Vor der Europawahl warb das Bundesfinanzministerium mit Zeitungsanzeigen für die Schuldenbremse. Das verzerre den politischen Wettbewerb, meinen die Linken. Die Partei hat Finanzminister Lindner nun verklagt. mehr
Die aktuellen Linken-Parteivorsitzenden Wissler und Schirdewan treten ab - und es gibt zwei neue mögliche Kandidaten. Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen die Partei wieder voranbringen. Aber wie? Von K. Palzer und U. Jahn. mehr
Nach dem Rückzug Wisslers und Schirdewans braucht die Linke eine neue Parteispitze. Kandidieren wollen die Publizistin Schwerdtner, der Ex-Bundestagsabgeordnete van Aken - und womöglich Thüringens Staatskanzleichef. mehr
Linkspartei sucht nach Rückzug der Spitze neue Führung mehr
Moritz Rödle, ARD Berlin, zum Rückzug von Wissler und Schirdewan mehr
Linken-Spitze kündigt Rückzug an mehr
Seine Partei habe es nicht geschafft, die Unzufriedenheit mit der Ampel zu nutzen, sagt der Linken-Vorsitzende Schirdewan in den tagesthemen. Kurz vor den Wahlen im Osten haben er und die Co-Vorsitzende Wissler ihren Rückzug angekündigt. mehr
Für die Brandenburger Linke war er einer der wenigen verbliebenen Entscheider in gewichtiger Position: Doch nur zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl tritt Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke aus der Partei aus. rbb24
Das Linken-Spitzenduo Martin Schirdewan und Carola Rackete soll bei der EU-Wahl für ein Bündnis zwischen Partei und außerparlamentarischen Aktivisten stehen. Die Partei erhofft sich von der ungewöhnlichen Kombination eine Wende. Von M. Reiche. mehr
Die Linke nimmt im EU-Parlament für sich in Anspruch, als einzige Kraft Klimaschutz und Sozialpolitik nicht gegeneinander auszuspielen. Europa brauche eine Umverteilung von oben nach unten, lautet die klassisch linke Forderung. Von M. Reiche. mehr
Die CDU hatte vereinbart, weder mit der AfD noch der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagt aber: Die Parteien könne man nicht gleichsetzen. Die Linke stelle keine Gefahr für die Demokratie dar. mehr
Die Linke fordert, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird. Das Grundgesetz steht dem nicht entgegen. 1997 wurde die Steuer aber ausgesetzt. Das erklärte Ziel der Linken ist, Milliardäre "abzuschaffen". Von Kerstin Palzer. mehr
Die Entwaffnung von Rechtsextremisten geht offenbar nur schleppend voran. Ende 2022 seien 1.051 mutmaßliche Rechtsextremisten Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis gewesen. Die Linke fordert mehr Tempo. mehr
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und der Wagenknecht-Partei BSW als parlamentarische Gruppen anerkannt. Damit haben sie künftig mehr Rechte als fraktionslose Abgeordnete. Doch in einem Punkt gibt es Streit. mehr
Die Linksfraktion hat sich im Streit um die neue Partei von Sahra Wagenknecht aufgelöst, nun wollen beide als Gruppe weitermachen. Welche Rechte sie dann bekommen, bestimmt heute der Bundestag. mehr
Fraktion der Linken im Bundestag aufgelöst mehr
Heute beginnt die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag offiziell. Vermögenswerte müssen verkauft und Mitarbeiter entlassen werden. Viel Arbeit für die Liquidatoren. Von Alexander Budweg. mehr
Das Bündnis um Sahra Wagenknecht kommt der Parteigründung näher. Anfang Januar soll diese formal erfolgen, wofür der Verein bereits eine Million Euro gesammelt haben soll. Der erste Parteitag ist offenbar für Ende Januar geplant. mehr
Die Abgeordneten der Linken haben wenige Tage vor der Auflösung ihrer Fraktion einen Gruppenstatus beantragt. Dadurch droht der Verlust von Geldern und Rechten. Auch das Wagenknecht-Bündnis plant einen solchen Schritt. mehr
Parteitag der Linken in Augsburg mehr
Positionen, die bei Wählern gerade nicht sonderlich populär sind, und Parteilose statt Politprofis als Kandidaten bei der Europawahl - die Strategie der Linken ist voller Risiken. Doch eine andere Option hat sie nicht, meint Uwe Jahn. mehr
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