Im Moment ist unklar, ob und welche Gesetze vor Neuwahlen noch verabschiedet werden. Das gilt auch für die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Fachleute fordern eine schnelle Entscheidung. mehr
Nach möglichen Misshandlungen in der JVA Gablingen hat Bayerns Justizministerium die Anstaltsleiterin vorläufig freigestellt. Sie werde zwar nicht beschuldigt, aber der Wechsel solle einer schnelleren Aufarbeitung dienen. br
Eine Anwältin erhebt schwere Vorwürfe gegen die JVA Augsburg-Gablingen und beklagt eine untragbare Einzelhaft von zwei Häftlingen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt. br
Gerichtsvollzieher und andere Beamte der Justiz berichten von einem Trend: Es gebe mehr Beleidigungen, Bedrohungen oder gar Angriffe im Dienst. Doch ein Überblick ist schwierig, verlässliche Zahlen gibt es kaum. Von Philip Raillon. mehr
Er bekochte die Queen und die Beatles und ist längst eine eigene Marke. Doch seit vergangenem Jahr sitzt Starkoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Haft. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft gleich mehrere neue Vorwürfe. mehr
Der Prozess gegen den Rapper Sean "Diddy" Combs wegen schwerer Missbrauchsvorwürfe soll Anfang Mai 2025 beginnen. Dem Musiker könnte eine lebenslange Haftstrafe drohen. Er bestreitet sämtliche Anschuldigungen. mehr
In den USA ist Behörden ein Schlag gegen eine Hackergruppe mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst gelungen. Mehrere Websites der Gruppe "Star Blizzard" wurden abgeschaltet. mehr
Nach wochenlangen Protesten ist die Reform des mexikanischen Justizsystems beschlossen: Die Regierung feiert sie als wichtigen Schritt gegen Korruption. Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der Richter. Von Anne Demmer. mehr
Inmitten einer Debatte über die geplante Justizreform sind Demonstranten in den mexikanischen Senat eingedrungen und haben die Ablehnung der Reform gefordert. Sie sieht die Wahl von Richtern durch das Volk vor. mehr
Der israelische Justizminister Levin blockiert seit einem Jahr die Ernennung neuer Richter am Obersten Gerichtshof. Kritiker sehen darin den Versuch, im Stillen die umstrittene Justizreform durchzusetzen. Von Bettina Meier. mehr
Michail Birjukow ist einer der wenigen Strafverteidiger, die in Russland noch Oppositionelle und Menschenrechtler verteidigen. Dass es fast nie Aussicht auf einen Freispruch gibt, hält ihn nicht ab. Er riskiert damit viel. Von I. Ruck. mehr
Vier und fünf Jahre Gefängnis für die Blockade einer Autobahn: Ein britisches Gericht verhängte im Juli Rekordhaftstrafen gegen Klimaaktivisten. Ist das noch mit einer liberalen Demokratie vereinbar? Von C. Prössl. mehr
Die Urteile gegen Trump, Bidens Sohn Hunter oder zum Waffenrecht sorgen in den USA für viele Diskussionen. Das zeigt, wie politisiert die US-Gerichte inzwischen sind. Sebastian Hesse über die Schwächen des Systems. mehr
Der Verdächtige im Fall "Maddie" steht wegen fünf anderer schwerer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vor Gericht. Nun wurde der Haftbefehl gegen Christian B. aufgehoben. Das Gericht sieht keinen dringenden Tatverdacht. mehr
Im peruanischen Bürgerkrieg vergewaltigten Soldaten junge Frauen - und kamen jahrzehntelang damit davon. Nun hat ein Gericht zehn Ex-Militärs zu Haftstrafen verurteilt: ein Prozess mit einer Botschaft, betont auch der Richter. mehr
Die EM ein Fest für alle? Viele Spieler werden in der Zeit verstärkt Hasskommentaren im Internet begegnen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main kämpft mit DFB und UEFA dagegen, dass "Hate Speech" Normalität wird. Von Kolja Schwartz. mehr
Fast zehn Jahre nach ihrem Freispruch ist die US-Amerikanerin Amanda Knox in Italien erneut wegen Verleumdung verurteilt worden. Im Mordfall Kercher soll sie einen unschuldigen Barmann belastet haben. mehr
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz war rechtens. Was folgt daraus? Von C. Kehlbach und M. Schmidt. mehr
Bundesweit türmen sich offene Verfahren bei den Staatsanwaltschaften - mehr als 900.000 sind es vergangenes Jahr gewesen. Der Deutsche Richterbund sieht die Gründe unter anderem beim Personalmangel in der Justiz. mehr
Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker kündigt und kritisiert Justiz mehr
In den Niederlanden wird heute bei einer Ukraine-Konferenz beraten, wie russische Kriegsverbrechen verfolgt werden können. 40 Länder nehmen teil. Doch sie stehen vor einer Mammutaufgabe. Von Ralf Lachmann. mehr
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