müssen die Griechen letztlich zwischen dem Euro und der Rückkehr zur Drachme wählen. Denn bei einem Nein zum Rettungspaket droht dem Land die Pleite und der Rausschmiss aus der Eurozone. mehr
Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat angesichts der massiven Proteste im Land überraschend eine Volksabstimmung über die Beschlüsse des Euro-Gipfels angekündigt. Das Ergebnis solle "bindend" sein, sagte er. In Europa ist die Überraschung groß. Auch die Bundesregierung reagierte perplex. mehr
Die Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten für ein Referendum könnte den ganzen Euro-Kompromiss in Frage stellen. mehr
Wie konnte sich die Bad Bank der verstaatlichten HRE um 55,5 Milliarden Euro verrechnen? Das Finanzministerium weist die Verantwortung für den Buchungsfehler von sich. Auch die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers wehren sich gegen Schuldvorwürfe. Viele Fragen bleiben unbeantwortet. mehr
Im Kampf gegen die Schuldenkrise kann Europa auf Hilfe aus Asien hoffen. Japans Regierung versprach, weitere Anleihen des Rettungsschirms EFSF zu kaufen. Eurogruppenchef Juncker hält auch eine Beteiligung Chinas für sinnvoll. Die Krise sei aber ohne fremde Hilfe zu bewältigen, betonte er im Bericht aus Berlin. mehr
Erstmals seit dem Umbruch im vergangenen Jahr hat Kirgistan einen neuen Präsidenten gewählt. Teilergebnissen zufolge liegt Regierungschef Atambajew mit weitem Abstand vorn. Der Sozialdemokrat gilt als pro-russisch. Die Abstimmung verlief friedlich, es soll aber Unregelmäßigkeiten gegeben haben. mehr
Mehr Kontrolle über den Finanzsektor, strengere Vorschriften für Banken - die EU verlangt von den G20-Staaten eine Reform der Finanzmärkte. Wenige Tage vor dem Gipfel erhielten die Staats- und Regierungschefs einen Brief aus Brüssel mit entsprechenden Forderungen. Die G20-Staaten sind offenbar schon weiter. mehr
Jahrelang sperrte sich die CDU gegen feste Untergrenzen für Löhne - jetzt vollzieht die Partei den Kurswechsel. Auf dem Parteitag in zwei Wochen soll er beschlossen werden. Demnach sollen die Tarifparteien die Lohnuntergrenzen festlegen. "Es geht nicht um einen politischen Mindestlohn", stellte Generalsekretär Gröhe im Bericht aus Berlin klar. mehr
Eine der größten Buchungspannen aller Zeiten wird für die verstaatlichte HRE und ihre Bad Bank ein Nachspiel haben. Die Verantwortlichen sollen angeblich bei Finanzminister Schäuble zum Rapport erscheinen. Auch die Opposition ist empört: 55,5 Milliarden seien kein Betrag, den man "in der Keksdose vergisst". mehr
Deutschland hat überraschenderweise 55 Milliarden Euro weniger Schulden als gedacht. Der Grund: Die FMS, die Bad Bank der verstaatlichten HRE, hat sich in ihrer Bilanz verrechnet. Und da die Verbindlichkeiten der FMS direkt in die deutschen Staatsschulden einfließen, ist die Schuldenquote gesunken. mehr
Für die EFSF-Hebelung ist Europa auf die Hilfe ausländischer Investitionen angewiesen. EFSF-Chef Regling warb deshalb in China dafür, dass sich das Land mit seinen Billionensummen an Devisenreserven stärker engagiert. Doch Peking bremst - und wartet auf Details des EFSF. mehr
Ein neues Sondergremium des Bundestages darf vorerst nicht über Maßnahmen zur Euro-Rettung entscheiden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Es gab damit einem Eilantrag von zwei Abgeordneten statt. Bundestagspräsident Lammert sieht "keine unmittelbaren Auswirkungen" auf die Handlungsfähigkeit. mehr
Mit einem Fernsehinterview hat der französische Präsident Sarkozy seine Landsleute auf weitere Milliardeneinsparungen eingestimmt. Er begründete dies auch mit einem geringeren Wirtschaftswachstum 2012. Der Auftritt galt als Start in den Präsidentschaftswahlkampf. mehr
Für ihre Beschlüsse zur Schuldenkrise haben die Euro-Staaten weltweit Lob geerntet. Doch nicht nur Kanzlerin Merkel betonte, dass viele weitere Schritte folgen müssten. Nicht nur Griechenland will weiter sparen. Doch die Regierung in Athen trat zugleich Ängsten der eigenen Bevölkerung entgegen. mehr
Der Schuldenerlass für Griechenland hat direkte Folgen für die Gläubiger. Hohe Verluste drohen unter anderem den Banken in Zypern. Im Strudel dieser steigenden Risiken bekommt auch Zypern selbst Probleme. Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. mehr
Die islamistische Partei Ennahda hat die ersten freien Wahlen in Tunesien klar gewonnen. Sie erhielt 90 der 217 Sitze in der verfassunggebenden Versammlung - und damit dreimal mehr Mandate als die zweitstärkste Partei. Nach Bekanntgabe des Wahlsiegs kam es zu Protesten. mehr
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