Oktober 2011 Schuldenerlass für Griechenland
Der EU-Gipfel verpflichtet die Großbanken zur Aufstockung ihres Kernkapitals. Das soll die Folgen des Schuldenerlasses für Griechenland abfedern, dem die Banken nach langen Verhandlungen zustimmen. Zugleich beschließt der Euro-Gipfel einen Kredithebel zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF.
04. Oktober 2011: Griechenland wartet weiter auf die nächste Hilfstranche aus dem Rettungspaket und zapft seine letzten Geldreserven an. Wirtschaftsminister Rösler legt derweil Eckpunkte für eine geordnete Insolvenz hochverschuldeter Staaten vor. Die Deutsche Bank kippt ihr Zehn-Milliarden-Gewinnziel für 2011. Immer mehr Menschen schließen sich in den USA der Bewegung "Occupy Wall Street" an.
05. Oktober 2011: EU und IWF drängen auf Kapitalaufstockung der Banken. Ein landesweiter Streik gegen Sparmaßnahmen legt den Flugverkehr in Griechenland lahm. Mppdy's stuft Italiens Kreditwürdigkeit herunter.
06. Oktober 2011: Die EZB beschließt Sonderprogramme zur Stützung des Bankensektors, belässt aber den Leitzins bei 1,5 Prozent. Wirtschaftsminister Rösler besucht mit einer Wirtschaftsdelegation Griechenland. In der Slowakei droht ein Nein des Parlaments zum Euro-Rettungsschirm EFSF.
07. Oktober 2011: Kanzlerin Merkel erwägt neue Finanzspritzen für Banken in Schieflage - und erntet heftige Kritik aus der Opposition. Die Ratingagentur Moody's stuft britische und portugiesische Banken herunter - während Fitch die Noten für Italien und Spanien senkt. Die Lage am US-Arbeitsmarkt hellt sich im September stärker auf als erwartet. Wirtschaftsminister Rösler schlägt Griechenland den Aufbau einer Förderbank vor. Irland kündigt an, im kommenden Jahr den Rettungsschirm wieder verlassen zu wollen.
08. Oktober 2011: Die Troika aus IWF, EZB und EU erhöht den Druck auf Griechenland und fordert strengere Sparbemühungen. Ganz Europa solle mehr sparen, fordern dagegen die drei wichtigsten Wirtschaftsverbände Deutschlands, Frankreichs und Italiens. Weltbank-Chef Zoellick wirft Kanzlerin Merkel ein "Durchwursteln" in der Euro-Krise vor.
09. Oktober 2011: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy betonen bei einem Treffen in Berlin, "das Nötige" zur Unterstützung der Banken zu tun. Bis Ende des Monats soll ein "Gesamtpaket" zur Lösung der Schuldenkrise vorliegen - doch was das bedeuten soll, bleibt völlig unklar.
10. Oktober 2011: Offenbar gibt es noch so viel zu klären, dass die EU ihr Gipfeltreffen verschiebt. In Belgien wird die Bankenkrise konkret: Das hochverschuldete Land springt der angeschlagenen Dexia-Bank finanziell zur Seite. Trotz Schuldenkrise und Konjunktursorgen steigen die deutschen Exporte im August deutlich an.
11. Oktober 2011: EZB-Chef Trichet richtet einen dramatischen Appell an die Politik, die Schuldenkrise schnell zu lösen - sie habe inzwischen globale Ausmaße angenommen und bedrohe das gesamte Finanzsystem. Am Abend stimmt das slowakische Parlament zumindest vorerst gegen die EFSF-Erweiterung.
12. Oktober 2011: Die Ratingagenturen S&P und Fitch stufen die Kreditwürdigkeit mehrerer spanischer und italienischer Banken herab. EU-Kommissionspräsident Barroso legt einen Plan zur Unterstützung strauchelnder Banken vor. Die Slowakei wird der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds wohl doch zustimmen. Darauf einigt sich die Regierung mit der Oppositionspartei Smer - im Gegenzug gibt es Neuwahlen.
13. Oktober 2011: In ihrem Herbstgutachten senken die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich. Die Inflationsrate in Deutschland steigt auf 2,6 Prozent. Das slowakische Parlament stimmt im zweiten Anlauf für die EFSF-Erweiterung.
14. Oktober 2011: Portugals Premierminister Passos verkündet einen drastischen Sparkurs. Die Ratingagentur Fitch droht mehreren Großbanken mit der Herabstufung ihrer Bonität - unter anderem der Deutschen Bank. Standard & Poor's stuft die Kreditwürdigkeit Spaniens herab.
15. Oktober 2011: Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs erhöhen die G20-Partner den Druck auf Europa.
16. Oktober 2011: Politiker von SPD, Grünen und Union fordern eine Neuordnung der Kreditwirtschaft. Finanzminister Schäuble fordert im Bericht aus Berlin, dass die Banken Griechenland mehr Schulden erlassen als bisher vereinbart.
17. Oktober 2011: Die Bundesregierung dämpft vor dem EU-Gipfel die Erwartungen: Eine "Befreiungsschlag" in der Schuldenkrise werde es nicht geben. In Griechenland gehen die Proteste gegen den Sparkurs der Regierung unvermindert weiter. Die Privatbanken senken - wie bereits angekündigt - ihre Garantien für Spareinlagen. Portugal rechnet wegen der massiven Sparbemühungen mit einem weiteren Abrutschen in die Rezession.
18. Oktober 2011: In Athen besetzen Streikende aus Protest gegen die Sparpläne der Regierung mehrere Ministerien. Zudem weiten sich die Streiks bereits vor dem angekündigten Generalstreik immer weiter aus. Abschreibungen auf griechische Anleihen im Bestand der FMS Wertmanagement sorgten für ein kräftiges Minus in den Bilanzen - die HRE-Bad-Bank bleibt für die Steuerzahler teuer.
19. Oktober 2011: Auch die Ratingagentur Moody's stuft die Kreditwürdigkeit Spaniens herab. In Griechenland legt ein landesweiter Streik gegen die Sparpläne der Regierung das öffentliche Leben weitgehend lahm. Im Vorfeld des EU-Gipfels rückt die Debatte über eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms durch einen Kredithebel in den Vordergrund. EU-Staaten und Europäisches Parlament einigen sich im Zuge der Finanzmarktregulierung auf neue Regeln für Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen.
20. Oktober 2011: Wegen des anhaltenden Streits über einen Kredithebel zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms wird klar, dass der EU-Gipfel in dieser Frage keine endgültigen Beschlüsse fassen kann und ein weiterer Gipfel wenige Tage später notwendig wird. Die Bundesregierung erwartet laut ihrer neuen Konjunkturprognose für 2012 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent und für 2011 ein Plus von 2,9 Prozent. Die Troika empfiehlt die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland. Das Parlament in Athen stimmt einem weiteren Sparpaket zu.
21. Oktober 2011: Im Streit über eine Hebelung der Finanzmittel des Euro-Rettungsschirms stemmt sich die Bundesregierung mit aller Macht gegen die französische Forderung, dem EFSF eine Banklizenz zu erteilen. Die Finanzminister der Euro-Staaten geben die nächste Kredittranche für Griechenland frei. Aus dem Bericht der Troika geht hervor, das Griechenland noch weitaus mehr Geld benötigen wird als bislang geschätzt: bis zu 444 Milliarden Euro.
23. Oktober 2011: Der EU-Gipfel bringt nur kleine Fortschritte auf dem Weg zur Lösung der Schuldenkrise - ein weiterer Gipfel am folgenden Mittwoch soll ein umfassendes Paket mit Griechenland-Hilfen, einem Plan zur Banken-Rekapitalisierung und zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms beschließen.
24. Oktober 2011: Über die Stärkung des EFSF soll nun doch der Bundestag als Ganzes entscheiden und nicht nur der Haushaltsausschuss des Parlaments.
25. Oktober 2011: Im Bundestag wird es wohl eine breite Mehrheit für eine Hebelung des EFSF geben - obwohl die Details noch weitgehend unklar sind. Italien entwickelt sich immer mehr zum neuen Sorgenkind der Eurozone. Trotz der Krise steigt in Deutschland die Kaufbereitschaft der Konsumenten.
26. Oktober 2011: Der Bundestag billigt mit großer Mehrheit von 503 der 596 abgegebenen Stimmen ein Mandat für die Kanzlerin, mit der sie über die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF verhandeln kann. Eine Entscheidung ist beim Euro-Krisengipfel fällt bereits am Abend: Systemrelevante Banken müssen ihr Kernkapital aufstocken. Bis Mitte 2012 müssen sie eine Quote von neun Prozent erreichen.
27. Oktober 2011: In der Nacht folgt dann die Einigung auf dem Gipfel - unter anderem auf einen Schuldenschnitt für Griechenland und eine höhere Schlagkraft für den Rettungsschirm EFSF. Die Reaktionen sind weltweit überwiegend positiv - unter anderem aus den USA. Weniger positiv wird die Rolle des italienischen Regierungschefs Berlusconi gesehen. Und fast unbemerkt beschließen die Euro-Länder weitreichende strukturelle Veränderungen, die für einen gewissen Abstand zu den anderen EU-Staaten sorgen.
28. Oktober 2011: Der Schuldenerlass für Griechenland hat direkte Folgen für die Gläubiger; hohe Verluste drohen unter anderem den Banken in Zypern. Die Ratingagentur Standard & Poor's stuft die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. Das Verfassungsgericht stoppt per einstweiliger Verfügung das Sondergremium des Bundestages, das über Maßnahmen zur Euro-Rettung entscheiden sollte. Bundeskanzlerin Merkel kündigt auch nach dem Gipfel weitere Schritte zur Bewältigung der Schuldenkrise an. In Frankreich stimmt Präsident Sarkozy seine Landsleute auf weitere Milliardeneinsparungen ein. EFSF-Chef Regling wirbt in China dafür, dass sich das Land finanziell stärker in Europa engagiert. Doch Peking bremst - und wartet auf Details des EFSF. Deutschland senkt überraschend seine Staatsschulden - weil sich die Bad Bank der HRE peinlicherweise um 55 Milliarden Euro verrechnet hat.
30. Oktober 2011: Vor dem Bundesparteitag steuert die CDU auf einen Kurswechsel im Umgang mit flächendeckenden Mindestlöhnen zu: Die Parteispitze zeigt sich offen für den Vorstoß des Arbeitnehmerflügels, branchenübergreifende Lohnuntergrenzen einzuführen, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden sollen.
31. Oktober 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigt überraschend eine Volksabstimmung über die Beschlüsse des Euro-Gipfels und die damit verbundenen Sparauflagen für sein Land an. Die OECD korrigiert ihre Konjunkturprognose für die Eurozone drastisch nach unten. Japan sagt zu, weitere Anleihen des Euro-Rettungsschirms EFSF zu kaufen, um die Eurozone in der Schuldenkrise zu stützen. Nach dem Bilanzfehler bei der HRE-Bad-Bank "FMS Wertmanagement" weisen das Bundesfinanzministerium und die zuständigen Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers jede Verantwortung von sich.