Drohender Shutdown: Haushaltsstreit in den USA mehr
Möglicher Shutdown: Haushaltsstreit in den USA mehr
Kann der Haushaltsstreit bald beigelegt werden? Im Bundestag gibt sich Kanzler Scholz gelassen und verspricht eine Einigung bis Ende des Monats. Die SPD-Fraktion hat eine Sondersitzung für Freitagmorgen anberaumt. mehr
Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat CDU-Chef Merz den Kanzler scharf attackiert. Es sei schon jetzt absehbar, dass die Koalition die Schuldenbremse nicht einhalten werde. Scholz solle die Vertrauensfrage stellen. Kritik kam auch von der AfD. mehr
Diskussion über Bürgergeld-Erhöhung im Haushaltsstreit mehr
Seit einigen Monaten schwelt nun schon der Streit um den nächsten Bundeshaushalt. Einig ist man sich, den Haushaltsentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett verabschieden zu wollen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Die Republikaner im US-Kongress wollen Präsident Biden zu Zugeständnissen bei den Regierungsausgaben zwingen. Der ist nicht bereit, Bedingungen für eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu akzeptieren - jedenfalls noch nicht. mehr
Finanzminister Lindner hat seine Kollegen zum Sparen aufgerufen. Damit meint er auch Scholz und die teuren Pläne zur Erweiterung des Kanzleramts. Dabei plant Lindner selbst einen teuren Neubau. Von Moritz Rödle. mehr
Der Kronprinz von Kuwait hat das Parlament aufgelöst - es ist die zweite Parlamentsauflösung seit 2016. Erst im April war die Regierung zurückgetreten. In dem arabischen Land sind Regierung und Abgeordnete stark zerstritten. mehr
Italiens Innenminister Salvini schert sich nicht um die EU-Schuldengrenze. Weil Brüssel das Land zum Sparen aufgefordert hat, deutet sich nun eine Kraftprobe an. Von Lisa Weiss. mehr
Der Streit zwischen der EU und Italien über die Finanzpolitik ist neu entfacht: Die EU-Kommission ermahnte das Land wegen seiner Staatsschulden - nun droht ein Strafverfahren. Auch die EZB sieht Probleme. mehr
Offenbar Annäherung im US-Haushaltsstreit mehr
Eine Lösung im US-Haushaltsstreit scheint derzeit nicht in Sicht. Jetzt droht US-Präsident Trump erneut mit der Schließung der Grenze zu Mexiko, sollte das Geld für die Grenzmauer nicht bereitgestellt werden. mehr
Die EU-Kommission und Italien haben ihren wochenlangen Streit über den Haushalt der Regierung in Rom beigelegt. Die Brüsseler Behörde teilte mit, sie verzichte auf disziplinarische Schritte. mehr
Italiens umstrittene Haushaltspläne: EU-Kommission erwartet überarbeiteten Entwurf mehr
Italiens Haushaltspläne verunsichern EU und Finanzmärkte. Doch Anlass zu übertriebener Sorge gebe es nicht, meint Bundesfinanzminister Scholz. In Rom gab es unterdessen grünes Licht für den Defizit-Etat. mehr
Trotz aller Warnungen hat sich Italien vom Ziel eines ausgeglichenen Etats auf unbestimmte Zeit verabschiedet: Das Parlament stimmte für einen Haushaltsplan, in dem ein Defizit von 2,4 Prozent fest vorgesehen ist. mehr
Italien hat die zweithöchste Verschuldung in der Eurozone und plant dennoch neue Schulden. Die Europartner fürchten eine neue Wirtschaftskrise. Finanzminister Scholz warnt die Regierung in Rom. mehr
US-Haushaltsstreit spitzt sich erneut zu mehr
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